Vetoomus on hylätty.
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird gefordert, dass Vertragsgrundlagen der Form nach gut lesbar gestaltet werden müssen.
Perustelut
Verträge sind die Grundlage unseres wirtschaftlichen Handelns.Es gibt keinen Grund, Vertragsgrundlagen mit Schriftgrößen unter 3 mm in grauer Schrift auf hellgrauem Untergrund auszuliefern. Dies dient mutwillig der Verschleierung versteckter Inhalte und dem Ermüden des Vertragspartners und benachteiligt im allgemeinen Privatkunden.Vertragsgrundlagen sind stets in Schriftgrößen über 4 mm Schrifthöhe in schwarzer Schrift ´Arial, Courier oder vergleichbar' auf normal weißem Papier auszuhändigen.Absätze, deren Gestaltung offensichtlich mutwillig die Lesbarkeit erschweren, sind entweder nichtig oder werden zu ungunsten des Vertragserstellers verwendet.Fußnoten können nicht Bestandteil von Vertragsgrundlagen sein. Wenn Sachverhalte der Klärung bedürfen, ist dies auch an entsprechender Stelle in klaren vollständigen Sätzen zu tun.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 5.1.2019Pet 4-18-07-401-042283 Schuldrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Der Petent fordert eine gesetzliche Regelung, nach der Vertragsgrundlagen der Form
nach gut lesbar gestaltet werden müssen.
Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent insbesondere vor, dass
Vertragsgrundlagen mit Schriftgrößen unter 3 mm in grauer Schrift auf hellgrauem
Grund „mutwillig der Verschleierung versteckter Inhalte“ dienten.
Deshalb sollen Vertragstexte stets in Schriftgrößen über 4mm Schrifthöhe in
schwarzer Schrift (Arial, Courier oder vergleichbaren Schriftarten) auf weißem Papier
gestaltet werden.... enemmän
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