• Von: Michael Weber mehr
  • An: Bundesinnenministerium / Bundesinnenminister ...
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 47 Unterstützer
    44 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Sofortige Umsetzung von geltendem Recht und bestehender Gesetze (Asylrecht) in Deutschland

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Herr Bundesinnenminister, handeln Sie endlich !
Nehmen Sie den nötigen Einfluss auf Ihre Länder-Minister.

Erreicht werden soll einfach nur etwas eigentlich ganz Selbstverständliches !
Die Anwendung von geltendem Recht und die Umsetzung bestehender Gesetze.

ES MUSS JETZT GEHANDELT WERDEN !

Die unermesslichen Kosten die hierdurch laufend entstehen,
sowie die Blockierung dringend benötigter Asylunterkünfte sind untragbar.

Für die rechtliche Abarbeitung jedes 5€-Knöllchen wird in diesem Land mehr Aufwand und Einsatz betrieben als für diese dringend notwendige Umsetzung geltenden Rechtes, wo jeder Einzelfall jährlich tausende bis zigtausende € kostet.

Begründung:

Unterstützen Sie diese Petition mit Ihrer Unterschrift ...
... weil jeder das Recht hat, darauf zu bestehen, das gültige Gesetze auch angewendet und umgesetzt werden
... weil auch Sie mit Ihren Steuern und Abgaben für diese Schlamperei mit bezahlen
... weil dringend Platz für wirklich in Not befindliche Menschen gebraucht wird der z.Z. aufgrund der Nichtumsetzung der Gesetze dauerhaft blockiert wird
... weil diese aktuell anhaltende Situation einfach unhaltbar und untragbar ist.

In Deutschland leben derzeit weit mehr als 600.000 abgelehnte und somit ausreisepflichtige Asylbewerber. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hervor.
Allein die Kosten die hierfür entstehen liegen jährlich im Milliardenbereich, zu Lasten der Steuerzahler.
Scheinasylanten und Asyl-Forderer bei denen zu mehr als 99% bereits vor deren Einreise feststeht, das diese (z.B. aus "sicheren Ländern") oder anderen aufnahmepflichtigen Dritt-Ländern einreisen, sind bei diesen gewaltigen Zahlen noch nicht einmal mit berücksichtigt.

Zum einen kostet die extrem schlampige Umsetzung des Asylrechtes Milliarden, zum anderen werden durch die ausreisepflichtigen Personen dringend benötigte Plätze zur Aufnahme von wirklich in größter Not befindlichen Asylbewerber (u.a. Kriegsflüchtlinge) blockiert.

Und nicht zuletzt ist die Kriminalitätsrate dieser Ausreisepflichtigen extrem hoch und im Verhälltnis deutlich höher als bei jeder anderen Bevölkerungsgruppe.

Auch dieses verursacht wiederum erhebliche Kosten da deshalb immer weitere und weitere Flüchtlingsunterkünfte gebaut, umgebaut oder sogar durch Zwangsbeschlagnahmungen von Gebäuden akquiriert werden müssen - Maßnahmen die völlig unnötig wären, wenn die Ausreisepflichtigen nicht hunderttausende Unterkunftsplätze blockieren würden.

Es geht hierbei auch NICHT um die "Verschärfung des Asylrechts" sondern nur um die Umsetzung geltenden Rechts.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Duisburg, 03.03.2015 (aktiv bis 02.09.2015)


Neuigkeiten

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Debatte zur Petition

PRO: Diese Petition ist richtig.Aber leider werden mal wieder kaum Unterschriften zusammen kommen. Die Menschen in der BRD werden erst aufwachen, wenn es schon längst zu spät ist. Schlaft alle schön weiter.

Noch kein CONTRA Argument.
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