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An zahlreichen allgemeinbildenden Schulen in Deutschland, sowohl in staatlicher als auch in freier Trägerschaft, droht Flüchtlingen mit abgelehntem Asylantrag derzeit die Abschiebung, obwohl sie sich in der schulischen Ausbildung befinden.
Der Bund der Freien Waldorfschulen fordert, dass der Abschluss einer begonnenen allgemeinbildenden Schulausbildung als dringender persönlicher Grund für eine Duldung in das Aufenthaltsgesetz übernommen wird.
Für die qualifizierte Berufsausbildung gibt es bereits eine ähnliche Regelung (§ 60a Abs. 2 AufenthG): Nach dem Aufenthaltsgesetz haben Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, einen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung. Demnach kann einem Ausländer eine Aufenthaltsduldung erteilt werden, wenn „dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern“. Wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland angenommen hat, liegen solche persönlichen Gründe vor und die Duldung ist für die Zeit der Ausbildungsdauer zu erteilen.
Uzasadnienie
An den Freien Waldorfschulen in Deutschland sind derzeit Fälle bekannt, in denen Flüchtlingsschülern eine Abschiebung droht, obwohl sie die Schulausbildung noch nicht abgeschlossen haben. Der Bund der Freien Waldorfschulen ist der Auffassung, dass die Schulausbildung der beruflichen Ausbildung gleichzusetzen ist und für die Zeit des Schulbesuches ebenfalls eine Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 erteilt werden muss.
Dem Bund der Freien Waldorfschulen ist es ein dringendes Anliegen, dass kein Schüler, egal welcher Herkunft, während der Schulausbildung abgeschoben werden kann.
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