• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 23 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Schuldrecht - Ergänzung des § 253 Bürgerliches Gesetzbuch (Immaterieller Schaden)

-

Mit der Petition wird gefordert, § 253 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) um einen weiteren Absatz zu ergänzen, wonach wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine billige Entschädigung in Geld nur verlangt werden kann, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise kompensiert werden kann.

Begründung:

Diese Petition dient der Kodifizierung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, um die sich der Gesetzgeber bisher gedrückt hat (so ausdrücklich: Begr. RegE, BT-Drs. 14/7752, 25).Weder § 823 BGB noch § 253 BGB lassen für den Nichtjuristen erkennen, dass auch die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (etwa durch ehrverletzende Äußerungen oder Veröffentlichung intimer Fotos) Schadensersatzansprüche nach sich ziehen können. Die Rechtsprechung stützt den Schmerzensgeldanspruch bisher auf einen gesetzlichen nicht geregelten Rechtsbehelf eigener Art. Im Hinblick darauf, dass diese Rechtsprechung mittlerweile gefestigt ist, sollte man den oben genannten Leitsatz des BGH endlich ausdrücklich auch für den Normalbürger im Gesetz festschreiben.Neben dieser Klarstellung für den Normalbürger würde das BGB zugleich bereit für das 21. Jahrhundert gemacht. Im Hinblick auf das Internet und die damit verbundenen Möglichkeiten der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wird die Bedeutung dieser neu einzufügenden Norm zunehmen.Nebenbei bemerkt böte sich deshalb auch eine Aufnahme des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in die Aufzählung des § 823 Abs. 1 BGB an.

15.09.2016 (aktiv bis 27.10.2016)


Debatte auf openPetition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Argument



Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags

>>> Link zur Seite des Deutschen Bundestags

Kurzlink