• Von: Robert Rauh mehr
  • An: Deutscher Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Bildung mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 4.023 Unterstützer
    4.016 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Schluss mit der Kleinstaaterei im Schulwesen

-

Wir sind der Auffassung, dass die Bundesländer ihr Bildungsmonopol aufgeben sollten und der Bund die Schulpolitik als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen muss. Um künftig Chancengleichheit, Mobilität und internationale Wettbewerbsfähigkeit abzusichern, sollten die schulischen Rahmenbedingungen bundesweit vereinheitlicht werden. Dazu zählen in erster Linie die Schulformen, die Prüfungs- und Versetzungsordnungen, die Lehrpläne und die Lehrerausbildung.

Die Vereinheitlichung darf jedoch nicht zu einer Einheitsschule führen. Und sie sollte nicht auf Kosten der vielfältigen pädagogischen Konzepte und regionalen Besonderheiten in der Schullandschaft durch die Schaffung eines zentralstaatlichen Bürokratiemonsters in Berlin gehen. Diese Balance ist die größte Herausforderung bei der Abschaffung der Kleinstaaterei im Schulwesen.

Begründung:

1 Reformchaos

Die Bundesländer verteidigen ihre Bildungshoheit häufig mit dem Argument, der Föderalismus führe zum Wettbewerb um das beste Schulsystem. Tatsächlich verursachen die 16 Landesbildungsministerien immense Kosten und richten mit immer neuen Ideen regelmäßig ein Reformchaos an - vorzugsweise nach Landtagswahlen. Es werden Gesetze beschlossen, die zuvor nicht mit der pädagogischen Basis abgestimmt wurden. Das beste Beispiel ist die G8-Reform: Schaut man auf die bildungspolitische Deutschlandkarte, gleicht sie in der Frage, in wie viel Jahren man zum Abitur gelangt, einem Flickenteppich: Abitur nach 12, nach 12,5 oder nach 13 Jahren. Manchmal geht auch alles parallel - in einer Schule.

2 Schularten-Dschungel

Besonders belastend wird der Bildungsföderalismus, wenn eine Familie umzieht. Der Wechsel von einem Bundesland in ein anderes gleicht einem bildungspolitischen Hürdenlauf - und erinnert an die Währungsschranken in der Zeit der deutschen Kleinstaaterei im 19. Jahrhundert. Denn jedes Bundesland leistet sich unterschiedliche Schulformen und Versetzungsordnungen.

3 Hunderte Lehrpläne und Fächer

Für jede Schulform gibt es einen Lehrplan, den hochkarätig besetzte Kommissionen erarbeiten und nach denen die Schulbuchverlage bundeslandspezifische Schulbücher konzipieren. Es gibt Hunderte Lehrpläne für mehr als 30 verschiedene Schularten. Und natürlich unterscheiden sich auch die Bezeichnungen für die Fächer von Schulform zu Schulform, von Bundesland zu Bundesland.

4 Nicht vergleichbare Abschlüsse

In jedem Bundesland ist es möglich, die Schule mit einem Bildungsabschluss zu verlassen. Vergleichbar sind die Abschlüsse jedoch nicht. So werden beispielsweise jedes Jahr in 16 Bundesländern 16 verschiedene Abiturprüfungen geschrieben. Zudem werden gleiche Prüfungsleistungen in gleichen Fächern verschieden gewichtet. Diese Ungerechtigkeit bekommen die Abiturienten dann spätestens bei Bewerbung um einen begehrten Studienplatz zu spüren.

5 Kooperationsverbot für die Bildung

Im Jahr 2006 wurde der Bildungsföderalismus noch einmal zementiert: Im Rahmen der Föderalismusreform wurde ein „Kooperationsverbot“ aufgenommen. Es verbietet dem Bund, in Bereiche zu investieren, für die allein die Länder zuständig sind. Während dieses „Förderungsverbot“ 2014 für den Hochschulbereich wieder aufgehoben wurde, blieb es für den Schulbereich erhalten. Dabei sind viele Kommunen aufgrund ihrer hohen Verschuldung auf die finanzielle Hilfe des Bundes bei der angemessenen Ausstattung der Schulen angewiesen.

6 Reformbremse Kultusministerkonferenz (KMK)

Die Bundesländer haben sich zwar auf einheitliche Bildungsstandards, Vergleichsarbeiten und einen zentralen Pool für Abituraufgaben in vier Kernfächern geeinigt, aber diese Maßnahmen können nur ein Anfang sein. Um diese Maßnahmen wurde in der KMK jahrelang gerungen. Die KMK ist als Reformmotor nicht geeignet, weil in ihr die Bildungsminister der Länder sitzen und wichtige Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen. Daher muss die Schulpolitik an den Bund übertragen werden.

7 Historisch überlebt

Der Bildungsföderalismus ist kein staatspolitisches Naturgesetz. Denn ungeachtet des Verweises auf die gewachsenen föderalen Strukturen in Deutschland hat sich der Bildungsföderalismus inzwischen auch historisch überlebt. Die Entscheidung der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg, aus Westdeutschland einen Bundesstaat zu machen, sollte den Beitritt weiterer Bundesländer ermöglichen. Die politische Macht in Deutschland sollte durch die Dezentralisierung, zum Beispiel die Übertragung der Polizei- und die Bildungshoheit an die Bundesländer, beschränkt werden. Deutschland ist jedoch längst wiedervereinigt, außenpolitisch souverän sowie als demokratischer Staat gefestigt und international geachtet.

Erstunterzeichner/innen:
Robert Rauh, Lehrer und Initiator, Berlin
Stefan Silber, Student und Initiator, Sachsen
Thomas Neumann, Arzt, Schleswig-Holstein
Christoph Kalz, Musiker, Hamburg
Frauke Hinrichs, Sekretärin, Bayern
Thomas Gräbel, Physiker, Baden-Württemberg
Susann Kulick, Förderschullehrerin, Thüringen
Tino Ahlmann, Architekt, Sachsen-Anhalt
Marc Hellmuth, Juniorprofessor für Informatik, Mecklenburg-Vorpommern
Birgit Peylo, Mutter, Brandenburg
Enrico Teichert, Busfahrer, Rheinland-Pfalz
Annette Dilg, Lehramtsanwärterin, Saarland
Erik Lorenz, Unternehmensentwickler, Nordrhein-Westfalen
Ari Maglic, Schüler, Hessen
Gudrun Kaden, pensionierte Lehrerin, Niedersachsen
Philipp Bryxi, Sachbearbeiter Partnermanagement, Bremen

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Berlin, 02.11.2015 (aktiv bis 01.05.2016)


Debatte zur Petition

PRO: Die Ungleichheit der Abschlüsse führt auch zu einer Ungleichbehandlung bei der Vergabe von Studienplätzen. So wird ein Abiturient mit einem "Light"-Abi, jedoch guten Noten bei NC-Fächern bevorzugt, und kann dann z.B. recht kostengünstig in Sachsen studieren. ...

PRO: Das Argument, dass Vielgestaltigkeit viel Wettbewerb in das Bildungswesen bringe, ist nur ein Deckmäntelchen für die wahren Gründe der gegenwärtigen Misere, die da sind: - Den Bildungsfürsten der Länder beschert das System Pöstchen und Pfründe und sie ...

CONTRA: Dämliche Ideen des Schulministeriums oder nicht besonders gut durchdachte neue Lehrpläne gibt es dann nur noch von einer Stelle. Find ich ausgesprochen beängstigend.

CONTRA: Das Problem ist, dass hinter den verschiedenen Abschlüssen unterschiedliches Niveau steht. Tendenziell fordern die CDU/CSU-regierten Länder für einen Abschluss mehr. Die SPD-Länder setzen das Niveau niedrig an, damit auch möglichst viele Kinder höhere ...

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

Kurzlink