Protestaktion

openPetition geht heute für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    13.12.2017 02:31 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 24 vom 1. Dezember 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:



    Eingabe Nr.: S 19/132

    Gegenstand:
    Grundstücksverkauf

    Begründung:

    Der Petent wendet sich gegen den Verkauf der Max-Säume-Straße in Blockdiek an die
    Betreiberin des Einkaufszentrums. Er wendet ein, dass im Falle einer nächtlichen Schließung
    der Straße beispielsweise die Haltestelle der Linie 1 für viele Anwohner nur über unsichere
    Gehwege zu erreichen sei. Wenn man dort Informationsstände errichten wolle, sei man auf
    das Wohlwollen der Eigentümer angewiesen. Er befürchtet darüber hinaus, dass weitere
    Einzelhändler dort ihre Geschäfte schließen könnten. Die Öffentlichkeit sei im Vorfeld nicht
    ausreichend beteiligt worden.
    Die veröffentlichte Petition wird von zehn Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen des Petenten Stellungnahmen der Senatorin für
    Finanzen eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen
    der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:

    Der Kaufvertrag wurde bereits vor dem Einreichen der Petition geschlossen. Der Verkauf
    erfolgte unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, u.a. des Senators für Umwelt, Bau
    und Verkehr, des Beirates und des Ortsamtes Osterholz.

    Grundsätzlich wurde in dem Kaufvertrag zu Gunsten der Allgemeinheit ein Recht auf
    Überwegung der Verkaufsfläche vereinbart. Dieses Recht würde durch die nächtlichen
    Schließzeiten nur begrenzt. Damit dies möglich ist, wurde die Wegefläche entwidmet, da keine
    zeitliche Einschränkung des Gemeingebrauchs möglich wäre. Das Ziel der nächtlichen
    Schließung ist es, Vandalismusschäden vorzubeugen. Die Hoffnung, dass bereits der Einsatz
    von Sicherheitspersonal Vandalismus abwehren kann, hat sich nicht bestätigt. Die nächtliche
    Schließung soll auch dazu dienen, das Einkaufszentrum für Kunden und gegenwärtige Mieter
    attraktiv zu erhalten.

    Zur weiteren Begründung wird auf die dem Petenten bekannte ausführliche Stellungnahme
    der Senatorin für Finanzen Bezug genommen.

    Begründung (PDF)

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern