• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 29 May 2019 02:24

    Pet 4-18-07-401-043420 Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass Schlüsselnotdienste keine sofortige Barzahlung verlangen
    dürfen und eine Rechnung ausstellen müssen, die per Banküberweisung zu zahlen ist.

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent insbesondere vor, dass der Mieter bei
    einer Barzahlung keine haushaltsnahen Dienstleistungen in seiner Steuererklärung
    eintragen könne. Zudem könne der Verbraucher weder die Rechnung überprüfen,
    noch eine Verbraucherberatung einschalten, um zu klären, „ob die Türöffnung Wucher
    oder gar versuchter Betrug ist.“

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 85 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 16 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Zu dem Anliegen des Petenten ist grundsätzlich festzustellen, dass die Regelungen
    des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) keine allgemeine gesetzliche Pflicht des
    Unternehmers vorsehen, eine differenzierte Rechnung zu erstellen.

    Übernimmt eine Vertragspartei eine vertragliche Verpflichtung zur Zahlung eines
    Entgelts etwa im Austausch gegen eine Dienstleistung oder eine Ware, so hat die
    andere Vertragspartei ein berechtigtes Interesse an der zügigen Befriedigung der
    Geldforderung ab dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit. Ist eine Zeit für die Leistung weder
    bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung
    sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. Es bleibt mithin grundsätzlich der
    jeweiligen Vertragsgestaltung durch die Vertragsparteien vorbehalten, zu welchem
    Zeitpunkt eine Zahlungspflicht zu erfüllen ist.

    Soweit in der Vorschrift des § 650g Absatz 4 BGB seit dem 1. Januar 2018 für
    bauvertragliche Leistungen eine solche Verpflichtung vorgesehen ist, ist dies durch
    den Umstand begründet, dass es sich bei bauvertraglichen Leistungen üblicherweise
    um detailreiche und komplexe Leistungen handelt, die viele Einzelleistungen
    beinhalten. Deren tatsächliche Erbringung soll der Auftraggeber anhand der Rechnung
    überprüfen können. Dieser Umstand ist mit einer Leistungserbringung durch einen
    Schlüsselnotdienst nicht vergleichbar. Insoweit handelt es sich vielmehr um eine in
    tatsächlicher Hinsicht einfach nachzuvollziehende technische Leistungserbringung.

    Eine allgemeine Rechnungsstellungspflicht ist daher aus diesen Gründen nicht
    erforderlich.

    Darüber hinaus sieht § 14 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) aus steuerlichen
    Gründen für bestimmte unternehmerische Leistungen eine Rechnungslegungspflicht
    vor. Es erscheint jedoch nicht angemessen, eine allgemeine Pflicht des Unternehmers
    zur Erstellung einer differenzierten Rechnung in das BGB aufzunehmen, die lediglich
    in bestimmten Konstellationen des Steuerrechts benötigt wird.

    Grundsätzlich erfordert die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung – also einer Pflicht
    aus einem Vertrag, eine Leistung zu bezahlen – die Übereignung von Bargeld. Denn
    die Erfüllung einer schuldrechtlichen Zahlungsverpflichtung – soweit vertraglich nichts
    anderes bestimmt ist – kann grundsätzlich nur durch gesetzliche Zahlungsmittel
    bewirkt werden. Gesetzliches Zahlungsmittel ist im Euroraum ausschließlich
    Euro-Bargeld. Andere Arten der Zahlung – z. B. die Überweisung oder die Verwendung
    von Zahlungskarten – erfolgen, abhängig von der vertraglichen Gestaltung,
    grundsätzlich nur erfüllungshalber. Buchgeld ist jedoch jedenfalls dann wie Geld zu
    behandeln, wenn der Gläubiger (z. B. durch Angabe eines Kontos) mit der Zahlung
    von Buchgeld einverstanden ist. Darüber hinaus wird man bei der heutigen Bedeutung
    des bargeldlosen Zahlungsverkehrs den Schuldner regelmäßig für befugt halten, eine
    Geldschuld durch Buchgeld zu erfüllen, es sei denn, dass ein abweichender Wille des
    Gläubigers für den Schuldner erkennbar ist.
    Eine verpflichtende Regelung dahingehend, eine bargeldlose Zahlung bei Verträgen
    mit Schlüsselnotdiensten stets als vertragliche Erfüllung zu akzeptieren
    beziehungsweise eine solche Zahlungsmöglichkeit vorhalten zu müssen, wäre ein
    Eingriff in die Vertragsfreiheit. Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit steht es dem
    Einzelnen frei zu entscheiden, ob und mit wem er einen Vertrag abschließt und
    welchen Inhalt er mit dem Vertragspartner vereinbart.

    Es ist zudem zu berücksichtigen, dass die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    aufgrund ihrer Abstraktheit auf eine Vielzahl von Sachverhalten Anwendung finden
    müssen. Es erscheint daher auch aus rechtssystematischen Gründen nicht geboten,
    für Verträge mit Schlüsselnotdiensten spezielle gesetzliche Vorschriften zu schaffen.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne des Petenten auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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