Energy

Sag JA zu Solar - Forderung für einfachere Rahmenbedingungen für Photovoltaik auf Wohngebäuden

Petition is directed to
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
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  1. Launched July 2019
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Rund 40 Prozent beträgt der bundesweite Anteil des Energieverbrauchs in Gebäuden. Gerade für Privathaushalte ist die Eigenerzeugung von Solarstrom besonders interessant, vor allem wegen der hohen Strompreise, die im Vergleich zu Solarstrom doppelt so hoch sind. Aber dort, wo mit einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf dem Dach saubere Energie verbrauchsnah hergestellt werden kann, gibt es Rahmenbedingungen, die einen schnelleren Ausbau behindern. Dabei liegt in der dezentralen Energieversorgung eine große Chance, die Energiewende im privaten Bereich zu einem großen Erfolg zu führen. Die Bundesregierung muss einfache Rahmenbedingungen schaffen, um den Ausbau zu beschleunigen und nicht zu bremsen. Folgende fünf Punkte sollten in einer Neufassung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) verbessert werden:

1. Abschaffung der Eigenverbrauchsabgabe auf PV-Anlagen größer 10 kWp Betreiber einer PV-Anlage mit einer Modulgeneratorleistung größer als 10 Kilowattpeak (kWp) müssen für den selbst erzeugten Solarstrom eine anteilige Eigenverbrauchsabgabe in Höhe von 40 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Diese beträgt derzeit 6,405 Cent / kWh. Das heißt 2,56 Cent müssen die Betreiber für jede Kilowattstunde (kWh), die sie selbst erzeugen und verbrauchen, zahlen. Diese nicht nachvollziehbare Vorgabe muss abgeschafft werden, weil sie eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellt, die dazu führt, dass Eigenheimbesitzer nur Anlagen bauen, die unterhalb der 10 kWp Grenze liegen.

2.Verpflichtung und Förderung von PV-Anlagen auf allen Neubauten Nur sieben Prozent aller neugebauten Einfamilienhäuser werden mit einer PV-Anlage ausgestattet. Das ist das Ergebnis einer jüngst veröffentlichen Studie des Wirtschaftsforschungsunternehmens EuPD. Dabei ist die Wirtschaftlichkeit und der Nutzen durch den hohen Eigenverbrauch für Hausstrom, Wärmepumpe oder für das E- Auto besonders hoch. Die Mehrkosten für eine PV-Anlage bei einem Neubau betragen dagegen gerade mal zwei Prozent der gesamten Baukosten. Jeder Neubau sollte als Auflage erhalten, eine PV-Anlage zu installieren. Diese Auflage könnte die Bundesregierung mit Förderanreizen, z.B. durch eine günstige Finanzierung oder durch Steuervorteile verbinden.

3. Wegfall des 52 Gigawattpeak-Deckels Die aktuell gültige Fassung des EEG sieht ein Ende der Förderung bei 52 GWp vor. Dieser Deckel wird voraussichtlich in 2020 erreicht. Zwar spielt die Einspeisevergütung mit rund 11 Cent nur noch eine untergeordnete Rolle, weil nur ein geringer Anteil des Solarstroms in das öffentliche Stromnetz verkauft wird, dennoch wäre es ein schlechtes Signal, wenn die Einspeisevergütung wegfallen würde. Die Bundesregierung sollte somit dringend die im EEG vorgesehene Deckelung der Solarenergie beenden und das derzeitig positive Stimmungsbild in der Bevölkerung für den Ausbau erneuerbarer Energien nutzen.

4. Abschaffung der EEG-Umlage bei Stromverkauf an Dritte im Hausnetz (Mieterstrom) Während Eigenheimbesitzer schon seit vielen Jahren vom Solarstrom profitieren, bleibt diese Energiequelle für Mieter trotz des Mieterstrommodels nach wie vor verschlossen. Hausbesitzer, die Solarstrom ihren Mietern verkaufen möchten, werden gemäß § 60 Abs. 1 EEG zum Energieversorger und damit umlagepflichtig. Pro verkaufter kWh an den Mieter beträgt die Umlage aktuell 6,405 Cent. Das gilt auch in den Fällen, in denen der Strom innerhalb des Gebäudes bleibt. Vermieter werden zudem durch den zusätzlichen administrativen Aufwand in Verbindung mit den nur sehr geringen Einnahmen, von solchen Projekten abgehalten. Die Bundesregierung sollte, sofern der Strom nur innerhalb eines privaten Hausnetzes fließt, die EEG-Umlage bei Stromverkauf an Mieter ersatzlos streichen und den regulatorischen Aufwand verringern.

5. Abschaffung der 70%-Regel bzw. der Einspeiseregelung bei Anlagen bis 30 kWp Bei PV-Anlagen mit einer Nennleistung von bis zu 30 kWp verlangt das EEG entweder eine Fernsteuerungsmöglichkeit für den Energieversorger oder wahlweise eine Begrenzung der Anlagenwirkleistung auf maximalen 70 Prozent der Modulnennleistung. Das Erstere bedeutet, dass der Kunde zusätzliche Investitionskosten für die Steuerungshardware hätte, während er im zweiten Fall seine Anlagenleistung dauerhaft auf 70% begrenzen muss. Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Gesetzgeber damit sicherstellen möchte, dass das öffentliche Stromnetz bei hohen Einspeiselasten von PV-Anlagen stabil bleibt und nicht überlastet wird. Bei kleinen Anlagen bis 30 kWp ist diese Regelung aber unnötig, da der Strom aus solchen Anlagen sowieso in unmittelbarer Nähe zur Entstehung verbraucht wird und das Netz eher entlastet. Mit Stromspeichern wird dieser positive Effekt sogar deutlich verstärkt. Also eine völlig überflüssige Vorgabe gerade bei kleinen Anlagengrößen, die mit unnötigen Kosten für den Anlagenbetreiber verbunden ist. Die Bundesregierung sollte die 70% Regelung für Anlagen bis 30 kWp streichen.

Reason

Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden sind ein wichtiger Baustein für die Energiewende und für den Klimaschutz. Elektrische Energie wird dort hergestellt wo sie benötigt wird, ohne zusätzlichen Flächenverbrauch, umweltschädlichen Emissionen oder Stromtrassen. Aus diesem Grund ist es unverständlich, dass die Bundesregierung in jeder Neufassung des EEG nachteilige Rahmenbedingungen geschaffen hat.

Wenn Ihnen das Thema dezentrale und nachhaltige Energieversorgung am Herzen liegt unterzeichnen Sie bitte die Petition "SAG JA ZU SOLAR" und fordern Sie die Bundesregierung auf einfachere Rahmenbedingungen für Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden zu schaffen. Damit die Energiewende schneller vorankommt.

Vielen Dank für die Unterstützung. Peter Knuth www.enerix.de/

Thank you for your support, Peter Knuth from Regensburg
Question to the initiator

News

  • Hallo,
    drei Monate sind rum und wir haben mit der Petition "SAG JA ZU SOLAR" insgesamt 12.000 Stimmen eingesammelt. Jetzt bringen wir Ihre Unterschrift zu Herrn Altmaier nach Berlin.
    Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
    Grüße
    Peter Knuth

    Sehr geehrter Herr Altmaier,
    in den vergangenen 3 Monaten haben 12.000 Bundesbürger die Petition „SAG JA ZU SOLAR“ unterzeichnet und damit für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Photovoltaikanlagen auf Wohngebäuden gestimmt. Warum, weil selbst kleine Photovoltaikanlagen auf Einfamilien- oder Mehrfamilienhäusern wichtige Bausteine für die Energiewende sind und einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Jeder Quadratmeter Photovoltaik reduziert den CO2-Ausstoß gegenüber herkömmlichen, fossilen... further

  • Die Petition „Sag Ja zu Solar“ zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Photovoltaik auf Häusern hat in den vergangen Wochen fast 11.000 Unterschriften aus ganz Deutschland erhalten. Mitte Oktober soll die Petition beim Bundesamt für Wirtschaft und Energie eingereicht werden.

    Die Petition erhält nun prominente Unterstützung. Dr. Holger Krawinkel unterstützt die Petition. „Die Petition spricht wichtige Punkte an, die der Gesetzgeber schon allein wegen der Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie schnellstens ändern muss. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Photovoltaikanlagen sind in den vergangenen Jahren immer schlechter geworden. Das vorhandene Dachpotenzial könnte für die solare Energieproduktion wesentlich umfangreicher genutzt... further

pro

Bitte auch steuerliche Gängelung von Kleinanlagen abschaffen: Besteuerung der unentgeltlichen Wertentnahme, Pflicht zur monatlichen Umsatzsteuervoranmeldung, Einkommenssteuererklärung von mikroskopischen Gewinnen, Umsatzsteuererklärung, etc

contra

Sehr schön, diese Petition. Und absolut wichtig und richtig! Nur ist das Fachgebiet "Energie" nicht mehr beim Petitionsadressaten "Bundesumweltministerium" angesiedelt, sondern beim Bundeswirtschaftsministerium. Dies sollte dringend berichtigt werden, ansonsten nützt es vermutlich soviel, wie wenn ich all die guten Argumente meinem Friseur vortrage.

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