Wir fordern die Bremische Bürgerschaft auf, eine Aussetzung der laufenden Abschiebeverfahren für Menschen aus den sogenannten sicheren Balkanstaaten mit sofortiger Wirkung zu beschliessen.

Begründung: Die Menschen, die von der Abschiebung betroffen sind, haben in den jeweiligen Herkunftsländern absolut keine Möglichkeit auf eine Unterkunft und kommen somit als Obdachlose in den jeweiligen Staaten an. Sie sind schutzlos der Kälte ausgesetzt.

Sie erhalten dort keine Unterstützung und sind völlig auf sich allein gestellt. Nicht einmal die menschenverachtende Möglichkeit sich aus Pappe und Plane eine provisorische Unterkunft zu bauen ist nicht gegeben, da diese Materialien von den dort bereits Ansässigen zum Heizen verbraucht werden. Die Chance überhaupt einen Ofen zu finden ist sehr gering.

Da es sich überwiegend um Roma handelt, die bereits vor ihrer Ankunft in Deutschland der starken Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt waren, möchten wir Sie daran erinnern, dass die Roma eine anerkannte schutzbedürftige Minderheit in Europa sind und immer wieder starken Diskriminierungen und Ausgrenzungen ausgesetzt sind. Deutschland hat die Pflicht hier aus seiner historischen Verantwortung heraus zu handeln und muss Sorge tragen, dass keine Verschlimmerung der Lebensumstände von Roma herbeigerufen wird. Dem Völkermord waren 500.000 Roma und Sinti zum Opfer gefallen.

Bitte beachten und bedenken Sie, dass die Roma aufgrund Ihrer Zugehörigkeit in den Balkanstaaten stark benachteiligt werden.

Auch in der Bundesrepublik Deutschland werden Roma seit Jahren durch den zunehmenden Antiziganismus als Menschen zweiter Klasse behandelt.

Wir bitten das Land Bremen in dieser Angelegenheit vorbildlich zu handeln und einen Winter- Abschiebestopp mit sofortiger Wirkung einzuleiten.

Verband Deutscher Sinti und Roma

Landesverband Bremen e.V.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Neuigkeiten

  • Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 18 vom 31. März 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/182

    Gegenstand:
    Aussetzung der Abschiebeverfahren für Menschen aus Balkanstaaten

    Begründung:
    Der Petent fordert eine Aussetzung der laufenden Abschiebeverfahren für Menschen aus
    den sogenannten sicheren Balkanstaaten. Er begründet seine Petition damit, dass die
    Betroffenen in ihren Herkunftsländern häufig der Obdachlosigkeit ausgesetzt seien, was
    insbesondere im Winter eine starke Belastung darstelle. Roma, die in den Balkanstaaten
    stark benachteiligt würden, seien besonders betroffen. Die Petition wird von 113
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
    Senators für Inneres eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung wie fol gt dar:
    Die für die Abschiebungen und Ausreisen in Balkanstaaten zuständigen Sachbearbeiter
    sind darüber informiert, dass bei Abschiebungen von besonders vulnerablen Personen in
    den Wintermonaten die Möglichkeit einer Duldung geprüft werden muss, sofern ni cht
    sichergestellt werden kann, dass die Personen in geeignete Wohnungen zurückkehren
    können. Zudem werden Mietzuschüsse und Rückkehrberatungen angeboten. Der
    Petitionsausschuss hält einen kompletten Abschiebestopp in den Wintermonaten für ein
    falsches Sig nal an die Personen, die freiwillig ausreisen. Dennoch weist er ausdrücklich auf
    die gefährliche Lage der rückkehrenden Menschen hin, die über keine ausreichenden
    Wohnmöglichkeiten verfügen. Deshalb bittet der Ausschuss darum, die Betroffenen nur
    dann abzuschieben, wenn ausreichende Wohnmöglichkeiten im Herkunftsland zur
    Verfügung stehen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.