Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Unternehmen bei der Bekanntmachung von Änderungen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Unterschiede des alten zum neuen Text klar und übersichtlich für den Verbraucher deutlich machen müssen.

Begründung

Aktuell werden oft einfach nur die neuen Texte der allg. Geschäftsbedingungen versendet. Ein schneller und verbraucherfreundlicher Vergleich der Texte ist daher naherzu unmöglich.Der Vorschlag ist daher von allgemeinen Interesse und sollte EU-weit in kraft treten, da die globale Vernetzung auch Geschäftsbeziehungen über die nationalen Grenzen hinaus fördert.

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  • Pet 4-18-07-401-028919

    Schuldrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Unternehmen bei der Bekanntmachung von
    Änderungen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Unterschiede des
    alten zum neuen Text klar und übersichtlich für den Verbraucher deutlich machen
    müssen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass der Verbraucher lediglich
    den neuen Text der AGB vom Unternehmer erhalte und daher ein schneller und
    verbraucherfreundlicher Vergleich der Texte nahezu unmöglich sei. Für dieses
    Anliegen solle aufgrund der globalen Vernetzung von Unternehmen eine europaweite
    Regelung geschaffen werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 88 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 5 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Wenn die AGB eines Unternehmers nach § 305 Absatz 2 des Bürgerlichen
    Gesetzbuchs (BGB) wirksam in einen Vertrag, den der Unternehmer mit einem
    Verbraucher geschlossen hat, einbezogen wurden, sind die AGB Bestandteil dieses
    Vertrages geworden. Bestandteile eines Vertrages können nach § 311 Absatz 1 BGB

    grundsätzlich nur durch einen Vertrag zwischen den Vertragsparteien geändert
    werden. Dies gilt sowohl für individuell vereinbarte Vertragsbestandteile als auch für
    Vertragsbestandteile, die durch die Einbeziehung der AGB einer Vertragspartei
    vereinbart wurden. Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei grundsätzlich
    jederzeit ein Angebot zur Änderung des Vertrags machen, dass diese annehmen oder
    ablehnen kann. Vorgaben zur Gestaltung des Vertragsangebots enthält das Gesetz
    aus guten Gründen nicht, da Angebote zum Abschluss von Änderungsverträgen sehr
    unterschiedlich sein können, je nachdem, wie und in welchem Umfang Verträge
    geändert werden sollen. Dies gilt auch, wenn nur Vertragsbestandteile geändert
    werden sollen, die auf den AGB einer Vertragspartei beruhen.
    Darüber hinaus weisen in der Geschäftspraxis bereits viele Unternehmen ausdrücklich
    in einem Begleitschreiben auf die erfolgten Änderungen hin.
    Wenn ein Angebot zur Änderung eines Vertrags für die andere Vertragspartei nicht
    ausreichend verständlich ist, wird sie es nicht annehmen. Denn es ist ihre freie
    Entscheidung, ob sie einer Vertragsänderung zustimmen will oder nicht. Auch das gilt
    für die Änderung aller Vertragsbestandteile, unabhängig davon ob sie individuell oder
    durch Einbeziehung der AGB vereinbart wurden.
    Wenn ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher aufgrund
    eines vorformulierten Angebots eines Unternehmers geändert wird, unterliegen die
    vorformulierten neuen Vertragsbedingungen ebenso wie die alten AGB des
    Unternehmers der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 bis 309 BGB. Die neuen durch
    den Unternehmer vorformulierten Vertragsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den
    Verbraucher entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen
    benachteiligen. Von einer solchen unangemessenen Benachteiligung ist immer
    auszugehen, wenn die neuen Vertragsbedingungen gegen ein Klauselverbot nach
    § 308 BGB oder § 309 BGB verstoßen. Damit sind die Interessen von Verbrauchern
    in Bezug auf Änderungen von Vertragsbestandteilen, die auf den AGB beruhen,
    ausreichend geschützt.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht für
    eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.