62 signatures
La pétition n'est pas acceptée.
Il s'agit d'une pétition en ligne des Deutschen Bundestags.
La pétition est adressée à : Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass Vertragsgrundlagen der Form nach gut lesbar gestaltet werden müssen.
Raison
Verträge sind die Grundlage unseres wirtschaftlichen Handelns.Es gibt keinen Grund, Vertragsgrundlagen mit Schriftgrößen unter 3 mm in grauer Schrift auf hellgrauem Untergrund auszuliefern. Dies dient mutwillig der Verschleierung versteckter Inhalte und dem Ermüden des Vertragspartners und benachteiligt im allgemeinen Privatkunden.Vertragsgrundlagen sind stets in Schriftgrößen über 4 mm Schrifthöhe in schwarzer Schrift ´Arial, Courier oder vergleichbar' auf normal weißem Papier auszuhändigen.Absätze, deren Gestaltung offensichtlich mutwillig die Lesbarkeit erschweren, sind entweder nichtig oder werden zu ungunsten des Vertragserstellers verwendet.Fußnoten können nicht Bestandteil von Vertragsgrundlagen sein. Wenn Sachverhalte der Klärung bedürfen, ist dies auch an entsprechender Stelle in klaren vollständigen Sätzen zu tun.
Lien vers la pétition
Fiche détachable avec code QR
télécharger (PDF)détails de la pétition
Pétition lancée:
16/05/2017
Fin de la pétition:
29/06/2017
Région:
Allemagne
Catégorie:
Actualités
-
Pet 4-18-07-401-042283 Schuldrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Der Petent fordert eine gesetzliche Regelung, nach der Vertragsgrundlagen der Form
nach gut lesbar gestaltet werden müssen.
Zur Begründung des Anliegens trägt der Petent insbesondere vor, dass
Vertragsgrundlagen mit Schriftgrößen unter 3 mm in grauer Schrift auf hellgrauem
Grund „mutwillig der Verschleierung versteckter Inhalte“ dienten.
Deshalb sollen Vertragstexte stets in Schriftgrößen über 4mm Schrifthöhe in
schwarzer Schrift (Arial, Courier oder vergleichbaren Schriftarten) auf weißem Papier
gestaltet werden.... plus loin
Débat
Pas encore un argument CONTRA.