Schuldrecht - Bekanntmachung von Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Unternehmen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
88 Supporters 88 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Unternehmen bei der Bekanntmachung von Änderungen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Unterschiede des alten zum neuen Text klar und übersichtlich für den Verbraucher deutlich machen müssen.

Reason

Aktuell werden oft einfach nur die neuen Texte der allg. Geschäftsbedingungen versendet. Ein schneller und verbraucherfreundlicher Vergleich der Texte ist daher naherzu unmöglich.Der Vorschlag ist daher von allgemeinen Interesse und sollte EU-weit in kraft treten, da die globale Vernetzung auch Geschäftsbeziehungen über die nationalen Grenzen hinaus fördert.

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News

  • Pet 4-18-07-401-028919

    Schuldrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Unternehmen bei der Bekanntmachung von
    Änderungen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Unterschiede des
    alten zum neuen Text klar und übersichtlich für den Verbraucher deutlich machen
    müssen.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass der Verbraucher lediglich
    den neuen Text der AGB vom Unternehmer erhalte und daher ein schneller und
    verbraucherfreundlicher Vergleich der... further

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