Schuldrecht - Gut lesbare Gestaltung der Vertragsgrundlagen (der Form nach)

Kampanjer er ikke offentlig
Kampanje tas opp
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

62 Signaturer

Begjæringen ble ikke tatt til følge

62 Signaturer

Begjæringen ble ikke tatt til følge

  1. Startet 2017
  2. Innsamling ferdig
  3. Sendt inn
  4. Dialog
  5. Fullført

Dette er en nettbasert petisjon des Deutschen Bundestags .

Begjæringen er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass Vertragsgrundlagen der Form nach gut lesbar gestaltet werden müssen.

Grunnen til

Verträge sind die Grundlage unseres wirtschaftlichen Handelns.Es gibt keinen Grund, Vertragsgrundlagen mit Schriftgrößen unter 3 mm in grauer Schrift auf hellgrauem Untergrund auszuliefern. Dies dient mutwillig der Verschleierung versteckter Inhalte und dem Ermüden des Vertragspartners und benachteiligt im allgemeinen Privatkunden.Vertragsgrundlagen sind stets in Schriftgrößen über 4 mm Schrifthöhe in schwarzer Schrift ´Arial, Courier oder vergleichbar' auf normal weißem Papier auszuhändigen.Absätze, deren Gestaltung offensichtlich mutwillig die Lesbarkeit erschweren, sind entweder nichtig oder werden zu ungunsten des Vertragserstellers verwendet.Fußnoten können nicht Bestandteil von Vertragsgrundlagen sein. Wenn Sachverhalte der Klärung bedürfen, ist dies auch an entsprechender Stelle in klaren vollständigen Sätzen zu tun.

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Informasjon om kampanjer

Petisjon startet: 16.05.2017
Begjæringen avsluttes: 29.06.2017
Region: Deutschland
kategori:

nyheter

  • Pet 4-18-07-401-042283 Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent fordert eine gesetzliche Regelung, nach der Vertragsgrundlagen der Form
    nach gut lesbar gestaltet werden müssen.

    Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent insbesondere vor, dass
    Vertragsgrundlagen mit Schriftgrößen unter 3 mm in grauer Schrift auf hellgrauem
    Grund „mutwillig der Verschleierung versteckter Inhalte“ dienten.

    Deshalb sollen Vertragstexte stets in Schriftgrößen über 4mm Schrifthöhe in
    schwarzer Schrift (Arial, Courier oder vergleichbaren Schriftarten) auf weißem Papier
    gestaltet werden.... lengre

Ingen PRO-argument ennå.

Ingen CONS-argument ennå.

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