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Seeschifffahrt - Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV)

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
102 Supporters 102 in Deutschland
Collection finished
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

  1. Verbot der Verbringung von Schiffen deutscher Flagge unter "Billigflaggen" außerhalb der Europäischen Union.2. Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung dahingehend, dass auf Seeschiffen gleich welcher Größenordnung der Kapitän und mindestens 50% der Besatzungsmitglieder deutsche Staatsangehörige oder EU-Bürger sein müssen.3. Wiedereinführung des Seefahrtsbuches für alle auf einem deutschen Seeschiff arbeitenden Seeleute.4. Aufhebung des den Reedern gewährten sog. Lohnssteuereinbehalts.

Reason

Der seit Jahren anhaltende Trend zur Vernichtung von Arbeitsplätzen deutscher oder in Deutschland lebender ausländischer Seeleute sowie der aus EU-Staaten stammenden Seeleute muss gestoppt werden. Die bisherige Politik der Subventionen zugunsten der Reeder ist gescheitert. Schon das 1989 eingeführte Internationale Seeschifffahrtsregister hat den Trend zur Vernichtung der Arbeitsplätze deutscher Seeleute nicht gestoppt. Absolventen von Seefahrtsschulen finden keine Schiffe mit zumutbaren Arbeitsbedingungen mehr. Junge Menschen verzichten angesichts der Perspektivlosigkeit für Seefahrtsberufe auf eine maritime Ausbildung. Auch das an der Küste und in den Hafenstädten dringend notwendige seemännische Know-How geht verloren. Deshalb sind grundlegende Veränderungen notwendig. Anderenfalls wird es auf Dauer keine deutsche Seeschifffahrt mehr geben. Eine Exportnation wie Deutschland und Städte wie Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Rostock brauchen eine deutsche Seeschifffahrt und deutsche Seeleute oder in Deutschland lebende Seeleute und SeefahrtsstudentInnen.

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News

  • Pet 1-18-12-951-031586 Seeschifffahrt

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    begründet:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur – als Material zu überweisen, soweit die Petition dazu
    geeignet ist, das Maritime Bündnis unter Einbeziehung der Gewerkschaften zu
    stärken und die Optimierung und Modernisierung der Flaggenstaatverwaltung
    weiter voranzubringen,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Regelungen des Flaggenrechts und der
    Schiffsbesetzungsverordnung zu ändern, das Seefahrtbuch wieder einzuführen und
    den Lohnsteuereinbehalt durch die Reeder abzuschaffen.

    Zu der auf der Internetseite... further

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