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Bild zur Petition mit dem Thema: Soldatenversorgungsgesetz - Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes zur Arbeitslosenbeihilfe Soldatenversorgungsgesetz - Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes zur Arbeitslosenbeihilfe
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 43 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Soldatenversorgungsgesetz - Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes zur Arbeitslosenbeihilfe

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen,dass eine Abänderung des §86a Absatz 1 Satz 5 SVG erfolgt.Damit soll ein Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe nicht zwangsläufig ruhen müssen wenn die Voraussetzungen für Arbeitslosengeld erfüllt werden.

Begründung:

Ich begründe meine Petition wie folgt:Diese Auslegung des o.g. Gesetzestext kann zu einer sozialen Unverträglichkeit führen, wenn vor dem Eintritt in die Bundeswehr bereits Arbeitslosengeld 1 bezogen wurde. Dies gilt besonders, wenn im Vorfeld eine Zivile Ausbildung erfolgt ist.So ist es möglich, dass Soldaten, die nach weniger als 4 Jahren aus der Bundeswehr ausscheiden, eine Fortzahlung des Arbeitslosengeldes 1 erhalten (Restanspruch).Falls diese dann auch noch auf Grundlage einer Ausbildungsvergütung berechnet wurde, so ist die bezogene Geldleistung des Arbeitslosengeld 1 wesentlich niedriger als die Arbeitslosenbeihilfe, die einem Soldaten zustehen würde.

01.10.2012 (aktiv bis 12.11.2012)


Neuigkeiten

Pet 1-17-14-534-042961Soldatenversorgungsgesetz Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.02.2014 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Mit der Petition ...

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