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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    31-03-17 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 18 vom 31. März 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/182

    Gegenstand:
    Aussetzung der Abschiebeverfahren für Menschen aus Balkanstaaten

    Begründung:
    Der Petent fordert eine Aussetzung der laufenden Abschiebeverfahren für Menschen aus
    den sogenannten sicheren Balkanstaaten. Er begründet seine Petition damit, dass die
    Betroffenen in ihren Herkunftsländern häufig der Obdachlosigkeit ausgesetzt seien, was
    insbesondere im Winter eine starke Belastung darstelle. Roma, die in den Balkanstaaten
    stark benachteiligt würden, seien besonders betroffen. Die Petition wird von 113
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
    Senators für Inneres eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung wie fol gt dar:
    Die für die Abschiebungen und Ausreisen in Balkanstaaten zuständigen Sachbearbeiter
    sind darüber informiert, dass bei Abschiebungen von besonders vulnerablen Personen in
    den Wintermonaten die Möglichkeit einer Duldung geprüft werden muss, sofern ni cht
    sichergestellt werden kann, dass die Personen in geeignete Wohnungen zurückkehren
    können. Zudem werden Mietzuschüsse und Rückkehrberatungen angeboten. Der
    Petitionsausschuss hält einen kompletten Abschiebestopp in den Wintermonaten für ein
    falsches Sig nal an die Personen, die freiwillig ausreisen. Dennoch weist er ausdrücklich auf
    die gefährliche Lage der rückkehrenden Menschen hin, die über keine ausreichenden
    Wohnmöglichkeiten verfügen. Deshalb bittet der Ausschuss darum, die Betroffenen nur
    dann abzuschieben, wenn ausreichende Wohnmöglichkeiten im Herkunftsland zur
    Verfügung stehen.

    Begründung (PDF)