2 Signatures
Petition addressed to: Deutscher Bundestag (oder Bundesministerium des Innern)
Wir fordern den Deutschen Bundestag, das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesjustizministerium (BMJ) auf:
1. Verbot der pauschalen Diskreditierung und Kriminalisierung rechtssuchender Menschen und Menschenrechtsverteidiger unter Kampfbegriffen wie „Reichsbürger“ oder „Staatsleugner“, wenn diese lediglich Grundrechte, Akteneinsicht oder das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG) einfordern.
2. Strikte Einhaltung des staatlichen Neutralitätsgebots sowie des Diskriminierungsverbots nach Art. 3 Abs. 3 GG und der Gewissensfreiheit nach Art. 4 GG.
3. Klare rechtliche Schranken gegen behördliche Vorverurteilungen und interne Verdachts-Dateien ohne konkreten Straftatbestand.
Reason
Zunehmend erleben engagierte Menschen, Eltern und juristische Laien, dass berechtigte Verfassungsrügen, Kritik an fehlerhaften Gerichtsentscheidungen oder das Pochen auf das Zitiergebot von Behörden pauschal diffamiert werden, um sich der inhaltlichen Sachprüfung zu entziehen. Wer auf die Einhaltung des Grundgesetzes (Art. 1, 19, 20 GG) pocht, ist kein Staatsfeind, sondern schützt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Missbrauch staatlicher Macht zur Stigmatisierung von Kritikern zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Kostenlose Verfassungs-Leitfäden & Soforthilfe: https://menschenrechtverteidiger.com/
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Petition details
Petition started:
08/30/2026
Collection ends:
03/01/2027
Region:
Deutschland (Bundesweit)
Topic:
Civil rights
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Weil das Grundgesetz (Art. 1, 19, 20 GG) das Fundament unseres Staates ist. Wer auf Verfassungstreue pocht, darf niemals staatlich diffamiert werden!