Die bremische Bürgerschaft möge beschließen, daß der Verkauf der Max-Säume-Straße in Blockdiek an die Objekt Entwicklungsgesellschaft ab zu lehnen ist.

Begründung: Das Einkaufzentrum mit dem Marktplatz ist der einzige Ort in Blockdiek an dem man größere öffentliche Veranstaltungen und Informationsstände abhalten kann, ein Verkauf bedeutet man ist auf den guten Willen des künftigen Eigentümers angewiesen. Wenn es hauptsächlich um Schließzeiten für das Einkaufzentrum geht, dann sollte sich eine Regelung finden lassen mit denen alle Seiten zufrieden sind.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Karl-Heinz Peeks

Neuigkeiten

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 24 vom 1. Dezember 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:



    Eingabe Nr.: S 19/132

    Gegenstand:
    Grundstücksverkauf

    Begründung:

    Der Petent wendet sich gegen den Verkauf der Max-Säume-Straße in Blockdiek an die
    Betreiberin des Einkaufszentrums. Er wendet ein, dass im Falle einer nächtlichen Schließung
    der Straße beispielsweise die Haltestelle der Linie 1 für viele Anwohner nur über unsichere
    Gehwege zu erreichen sei. Wenn man dort Informationsstände errichten wolle, sei man auf
    das Wohlwollen der Eigentümer angewiesen. Er befürchtet darüber hinaus, dass weitere
    Einzelhändler dort ihre Geschäfte schließen könnten. Die Öffentlichkeit sei im Vorfeld nicht
    ausreichend beteiligt worden.
    Die veröffentlichte Petition wird von zehn Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen des Petenten Stellungnahmen der Senatorin für
    Finanzen eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen
    der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:

    Der Kaufvertrag wurde bereits vor dem Einreichen der Petition geschlossen. Der Verkauf
    erfolgte unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, u.a. des Senators für Umwelt, Bau
    und Verkehr, des Beirates und des Ortsamtes Osterholz.

    Grundsätzlich wurde in dem Kaufvertrag zu Gunsten der Allgemeinheit ein Recht auf
    Überwegung der Verkaufsfläche vereinbart. Dieses Recht würde durch die nächtlichen
    Schließzeiten nur begrenzt. Damit dies möglich ist, wurde die Wegefläche entwidmet, da keine
    zeitliche Einschränkung des Gemeingebrauchs möglich wäre. Das Ziel der nächtlichen
    Schließung ist es, Vandalismusschäden vorzubeugen. Die Hoffnung, dass bereits der Einsatz
    von Sicherheitspersonal Vandalismus abwehren kann, hat sich nicht bestätigt. Die nächtliche
    Schließung soll auch dazu dienen, das Einkaufszentrum für Kunden und gegenwärtige Mieter
    attraktiv zu erhalten.

    Zur weiteren Begründung wird auf die dem Petenten bekannte ausführliche Stellungnahme
    der Senatorin für Finanzen Bezug genommen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.