Vetoomuksen esittäjä ei jättänyt vetoomusta.
Nach 4 Wochen werden alle Shisha-Bar's in Niedersachsen geschlossen. Grund dafür ist die neue am 08.06.2020 verabschiedete niedersächsische Verordnung. Kneipen mit Raucherbereich wurden geduldet und wurden ab dem Tag erlaubt. In Shisha-Bar's ist es verboten worden. (Quellen Angabe ist die die niedersächsische Verordnung vom 8.6.2020)
Das verstößt gegen Artikel 3 GG. Es herrscht hier eine Ungleichheit, folglich ist die Verhältnismäßigkeit der Verordnung nicht gewahrt.
Perustelut
Der Gleichheitsgrundsatz in der Bundesrepublik Deutschland ist ein wichtiger Aspekt für die Bürgerinnen und Bürger im Land, nicht zufällig kommt das Gesetz an 3. Stelle nach Art.(1) der Menschenwürde und Art.(2) der körperlichen Unversehrtheit in der deutschen Verfassung. Dadurch das nur in Shisha-Bar's das Rauchen in Niedersachsen verboten wurde, ist nach Art.(3) die Gleicheit vor dem Gesetz nicht mehr gewährleistet.
Über 30 Shisha-Bar's aus Niedersachsen haben sich zusammengesetzt und Klage erhoben gegen das Land Niedersachsen.
Wir bedanken uns für eure Unterstützung.
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Temporäre Sperrung aufgehoben
ajankohtana 18.6.2020Sehr geehrte Unterstützende,
die Petition wurde gemäß unserer Nutzungsbedingungen überarbeitet. Die temporäre Sperrung wurde wieder aufgehoben und die Petition kann nun weiter unterzeichnet werden.
Wir bedanken uns für Ihr Engagement!
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
ajankohtana 16.6.2020 -
Die Petition befindet sich im Konflikt mit den Nutzungsbedingungen von openPetition
ajankohtana 15.6.2020Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.
Die Redaktion bittet um Quellenangabe für die folgende Aussage:
"Nach 4 Wochen werden alle Shisha-Bar's in Niedersachsen geschlossen. Grund dafür ist die neue am 08.06.2020 verabschiedete niedersächsische Verordnung. Kneipen mit Raucherbereich wurden geduldet und wurden ab dem Tag erlaubt. In Shisha-Bar's ist es verboten worden."
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