• Von: Michaela Seliga mehr
  • An: Frau Merkel, Herr Steinmeier
  • Region: Mecklenburg-Vorpommern mehr
    Kategorie: Soziales mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 48 Unterstützer
    34 in Mecklenburg-Vorpommern
    Sammlung abgeschlossen

Sofortiger Stop Der Umsiedlung Und Der Drohenden Ausweisung Ukrainischer Flüchtlinge In Deutschland!

-

Ich und viele ehrenamtliche Helfer in Mecklenburg-Vorpommern fordern die sofortige Beendigung der Umsiedlung von ukrainischen Flüchtlingen in Flüchtlingsheime. Gleichzeitig befürchten wir eine Rückführung/Ausweisung. Wir befürworten den Verbleib und ein Bleiberecht für unserer ukrainischen Schützlinge in Deutschland und fordern deshalb Frau Merkel und Herrn Steinmeier auf, diese unmenschliche Praxis der Umsiedlung oder eine drohende Rückführung für die ukrainischen Flüchtlinge sofort zu beenden und ein Bleiberecht als Asylbewerber für ukrainische Flüchtlinge zu erwirken.

Begründung:

wie in Bayern bereits geschehen, hat in diesen Tagen auch das Land Mecklenburg-Vorpommern begonnen, Flüchtlingen aus der Ukraine auf der Insel Rügen Bescheide zuzustellen:
1. Eine Einladung zu einem Interview nach Nostorf-Horst oder eine andere Stelle.
Viele Ukrainische Flüchtlinge möchten dieses Interview. Aber das bedeutet auch, dass diese Menschen zur Zeit mit einem sehr kurz anberaumten Termin zu einem Interview in einer weit entfernten, schwer erreichbaren Einrichtung geladen werden. Diese Ladung ist zwingend und führt bei Nichteinhaltung zur Ausweisung. Dabei wird keine Rücksicht darauf genommen, ob es diesen Menschen per Bahn oder Bus überhaupt möglich ist, zu diesem Termin zu kommen; ob Kinder da sind oder nicht. Die Befragung dauert Stunden.
2. Einen Bescheid zur Umsiedlung in ein Flüchtlingsheim (MV), in eine Unterkunft für Personen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit.
Das bedeutet, dass genannte Personengruppen Umzugsbescheide erhalten, in denen Sie aufgefordert werden, sich innerhalb Tagen in eine Heimeinrichtung zu begeben, die außerhalb jeder Infrastruktur liegt. Sie wurden dazu nicht gehört. Sie müssen die Möbel zurücklassen, ohne jegliche, Berücksichtigung persönlicher Belange (Baby, Kinder, Integrationskurs), sind diese Bescheide sofort zu vollziehen, Klage hat keine aufschiebende Wirkung und bei Nichtbefolgung wird Zwang angedroht.
Auf Grund von Berichten aus Bayern befürchte ich und weitere ehrenamtliche Helfer sowie unsere ukrainischen Schützlinge eine Rückführung oder Ausweisung unserer Schützlinge in die Ukraine nach der Umsiedlung in ein Heim oder nach einem Interview. Wir befürchten, dass sie erneut keinen Bleiberechtsanspruch bekommen werden.
Wir befürchten außerdem, dass diese Anhörungen/Interviews dem Anspruch der Einzelfallprüfung nicht gerecht werden.
Die politischen Unruhen und der Krieg in der Ukraine haben Millionen von ukrainischen Menschen, besonders aus der Ostukraine veranlasst, in andere Gebiete zu fliehen; auch nach Deutschland. Die deutsche Regierung hat die Ukraine als "sicheres" Land eingestuft. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Insbesondere Geflüchtete aus der Ostukraine sind im Falle der Abschiebung gefährdet. Sie werden der Gefahr von Tötung, Mißhandlungen und gesellschaftlicher Verfolgung in der Ukraine ausgesetzt. Aber auch bei Geflüchteten aus anderen Regionen des Landes besteht die Gefahr von staatlichen oder gesellschaftlichen Übergriffen. Das gilt sowohl für Kriegsdienstverweigerer, politische Dissidenten, Mitglieder der ehemaligen Regierungspartei und deren Familien, als auch für Homosexuelle. Einem Bericht des UN-Flüchtlingskommissars vom 25.05.2016 zur Menschenrechtslage zufolge herrscht in der Ukraine nach wie vor Bürgerkrieg und in den letzten Tagen erreichen uns erneut schlimme Nachrichten aus der Ostukraine. Trotzdem wird eine "geringe Bleibewahrscheinlichkeit" angenommen.
Das darf nicht sein!
Warum: Wir ehrenamtlichen Helfer der Insel Rügen auf Wittow stehen dem Gebaren der Deutschen Regierung im Umgang mit den ukrainischen Flüchtlingen fassungslos gegenüber.
Wie kann man nur daran denken, Menschen wieder umzusiedeln oder sogar auszuweisen, die aus einem Kriegsgebiet auf Grund von Nötigung zum militärischen Dienst, Folter, Flucht vor terroristischen Militäreinheiten, Kriegseinsätzen, faschistischen Rebellen, Zerstörung, Hunger, ungenügender Krankenversorgung und mehr geflohen sind? Es handelt sich bei diesen Menschen ebenfalls um Europäer. Um unsere Brüder und Schwestern. Es müssten Ihnen die gleichen Rechte in Deutschland zustehen, wie jedem anderen Europäer dem in Deutschland Arbeit und Wohnung zugestanden wird. Deutschland möchte gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland beschäftigen. Die ukrainischen Menschen sind gut ausgebildet. Sie sind Krankenschwestern, Altenpfleger, Ingenieure, Dolmetscher, Techniker, herausragende Musiker. Sie würden gerne in Ausbildungsberufe der Gastronomie kommen. Sie erlernen schnell und gut die deutsche Sprache und sie sind uns in unserer Lebensauffassung ähnlich. Sie sind uns bereits gute Freunde geworden und in den Gemeinden und Kirchengemeinden aufgenommen und die Kinder in deutschen Schulen als sehr gute Schüler integriert. Ein Integrationskurs wurde auf der Insel bereits für mehrere ukrainische Flüchtlinge zu Ende September 2016 angeboten, den sie gerne wahrnehmen würden. Diese Menschen würden gerne hierbleiben und gerne arbeiten und ihre Wohnung und ihren Unterhalt gerne selber verdienen.Alle Familien können auf Grund der Gefahr von staatlichen Übergriffen nicht in ihre Heimat zurückkehren und haben große Angst. Umsiedlung und/oder Ausweisung der ukrainischen Flüchtlinge entbehrt jeglicher Humanität und christlicher Nächstenliebe sowie der Werte unserer Gesellschaft. Sie verstoßen gegen die Grundüberzeugung des Deutschen Grundgesetzes.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Wiek, 08.09.2016 (aktiv bis 07.11.2016)


Debatte zur Petition

Noch kein PRO Argument.
>>> Schreiben Sie das erste PRO-Petition Argument

Noch kein CONTRA Argument.
>>> Schreiben Sie das erste CONTRA-Petition Argument



Petitionsverlauf

Kurzlink