Der Landesverband Elbe-Saale des Verkehrsclub Deutschland (VCD) unterstützt durch Pro Bahn Mitteldeuschland, Ökolöwe - Umweltbund Leipzig, teilAuto und die Regionalgruppe Leipzig des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert:

  • Schluss mit den Preissteigerungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund!

  • Entwicklung und Vorstellung eines schlüssigen und nachhaltigen Finanzierungskonzeptes ohne steigende Fahrpreise durch Einbeziehung aller alternativen Finanzierungsmöglichkeiten!

  • Aussetzung der für den 01.08.2015 geplanten Preiserhöhung bis zur Vorlage dieses Finanzierungskonzeptes!

  • keine Abstriche am Fahrtenangebot, sondern Erhalt und Ausbau eines Öffentlichen Verkehrssystems mit hoher Qualität!   Wir fordern daher den Stadtrat der Stadt Leipzig, den Stadtrat der Stadt Halle (Saale),
    den Kreistag des Landkreises Altenburger Land, den Kreistag des Burgenlandkreises, den Kreistag des Landkreises Leipzig, den Kreistag des Landkreises Nordsachsen und den Kreistag des Saalekreises auf,

folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Oberbürgermeister / der Landrat wird beauftragt, bis zum 30.06.2015 einen Entwurf eines neuen ÖPNV-Finanzierungskonzeptes zu erstellen, in dem der Anteil, den die Fahrgäste zur Kostendeckung beitragen, nicht weiter ansteigt; diesen Entwurf im 3. Quartal 2015 der Öffentlichkeit zur Diskussion zu stellen, mit dem Ziel der Beschlussfassung dieses Konzeptes noch im Jahr 2015.

  2. Der Oberbürgermeister / der Landrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass das derzeitige straßengebundene ÖPNV-Angebot (Busse und Straßenbahnen) nicht reduziert wird, sondern entsprechend den Bedürfnissen weiter ausgebaut wird.

  3. Die am 04.12.2014 durch die Gesellschafterversammlung des MDV beschlossene Tariferhöhung wird bis zum 31.12.2015 nicht umgesetzt.

Αιτιολόγηση

Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund plant zum 01.08.2015 die nächste deutliche Preiserhöhung. Diese fällt für viele Tarife erneut deutlich höher aus als die Inflationsrate und belastet insbesondere die Schwächsten unter uns. (Zwei Beispiele aus Leipzig: Die Monatskarte für Tarifzone Leipzig für Leipzig-Pass-Inhaber steigt von 29,50 Euro auf 34,50 Euro = ca. 17 % Erhöhung, die Schüler-Mobil-Card von 23,10 auf 24,10 € = ca. 4,3 % Erhöhung).

Dies ist das Ergebnis einer Sparpolitik, bei der sich die öffentliche Hand immer weiter aus der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zurückziehen möchte und alle Kostensteigerungen allein auf die Fahrgäste abwälzt. Im Ergebnis sind die Fahrkarten im MDV schon heute teurer als in den meisten westeuropäischen Städten, obwohl das Einkommensniveau hier deutlich niedriger liegt.

Der öffentliche Verkehr kann aber allein aus Fahrgelderlösen nicht kostendeckend betrieben werden. Er ist immer eine öffentliche Aufgabe, er dient der Daseinsvorsorge und garantiert die Teilhabe an Mobilität für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Davon profitieren nicht nur die Fahrgäste , sondern auch gut erreichbare Einkaufszentren und Arbeitsstätten, bei denen z. B. weniger Parkplätze benötigt werden. Ohne die Entlastung durch öffentliche Verkehrsmittel würde zudem der Straßenverkehr für die öffentliche Hand deutlich teurer werden.

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Νέα γλώσσα
  • Der Petition wurde nicht entsprochen

    στον/-ην/-ο 07.08.2015

    Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Petition,

    Sie haben es gemerkt - seit dieser Woche sind die höheren Preise im MDV in Kraft getreten.

    War unsere Petition nun umsonst?

    Wir meinen: "Nein" - denn in allen Städten und Landkreisen des MDV ist die Botschaft angekommen, dass die Fahrgäste genug haben von den ständigen Preissteigerungen.

    In allen sieben Städten und Landkreisen, an die die Petition ging, wurde das Thema im Ausschuss bzw. im Plenum behandelt. Von der Stadt Leipzig und den fünf Landkreisen haben wir auch schriftliche Antworten erhalten, warum das Ziel der Petition vorerst noch nicht erreicht werden konnte. Diese können Sie hier lesen:
    vcd-mitte.de/2015/05/13/petition-fuer-stabile-fahrpreise-im-mdv-die-antworten/

    So hat der Landkreis Leipzig schon 2013 beschlossen, keiner weiteren Tariferhöhung zuzustimmen - allerdings warten nun alle auf das neue Finanzierungskonzept des MDV.

    Auch in der Presse ist das Thema nicht vergessen. So erinnerte sich MDR Sputnik an unsere Petition und befragte den VCD am Mittwoch (05.08.) in einem Radio-Interview zu den Alternativen. In der Leipziger Volkszeitung vom Donnerstag (06.08.) wurde wieder erwähnt, dass der MDV ein neues Finanzierungskonzept erarbeitet und dabei an die indirekten Nutznießer des ÖPNV denkt - nicht ohne zu erwähnen, dass sich in der Bevölkerung Unmut regt, mit Verweis auf die über 8000 Unterschriften. Das Thema ist also überall angekommen.

    Wir vom VCD wollen dranbleiben. Wenn wir schon 2015 die Erhöhung nicht verhindern konnten, wollen wir wenigstens für die Zukunft erreichen, dass die Politiker bei der Finanzierung kreativer werden - damit es nicht noch etliche Jahre dauert, bis die Preisspirale ein Ende hat.

    Sie können uns dabei auch gerne weiter unterstützen, auch z. B. durch eine Mitgliedschaft beim VCD oder den Verbänden, die uns unterstützt haben.
    www.vcd.org/beitrittsformular.html

    Mit freundlichen Sommergrüßen

    Florian Quitzsch (Büroleiter) und Matthias Reichmuth (Ansprechpartner ÖPNV-Finanzierung)
    Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Elbe-Saale e. V.

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    nachdem wir am 25. März das letzte Mal darüber berichtet haben, wie es mit der Petition weitergeht, können wir jetzt vermelden, dass die Petition bei allen relevanten Gremien eingereicht wurde und auch bereits erste Ergebnisse vorliegen.

    So schrieb uns zum Beispiel das Büro des Petitionsausschusses des Leipziger Stadtrates, dass die Petition zunächst durch das entsprechende Dezernat geprüft werde, dann in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters und danach in den Petitionsausschuss gehe und abschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werde.

    Es braucht also alles ein wenig Zeit, aber immerhin wird die Petition auch zur Kenntnis genommen.

    Weitere Schreiben erreichten uns aus dem Landratsamt des Landkreises Nordsachsen sowie des Landkreises Leipzig.

    Im LK Nordsachsen wird am 1. Juli 2015 in der Sitzung des Kreistages abschließend über die Petition beraten, im Zwischenbescheid steht jedoch bereits, dass das Landratsamt auf das Finanzierungskonzept des MDV verweist und ein Traifmoratorium (Einfrieren der Fahrpreise) ausschließt, da laut Landratsamt sonst Beförderungsleistungen wegfallen würden oder der Landkreis Einnahmeausfälle ausgleichen müsste.

    Im Kreisausschuss des Landkreises Leipzig wurde die Petition am 22. April beraten. Das Landratsamt verweist ebenfalls auf das ausstehende Finanzierungskonzept des MDV sowie auf einen Beschluss des Kreistages vom Februar 2013, mit welchem der Kreistag bereits ein Tarifmoratorium für den MDV beschlossen hat, sich damit aber nicht in der MDV-Gesellschafterversammlung durchsetzen konnte.

    Im Landkreis Altenburg wurde die Petition am 5. Mai im Wirtschafts- und Umweltausschuss verhandelt, das Ergebnis steht aber noch aus bzw. wird uns zeitnah zugehen.

    Über die noch ausstehenden Entscheidungen der einzelnen Gebietskörperschaften werden wir euch natürlich auf dem Laufenden halten.

    Einstweilen denken wir darüber nach, wie wir das Thema weiter in der Öffentlichkeit halten bzw. was wir noch tun können, damit die Balance zwischen einer ausreichenden Finanzierung des ÖPNV einerseits und attraktiven Fahrpreisen andererseits gewahrt bleibt und möglichst viele Leute mit den Öffentlichen fahren.

    Beste Grüße
    Florian Quitzsch (VCD)

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe

    στον/-ην/-ο 25.03.2015

    Liebe UnterzeichnerInnen,

    nachdem die Laufzeit der Petition am vergangenen Sonnabend (21.3.2015) endete, möchten wir uns noch einmal ganz herzlich bei allen UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen bedanken!

    Die 5.000 Unterschriften haben wir erreicht und weit übertroffen.

    Nach Bereinigung um Doppelungen und anderes bleiben am Ende 8.046 Unterschriften, davon
    4.941 aus Leipzig (Stadt)
    1.782 aus Halle (Saale)
    403 aus dem Landkreis Leipzig
    214 aus dem Landkreis Nordsachsen
    198 aus dem Saalekreis
    93 aus dem Burgenlandkreis
    84 aus dem Landkreis Altenburger Land
    sowie 331 auswärtige Unterstützer.

    Nun werden wir die Petition in die im Petitionstext genannten Stadträte und Kreistage einbringen und hoffen auf ein deutliches Signal aus der Politik zugunsten unseres Anliegens.

    Als Fahrgastverband werden wir das Thema der Fahrpreisentwicklung im ÖPNV sowie die Suche nach und auch die Anwendung neuer Finanzierungskonzepte politisch und medial weiter begleiten und uns dafür einsetzen.

    Wir hoffen auf Ihre weitere Unterstützung unseres Engagements, gerne auch mit einer Mitgliedschaft im VCD oder einer Spende.

    Mit freundlichen Grüßen

    Florian Quitzsch (VCD Elbe-Saale)

    p.s. Derzeit führt der VCD eine anonyme Onlineumfrage zur Zugänglichkeit des ÖPNV durch. Mit Hilfe der Umfrage möchte der VCD untersuchen, wie einfach die Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel (ÖPNV) in Ihrem Ort bzw. Ihrer Region ist. Dazu gehören auch Fragen zur allgemeinen Qualität des ÖPNV. Dabei interessiert uns sowohl die Einschätzung regelmäßiger ÖPNV-Nutzer sowie die von Nichtnutzern.

    Je nachdem, was für ein Nutzertyp Sie sind bzw. welche Angebote des ÖPNV Sie wahrnehmen, werden einzelne Fragen des Fragebogens übersprungen.

    Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich ein paar Minuten Zeit zum Beantworten unserer Fragen nehmen!

    Link zur Umfrage: umfrage.vcd.org/

Συζήτηση

Υπέρ

Wie kann es eigentlich sein? Eine Dienstleistung, in diesem Fall ÖPNV, wird immer seltener angeboten und gleichzeitig steigt der Preis. Stimmt nicht? Schau mal auf Havag Fahrpläne vor fünf Jahren oder früher... Wenn es stimmt das Angebot und Nachfrage den Preis regeln, dann muss immer weniger Service mit immer ehr Geld bezahlt werden. Nur handelt es sich nicht um freie Wirtschaft sondern um öffentliche Dienstleistungen und diese sollten jedem kostenfreu zur Verfügung stehen. Was wir sonst noch alles mit Steuern finanzieren... Hier wäre es sinnvoll.

Κατά

Könnt ihr eigentlich die Dienstleistungen, die ihr in Anspruch nehmt, nicht bezahlen? Das ist ja DDR 2.0