• Von: Patrick Rieblinger mehr
  • An: Bayerischer Landtag, Wittelsbacher Ausgleichsfond
  • Region: Bayern mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 62 Unterstützer
    43 in Bayern
    Sammlung abgeschlossen

Schluss mit den Privilegien der Wittelsbacher!

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Bayern ist ein Freistaat und trotzdem lebt das Königreich der Wittelsbacher weiter.

1923 schloss die damalige bayerische Staatsregierung eine Vereinbarung mit den 1918 vom Königsthron vertriebenen Wittelsbachern. Die Angehörigen dieser Familie waren nach Ratifizierung dieses Vertrages nicht etwa Bürger wie alle anderen auch, sondern durften weiterhin von ihrer ehemaligen monarchischen Stellung profitieren. Die umfangreichen Immobilien und sonstigen Besitzungen, die sie in den Jahrhunderten als Herrscher Bayerns gesammelt hatten, wurden nicht etwa dem Freistaat Bayern als einzig legitimen Nachfolger des Königreichs übergeben, sondern werden seither vom Wittelsbacher Ausgleichsfonds verwaltet.

Zu diesen Besitzungen zählen u.a. die Sammlungen der Alten und Neuen Pinakothek, das Schloss Hohenschwangau sowie riesige Wälder in Bayern. Die Einnahmen aus diesen Gütern leitet der Ausgleichsfonds an die Mitglieder der Wittelsbacher weiter. Mit anderen Worten: Der bayerische Staat garantiert den Lebensunterhalt der Nachkommen der bayerischen Könige.

Darüber hinaus sichern sich die Wittelsbacher einen Einfluss auf das Kulturleben in Bayern. Alle Kunstwerke, die die Wittelsbacher vor 1800 erworben haben, (darunter auch Kunstwerke von Albrecht Dürer) gehören nun der Wittelsbacher Landesstiftung für Kunst und Wissenschaft. In dieser haben die Wittelsbacher ein Drittel der Stimmen und entscheiden so bei der Behandlung dieser Kunstwerke mit.

Außerdem sichern sich die Wittelsbacher auch die Deutungshoheit über die bayerische Geschichte. Ein großer Teil der Unterlagen des Bayerischen Hauptstaatsarchives befindet sich als "Geheimes Hausarchiv" in der Gewalt der Wittelsbacher. Man darf diese Unterlagen nur einsehen, wenn man das Oberhaupt der Wittelsbacher untertänig um Erlaubnis bittet und dieser zustimmt. Die Wittelsbacher können also nach Belieben ihnen unangenehme historische Fakten beeinflussen.

Als ob diese Privilegien noch nicht genug wären, werden die Wittelsbacher auch heute noch behandelt, als würden sie weiter das Land regieren. Von offizieller Seite werden sie stets als 'königliche Hoheit" angesprochen, obwohl es in Bayern seit bald hundert Jahren keinen König mehr gibt. Außerdem nimmt sich der Chef der Familie mit Zustimmung der Behörden das Recht heraus, in seinen Ausweis "Herzog von Bayern" schreiben zu lassen, statt "Prinz von Bayern" wie sein Name tatsächlich lautet.

Um diese ungerechten und unzeitgemäßen Vorrechte zu beenden, fordern wir:

- Kündigung des "Vertrags über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Bayerischen Staate und dem vormaligen Königshause" vom 24. Januar 1923 und Aufhebung des "Gesetzes über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung des Bayerischen Staates mit dem vormaligen Bayerischen Königshause" vom 9. März 1923.

- Auflösung des Wittelsbacher Ausgleichsfonds und der Wittelsbacher Landesstiftung für Kunst und Wissenschaft

- Übergang des Eigentums des Ausgleichsfonds und der Landesstiftung an den Freistaat Bayern

- Ende des Zugriffs der Wittelsbacher auf Unterlagen des Hauptstaatsarchives

- Ende aller Ausnahmeregeln bei der Ansprache und der Benennung von Angehörigen der Familie von Bayern

Begründung:

Eine demokratische Gesellschaft lebt davon, dass alle ihre Mitglieder vor dem Gesetze gleich sind. Persönliche Vorteile gibt es auch in ihr. Sie sollten aber nicht auf Privilegien beruhen, sondern durch persönliche Leistung verdient worden sein. In einer solchen Gesellschaft ist es ein Unding, dass eine Familie mit Unterstützung des Staates finanziert wird und so von der Sorge um ihren Lebensunterhalt befreit ist.
Die Stellung der Wittelsbacher beruht auf ihrer ehemaligen Stellung als Königshaus. Seit fast 100 Jahren ist die Monarchie Geschichte und trotzdem wird den Wittelsbachern weiter eine königliche Stellung zugesichert. Die Besitzungen, die sie vor 1918 erworben haben, haben sie nur ihrer Stellung als Monarchen zu verdanken, nicht ihrem Fleiß, ihrem Geschick oder ihrem verdienten Reichtum. Es gibt keinen Grund, warum sie von diesen Gütern profitieren sollten.

Beenden wir diese Privilegien! Schaffen wir die Monarchie endgültig ab!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

München, 26.11.2015 (aktiv bis 25.01.2016)


Neuigkeiten

Änderung der Formulierungen. Neuer Petitionstext: Bayern ist ein Freistaat und trotzdem lebt das Königreich der Wittelsbacher weiter. 1923 schloss die damalige bayerische Staatsregierung eine Vereinbarung mit den 1918 vom Königsthron vertriebenen Wittelsbachern. ...

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Debatte zur Petition

PRO: Adel ist im 21 Jahrhundert absolut nicht mehr zeitgemäß und die Wittelsbacher sind auch nicht die einzigen Adeligen in Deutschland. Ich unterstütze deshalb diese Petition!

CONTRA: Der Besitz der Familie wurde, nach damaligen Recht, rechtmäßig erworben. Warum sollte die Familie nun enteignet werden??? Haben nicht viele unter der Kollektivierung und Verstaatlichung im ( Gottseidank ) gescheiterten Sozialismus gelitten? Wollen sie ...

CONTRA: Mensch Paddi... das du mal wieder neidisch bist, weil du nichts auf die Kette bekommst ist ja ok. Das du links bist ist mir auch Wurscht ( Soll jeder wie er will ) Das du keinen Plan vom Leben hast und meinst " Wenn ich mehr Geld hätte, dann hätte ich ...

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Petitionsverlauf

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