Schluss mit der pauschalen Stigmatisierung als „Reichsbürger“ – Grundgesetz-Zitate sind kein Extremi

Petition addressed to: Deutscher Bundestag (oder Bundesministerium des Innern)

Wir fordern den Deutschen Bundestag, das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesjustizministerium (BMJ) auf:
1. Verbot der pauschalen Diskreditierung und Kriminalisierung rechtssuchender Menschen und Menschenrechtsverteidiger unter Kampfbegriffen wie „Reichsbürger“ oder „Staatsleugner“, wenn diese lediglich Grundrechte, Akteneinsicht oder das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG) einfordern.
2. Strikte Einhaltung des staatlichen Neutralitätsgebots sowie des Diskriminierungsverbots nach Art. 3 Abs. 3 GG und der Gewissensfreiheit nach Art. 4 GG.
3. Klare rechtliche Schranken gegen behördliche Vorverurteilungen und interne Verdachts-Dateien ohne konkreten Straftatbestand.