Soli abschaffen - Aber für alle!

90% der Steuerpflichtigen in Deutschland kommt die Abschaffung des Solidaritätszuschlages zugute. Aber was ist mit dem Rest?

"Besserverdiener" sollen den Zuschlag laut dem Gesetzesentwurf von Herrn Olaf Scholz (SPD) weiterhin zahlen.

Als Besserverdiener betitelt Herr Scholz, Steuerpflichtige Bürger, welche ein Bruttojahreseinkommen von 73 874€ oder mehr aufweisen.

Die Begründung der Regierung lautet wie folgt (Auszug der Süddeutschen Zeitung): Eine komplette Abschaffung würde "lediglich die Nettoeinkommen von Spitzenverdienern weiter erhöhen", heißt es in Erläuterungen zu dem Entwurf. Illustrieren soll dies das Beispiel, nach dem ein Dax-Vorstandschef mit 5,8 Millionen Euro Jahreseinkommen im Fall der Abschaffung 140 000 Euro weniger Steuern zahlen müsste. Auch eine Freibetragslösung statt der Freigrenze "hätte zu einer Steuersenkung auch für Spitzenverdiener geführt", heißt es.

Eine solche Aussage ist eine absolute Frechheit und das Beispiel obsolet. Wieso wird die Grenze auf 73 874€ gesetzt, wovon ca. 10% der deutschen Steuerzahler betroffen sind und ein Beispiel genutzt, in dem ein Vorstandschef 5,8 mio € Jährlich verdient. Unter 18.000 Menschen in Deutschland verdienen 1 mio € oder mehr im Jahr. Dies sind ca. 0,04% aller Erwerbstätigen in Deutschland. Wieso wird die Grenze dann auf 10% und nicht auf 0,04% festgelegt? Selbst dieses Szenario wäre eine Ungerechtigkeit und nicht gerechtfertigt.

Wir sollten uns dies nicht gefallen lassen uns ein klares Zeichen an die Politik senden: Alle oder keiner!

Quellen: https://www.sueddeutsche.de ; https://www.statista.de; https://www.spiegel.de;