• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 31 Oct 2019 02:22

    Pet 1-18-12-951-031586 Seeschifffahrt

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    begründet:

    1. Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur – als Material zu überweisen, soweit die Petition dazu
    geeignet ist, das Maritime Bündnis unter Einbeziehung der Gewerkschaften zu
    stärken und die Optimierung und Modernisierung der Flaggenstaatverwaltung
    weiter voranzubringen,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, Regelungen des Flaggenrechts und der
    Schiffsbesetzungsverordnung zu ändern, das Seefahrtbuch wieder einzuführen und
    den Lohnsteuereinbehalt durch die Reeder abzuschaffen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 102 Mitzeichnungen und 3 Diskussionsbeiträge
    sowie 475 Unterschriften und weitere inhaltsgleiche Eingaben vor. Die Eingaben
    werden einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der seit
    Jahren anhaltende Trend zur Vernichtung von Arbeitsplätzen deutscher oder in
    Deutschland lebender ausländischer Seeleute sowie der aus EU-Staaten
    stammenden Seeleute gestoppt werden müsse. Die bisherige Subventionspolitik
    zugunsten der Reeder sei gescheitert. Schon das 1989 eingeführte Internationale
    Seeschifffahrtsregister habe den Trend zur Vernichtung der Arbeitsplätze deutscher
    Seeleute nicht gestoppt. Absolventen von Seefahrtsschulen fänden keine Schiffe mit
    zumutbaren Arbeitsbedingungen mehr. Junge Menschen verzichteten daher
    angesichts der Perspektivlosigkeit für Seefahrtsberufe auf eine maritime Ausbildung.
    Auch das an der Küste und in den Hafenstädten dringend notwendige seemännische
    Know-how ginge verloren. Deshalb seien grundlegende Veränderungen notwendig,
    anderenfalls werde es auf Dauer keine deutsche Seeschifffahrt mehr geben. Eine
    Exportnation wie Deutschland und die Hansestädte wie Hamburg, Bremen,
    Bremerhaven und Rostock bräuchten eine deutsche Seeschifffahrt und deutsche
    Seeleute oder in Deutschland lebende Seeleute und Seefahrtsstudenten. Daher solle
    die Verbringung von Schiffen deutscher Flagge unter „Billigflaggen“ außerhalb der
    Europäischen Union (EU) verboten werden. Außerdem solle die
    Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV) dahingehend geändert werden, dass auf
    Seeschiffen – gleich welcher Größenordnung – der Kapitän und mindestens
    50 Prozent der Besatzungsmitglieder deutsche Staatsangehörige oder andere
    Unionsbürger sein müssen. Darüber hinaus solle das Seefahrtsbuch für alle auf
    deutschen Seeschiffen arbeitenden Seeleute wieder eingeführt werden und
    schließlich wird gefordert, den den Reedern gewährten sogenannten
    Lohnsteuereinbehalt aufzuheben.

    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird im Hinblick auf die weiteren Einzelheiten zu
    dem Anliegen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:

    Der Ausschuss stellt einleitend fest, dass die Schiffsbesetzungsverordnung in der
    18. Wahlperiode sowohl Gegenstand parlamentarischer Initiativen als auch
    Gegenstand von parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung war. Die
    Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten den gemeinsamen Antrag „Die
    maritime Wirtschaft stärken und ihre Bedeutung für Deutschland hervorheben“
    (Drucksache 18/6328) vorgelegt. Die Fraktion DIE LINKE. hatte einen
    Entschließungsantrag (Drucksache 18/7378) zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur
    Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in
    der Seeschifffahrt“ der Bundesregierung (Drucksache 18/6679) in den Deutschen
    Bundestag eingebracht.

    Die Bundesregierung ist gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom
    21. Juni 2007 (Drucksache 16/5437) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
    und der SPD „Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken“ vom 28. Februar 2007
    (Drucksache 16/4423) aufgefordert, dem Deutschen Bundestag rund zwei Monate
    vor der Nationalen Maritimen Konferenz über die Entwicklung und die
    Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland zu berichten.
    Die genannten Drucksachen können im Internet unter www.bundestag.de abgerufen
    werden.

    Flaggenrecht: Zu dem mit der Petition geforderten Verbot der Verbringung von
    Schiffen deutscher Flagge unter „Billigflaggen“ außerhalb der EU führt der
    Ausschuss Folgendes aus: In den 1970er und 1980er Jahren wurde aufgrund der
    schlechten konjunkturellen Lage der deutschen Schifffahrt die Möglichkeit eröffnet,
    durch das Führen einer kostengünstigeren Flagge die damit verbundenen
    Kostenvorteile (vor allem Personalkosten) zu nutzen. Dies hat ihre internationale
    Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.

    Durch die Flaggenrechtsnovelle von Ende 2012 wurden die Flaggenführung und die
    Genehmigung von Ausflaggungen neu geregelt. Der Gesetzgeber hat sich dabei im
    Grundsatz dafür entschieden, unter Beibehaltung der grundsätzlichen Pflicht zur
    Führung der Bundesflagge den Reedern die Möglichkeit des Ausflaggens zu
    erhalten. In deutschen Seeschiffsregistern eingetragene Schiffe können die
    Genehmigung erlangen, befristet eine andere Nationalflagge zu führen, allerdings
    nur, soweit die dadurch entstehenden Nachteile für den Schifffahrtsstandort
    Deutschland ausgeglichen werden. Der Ausgleich besteht in der Aufrechterhaltung
    der ausgeflaggten Schiffe als Ausbildungsplatz. Damit wird der besonderen
    Bedeutung der maritimen Ausbildung Rechnung getragen. Statt des Unterhalts eines
    Ausbildungsplatzes kann ein Ablösebetrag an die Stiftung „Schifffahrtsstandort
    Deutschland“ gezahlt werden. Zweck der Stiftung ist es, die nautische und
    technische Ausbildung, Qualifizierung und Fortbildung von Besatzungsmitgliedern zu
    fördern, die auf in inländischen Schiffsregistern eingetragenen Seeschiffen
    beschäftigt sind.

    Schiffsbesetzungsverordnung: Die SchBesV, die die Anzahl und die Qualifikation der
    Besatzung auf Kauffahrteischiffen – Seeschiffe mit Gewinnerzielungsabsicht – unter
    deutscher Flagge regelt, ist am 1. Juli 2016 in geänderter Form in Kraft getreten. Sie
    sieht u. a. vor, dass die vorgeschriebene Anzahl von Unionsbürgern unter der
    Besatzung gesenkt wird. Künftig muss z. B. neben dem Kapitänsposten nur noch ein
    Offiziersposten durch Unionsbürger besetzt sein. Ziel der Verordnung ist es, durch
    die Reduzierung von europäischem Personal die Besatzungskosten zu senken und
    damit die Wettbewerbsfähigkeit von Seeschiffen unter deutscher Flagge gegenüber
    denen unter anderen Flaggen zu erhöhen. Außerdem wurde zur Entlastung der
    Reeder der Lohnsteuereinbehalt erhöht und eine passgenaue Erstattung der
    Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung eingeführt.

    Hintergrund der Änderung ist eine Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium
    für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und dem Verband Deutscher Reeder
    (VDR) vom 10. Dezember 2015. Mit Blick auf die Anzahl der Schiffe unter deutscher
    Flagge führt diese Vereinbarung u. a. als Ziel auf, den Anteil der Tonnage unter
    deutscher Flagge in der deutschen Handelsflotte zu steigern.

    Hinsichtlich der Auswirkungen der Änderungen der SchBesV verweist der Ausschuss
    ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
    DIE LINKE. auf Drucksache 18/9294.

    Wiedereinführung des Seefahrtbuches für alle auf einem deutschen Seeschiff
    arbeitenden Seeleute: Seefahrtbücher dienten bisher im Wesentlichen zum
    Nachweis von Dienstzeiten und Dienststellungen an Bord von Kauffahrteischiffen im
    Zusammenhang mit dem Musterungsverfahren vor den Seemannsämtern. Durch die
    mit dem Inkrafttreten des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen
    Arbeitsorganisation für Deutschland verbundenen rechtlichen Änderung ist das
    Musterungsverfahren abgeschafft worden. Der Seemann hat jetzt gemäß § 33 des
    Seearbeitsgesetzes einen gesetzlichen Anspruch gegen den Reeder auf Erteilung
    einer Bescheinigung über den an Bord des Schiffes geleisteten Dienst. Diese
    Bescheinigung ist dem Besatzungsmitglied spätestens am Tag des Dienstendes an
    Bord auszuhändigen oder, soweit vereinbart, elektronisch zu übermitteln. Ergänzend
    zu vorgenannten Regelungen können Seeleute nach Maßgabe des § 62 der
    Seeleute-Befähigungsverordnung auf Antrag einen Nachweis einer beruflichen
    Tätigkeit in der Seeschifffahrt (Seeleute-Ausweis bzw. „seafarer´s card“) erhalten.
    Dieser Nachweis, der kostengünstig im Kreditkartenformat erteilt wird, kann für
    deutsche Seeleute und für ausländische Besatzungsmitglieder an Bord deutscher
    Schiffe erteilt werden.

    Aufhebung des den Reedern gewährten Lohnsteuereinbehalts: Um die bestehenden
    Wettbewerbsnachteile im Hinblick auf die Personalkostenstruktur deutscher
    Seeschifffahrtsunternehmen auszugleichen und den konkurrenzfähigen Einsatz von
    Seeleuten aus Deutschland im europäischen und internationalen Vergleich zu
    gewährleisten, wurde eine Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts von 40 Prozent auf
    100 Prozent ab Juni 2016, für die Dauer von 60 Monaten sowie die Erstattung von
    Arbeitgeberanteilen der Sozialabgaben in Höhe der nachgewiesenen Ausgaben,
    durch eine Änderung der Förderrichtlinie zur Senkung der Lohnnebenkosten für die
    Jahre 2017 bis 2020, vorgenommen.

    Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten hatte Deutschland den rechtlich zulässigen
    Rahmen, der durch EU-Beihilfen für den Seeverkehr zur Förderung der
    Beschäftigung von einheimischen Seeleuten möglich ist, noch nicht ausgeschöpft.
    Mit diesen Maßnahmen wurde für die höheren Personalausgaben der Seeleute unter
    deutscher Flagge ein adäquater Ausgleich initiiert.

    Abschließend stellt der Ausschuss fest, dass das Bündnis für Ausbildung und
    Beschäftigung in der Seeschifffahrt (Maritimes Bündnis) aus seiner Sicht eine
    bewährte Institution darstellt. Ziel des Maritimen Bündnisses ist u. a. die
    Eindämmung der Ausflaggung und des damit verbundenen Arbeitsplatzverlustes für
    deutsche Seeleute sowie die Ausbildungsförderung.

    Das BMVI wird gemeinsam mit den Partnern des Maritimen Bündnisses die
    Zielerreichung der neuen SchBesV regelmäßig beobachten und den Ausschuss für
    Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages jährlich über den
    Stand der Evaluierung unterrichten. Die Bundesregierung wird darüber hinaus
    zielgerichtet die Maßnahmen ergreifen, die sich aufgrund der Ergebnisse der
    vorgesehenen Evaluierung empfehlen.

    Der Petitionsausschuss begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, die
    Seeschifffahrtsbranche insgesamt zu stärken. Vor diesem Hintergrund begrüßt er die
    bereits vorgesehene Evaluierung und erachtet das Einleiten eventueller
    Folgemaßnahmen als unerlässlich.

    Im Ergebnis empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der Bundesregierung
    – dem BMVI – als Material zu überweisen, soweit die Petition dazu geeignet ist, das
    Maritime Bündnis unter Einbeziehung der Gewerkschaften zu stärken und die
    Optimierung und Modernisierung der Flaggenstaatverwaltung weiter voranzubringen.

    Im Übrigen empfiehlt er aus den oben dargelegten Gründen, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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