Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Einsatz der Bundeswehr im Inland

Das vornehmliche Ziel der Bundeswehr ist die Verteidigung Deutschlands gegen Angriffe von außen. Innerhalb Deutschlands ist die Polizei Exekutivorgan des Staates und hat die Aufgabe für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen, beziehungsweise diese wiederherzustellen. Diese Trennung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr ist auf Grund historischer Erfahrungen notwendig. Die Vergangenheit hat jedoch auch gezeigt, dass Einsätze der Bundeswehr zum Beispiel bei Hochwasser durchaus nützlich sein können. Dann könnte man allerdings ein Gesetz verabschieden um genau dies zu regeln. Das ist nicht geschehen. Vielmehr muss die Bundeswehr nun, wenn die Bundesregierung dies verlangt, im Extremfall bewaffnete Einsätze im Inland gegen die eigene Bevölkerung durchführen. Dies ist nicht im Sinne des Grundgesetzes und verstößt gegen die Fundamente des Deutschen Staates.