Sofortige Amtsenthebung mit konstruktivem Misstrauensvotum gegen Frau Dr. Angela Merkel

Frau Dr. Angela Merkel und die amtierende Bundesregierung handelt seit Jahren nicht mehr im Sinne der deutschen Bevölkerung. Den Ausschlag dieser Petition gab zwar die aktuelle Flüchtlingspolitik, die nicht nur kurzfristig ein Potenzial des Verlustes bzw. Gefährdung der inneren Sicherheit in sich birgt, sondern vor allem mittel- bis langfristig Deutschland und möglicherweise weitere EU-Länder nachhaltig verändern wird. Zu solchen einschneidenden und weitreichenden Veränderungen sollte die Bundesregierung ihre Handlungsstrategie transparent gestalten, die Sorgen der Bevölkerung wahrnehmen und sie bei diesbezüglichen Entscheidungen mit einbeziehen. Aber die aktuelle Flüchtlingspolitik ist nur eine Entscheidung von einer ganzen Reihe, die sich nicht förderlich auf das Wohl der eigenen Bevölkerung auswirken und / oder gegen deren mehrheitlichen Willen sprechen. Das Wohl und die Souveränität der eigenen Bevölkerung scheint demnach nicht mehr im Vordergrund zu stehen. Seit vielen Jahren wird den Bürgern mitgeteilt, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen. Parallel dazu Kürzungen im Gesundheitssystem, im Bildungssystem und kulturellen Bereich. Kürzungen im Sozialsystem, Kürzungen der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe werden zu ALG II (Hartz 4) zusammengefasst mit dem Prinzip „ Fordern und Fördern“, welches bedeutet das eine niedrige Grundsicherung den Anreiz schaffen soll eine Arbeit anzunehmen, auch dann wenn sie wesentlich schlechter bezahlt wird als die vorherige. Jede legale Arbeit ist für ALG II-Empfänger zumutbar, lehnt er die Tätigkeit ab wird das ALG II für 3 Monate um 30% gekürzt. Das heißt, dass auch einem Ingenieur eine Tätigkeit als Packer am Fließband zugemutet werden kann, selbst dann wenn er noch sein Bildungsdarlehen zurückzubezahlen hat und seine Fixkosten den Verdienst übersteigen. Hiermit wird Art. 12, Abs.2, GG bis zum Rand der Legalität beschnitten. Des Weiteren wurde damit der Niedriglohnsektor weiter vorangetrieben und stark ausgebaut. Zeitarbeitsfirmen, Leiharbeit, Minijobs, befristete Arbeitsverträge entstanden in schwindelerregender Schnelle und Höhe. Die Lebenshaltungskosten steigen schneller als die Rentenbezüge und Löhne. Laut Spiegel Online (Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/studie-realloehne-sind-seit-1990-um-bis-zu-50-prozent-gesunken-a-670474.html)) sind die Reallöhne von 1990 bis 2010 in manchen Branchen um bis zu 50 % gesunken, im Durchschnitt auf ein Maximaltief von 4,3%. Teilt man diese Statistik zusätzlich nach Verdienstgruppen auf, bestätigt sich der Trend der auseinanderdriftenden Löhne und einer unsozialen Lohnentwicklung. Demgegenüber stehen die Unternehmensgewinne. Laut einer Publikation von Dipl.-Volkswirt Norbert Schwarz ( Quelle: https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwiHxIGG9r7lAhXOy6QKHU8WB2IQFjAAegQIABAC&url=https%3A%2F%2Fservice.destatis.de%2FGPStatistik%2Fservlets%2FMCRFileNodeServlet%2FDEAusgabe_derivate_00000118%2F1010200121104.pdf%3Bjsessionid%3D10206664C9B78BDFC366196E093E380C&usg=AOvVaw0WbaGo26l2mPTmOwNT0bJH )haben sich die gesamtwirtschaftlichen Unternehmensgewinne bspw. von 1991 mit 312 Mrd. EURO auf 672 Mrd. EURO im Jahr 2007 mehr als verdoppelt. Von einem einst guten und ausgeglichenen Gehaltsgefüge in Deutschland entwickelten wir uns zu einem „Lohndumpingland“. Der Abbau unseres Sozialsystems wird auch jetzt durch unsere amtierende Regierung weiter vorangetrieben und nicht gestoppt. Inzwischen sind knapp 650.000+ (Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article226627421/650-000-Menschen-in-Deutschland-leben-ohne-eigene-Wohnung.html ) Menschen obdachlos und die Zahl steigt weiter an. Mehr als 344.000 (Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/unbezahlte-rechnungen-344-000-haushalten-wurde-2018-der-strom-abgestellt/23821278.html )deutschen Haushalten wird jedes Jahr der Strom abgestellt. Viele Familien können durch die geringeren Löhne kaum noch ihren Kindern gerecht werden bzw. eine ausgewogene, bildungsnahe gesellschaftliche Teilnahme ermöglichen. Ganz zu schweigen von 2,25 Millionen Kindern, (Quelle: https://www.malteser.de/aware/#gref ) die bereits unter der Armutsgrenze leben. Immer mehr Rentner rutschen in die Altersarmut, man begegnet immer mehr alten Menschen, die Flaschen sammeln müssen um auszukommen. Pflege- und Altersheime verkommen mehr und mehr zu lieblosen Massenabfertigungen. Alle hier aufgeführten Punkte zeigen auf: Die Bundesregierung wird den Grundbedürfnissen immer größer werdenden Teile der Bevölkerung nicht mehr gerecht. Die Unterstützer dieser Petition meinen, dass Art. 1 des GG durch diese Vorgehensweisen verletzt wurde und wird. Dieses Argument ist nicht juristisch, sondern in Anbetracht dessen, dass wir eines der reichsten Länder der Welt sind/waren, moralisch zu verstehen. Die Steuereinnahmen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ( Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Steuere