The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass Schlüsselnotdienste keine sofortige Barzahlung verlangen dürfen und eine Rechnung ausstellen müssen, die per Banküberweisung zu zahlen ist.
Reason
Bei einer Barzahlung kann der Mieter keine im Steuerrecht haushaltsnahe Dienstleistungen bei der Steuer eintragen.Die Abzocke bei den Schlüsselnotdiensten muss vom Gesetzgeber unterbunden werden. Oft werden 800 bis 1200 Euro für eine Türöffnung verlangt und sofortige Barzahlung. Der Verbraucher kann weder die Rechnung überprüfen , noch eine Verbraucherberatung einschalten, ob die Türöffnung Wucher oder gar versuchter Betrug ist. Ohne Rechnung ist Betrug, wie Steuerhinterziehung möglich.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 May 2019Pet 4-18-07-401-043420 Schuldrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert, dass Schlüsselnotdienste keine sofortige Barzahlung verlangen
dürfen und eine Rechnung ausstellen müssen, die per Banküberweisung zu zahlen ist.
Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent insbesondere vor, dass der Mieter bei
einer Barzahlung keine haushaltsnahen Dienstleistungen in seiner Steuererklärung
eintragen könne. Zudem könne der Verbraucher weder die Rechnung überprüfen,
noch eine Verbraucherberatung einschalten, um zu klären, „ob die Türöffnung Wucher
oder gar versuchter Betrug ist.“
Die... further
Debate
No CONTRA argument yet.