Petitionen har accepterats
Detta är en online-petition der Bremischen Bürgerschaft.
CORONA QUERDENKER Die für den 5. Dezember in Bremen von Querdenken geplante Demonstration darf auf keinen Fall genehmigt werden! Nach den krass negativen Erfahrungen in Leipzig, und aktuell in Frankfurt, kann man davon ausgehen das die wichtigen Regeln Abstand und Maske nicht eingehalten werden. Zudem ist durch den bundesweiten Aufruf für diese Demo nicht absehbar wieviel Teilnehmer es im Gegensatz zur angemeldeten Zahl tatsächlich werden. Die zuständigen Bremer Behörden und Gerichte werden aufgefordert keine Genehmigung zu erteilen, und dies frühzeitig bekanntzugeben. Die politischen Parteien und die Presse werden aufgefordert sich für ein Verhindern dieser Demo konsequent einzusetzen.
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Nyheter
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Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 14 vom 22. Januar 2021
Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 20/147
Gegenstand: Versammlungsverbot
Begründung:
Der Petent hat sich mit dem Wunsch an den Petitionsausschuss gewandt, die für den 5.
Dezember 2020 in Bremen geplante Demonstration der sogenannten Querdenker zu
untersagen. Die Petition wird von 994 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Die Petition hat sich erledigt. Die Versammlungsbehörde hat die Demonstration verboten.
Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht Bremen haben die
Versammlungsverbote bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der
Anmelder abgelehnt.
Auf eine öffentliche... vidare
Debatt
Der Staat hat die Pflicht, das Recht auf körperliche Unversertheit zu gewährleisten. Dieses wäre durch das Zulassen dieser Demonstration nicht mehr gegeben.
Hier demonstriert die Mitte der Gesellschaft. Gut so und notwendiger denn je. Schon in Leipzig hat sich gezeigt - die friedlichen Menschen halten sich an die Auflagen, ganz im Gegensatz zu den sog. Gegendemonstranten die sehr oft keinen einzigen klaren Satz herausbringen. Wenn die Regierung die Demokratie kapert kann es für aufrichtige Menschen nur heißen: Frieden, Freiheit und Demokratie bedarf keiner Einschränkungen. 1989 nicht und jetzt erst recht nicht.