Appell: Solidarität der Zivilgesellschaft in Zeiten antimuslimischer Ressentiments Stellungnahme anlässlich der Verdächtigungen von MitarbeiterInnen der Beratungsstelle VPN Hessen e.V.

Im Zuge des Erstarkens antimuslimischer und islamfeindlicher Ressentiments in unserer Gesellschaft erleben wir derzeit auch, dass muslimische FunktionsträgerInnen zunehmend unter Verdacht gestellt werden, antidemokratische Haltungen einzunehmen und/oder demokratiefeindliche Kontakte zu pflegen. Jüngst wurde darüber berichtet, dass der Verdacht bestünde, dass zwei MitarbeiterInnen der Beratungsstelle Violence Prevention Network, VPN Hessen e.V. Verbindungen zu Extremisten hätten. Inzwischen wurden die Vorwürfe gegen beide MitarbeiterInnen nach erneuter Sicherheitsprüfung durch den hessischen Verfassungsschutz entkräftet. Wir freuen uns über diese Entwicklung und bedauern sehr, dass die MitarbeiterInnen mehrere Wochen öffentlichen Anschuldigungen ausgesetzt waren. Bekanntlich können Verdachtsmomente im Internetzeitalter auch nach einer offiziellen Richtigstellung noch lange haften bleiben und vermögen sich auf den persönlichen und beruflichen Weg vor allem junger Menschen, wie das bei den MitarbeiterInnen von VPN der Fall ist, negativ auswirken.

Wir erklären uns solidarisch mit den MitarbeiterInnen von VPN Hessen und bieten unsere Unterstützung an, um das ausgesprochen komplexe Feld von Distanzierungsberatung und Radikalisierungsprävention – für das VPN bisher als einziger Dienstleister vom Innenministerium ausgewählt wurde – gemeinsam anzugehen.

Im Zuge des erstarkenden Rechtspopulismus, der auch wesentlich von islamfeindlichen und antimuslimischen Stimmungen geprägt ist, möchten wir ausdrücklich davor warnen, die bestehenden Ängste und Verunsicherungen der Gesellschaft noch zusätzlich zu bestärken. Konkret in unserem Arbeitsfeld der politischen Bildung und Beratung müssen wir bedauerlicherweise ein Klima des Misstrauens bei der Zusammenarbeit mit muslimischen Institutionen und Einzelpersonen feststellen. Wir rufen zivilgesellschaftliche Akteure auf, muslimische Partner in dieser Krisenzeit nicht alleine zu lassen. Von VertreterInnen in Presse, Fernsehen und Rundfunk würden wir uns ein verstärktes Bemühen um eine differenzierte Berichterstattung über Islam und Muslime wünschen. Auch wir nehmen die zunehmende Radikalisierung in der Gesellschaft ernst und plädieren für eine öffentliche Unschuldsvermutung in Verdachtsfällen.

Muslimische und nicht-muslimische Akteure sollten gemeinsam und solidarisch für die Prinzipien einer demokratischen und offenen Gesellschaft gegen antimuslimische Hetze, Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtende Ideologien eintreten.

Begründung

Wir erklären uns solidarisch mit den MitarbeiterInnen von VPN Hessen und bieten unsere Unterstützung an, um das ausgesprochen komplexe Feld von Distanzierungsberatung und Radikalisierungsprävention – für das VPN bisher als einziger Dienstleister vom Innenministerium ausgewählt wurde – gemeinsam anzugehen.

Im Zuge des erstarkenden Rechtspopulismus, der auch wesentlich von islamfeindlichen und antimuslimischen Stimmungen geprägt ist, möchten wir ausdrücklich davor warnen, die bestehenden Ängste und Verunsicherungen der Gesellschaft noch zusätzlich zu bestärken. Konkret in unserem Arbeitsfeld der politischen Bildung und Beratung müssen wir bedauerlicherweise ein Klima des Misstrauens bei der Zusammenarbeit mit muslimischen Institutionen und Einzelpersonen feststellen. Wir rufen zivilgesellschaftliche Akteure auf, muslimische Partner in dieser Krisenzeit nicht alleine zu lassen. Von VertreterInnen in Presse, Fernsehen und Rundfunk würden wir uns ein verstärktes Bemühen um eine differenzierte Berichterstattung über Islam und Muslime wünschen. Auch wir nehmen die zunehmende Radikalisierung in der Gesellschaft ernst und plädieren für eine öffentliche Unschuldsvermutung in Verdachtsfällen.

Muslimische und nicht-muslimische Akteure sollten gemeinsam und solidarisch für die Prinzipien einer demokratischen und offenen Gesellschaft gegen antimuslimische Hetze, Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtende Ideologien eintreten.

Initiator*innen:

Bildungsstätte Anne Frank – Zentrum für politische Bildung und Beratung Hessen Hessischer Jugendring e.V. Jugendinitiative Spiegelbild MBT Hessen e.V. (Mobile Beratung gegen Rassismus und Rechtsextremismus für demokratische Kultur e.V.), Kassel RAHMA e.V. response. Beratungsstelle für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt Aus dem Team der freien Berater*innen im beratungsNetzwerk hessen Eberhard Lang Dorothea Lochmann Silke Sauer Anne Wilmers Astrid Pulter Mario Watz Manfred Eckl

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bildungsstätte Anne Frank aus Frankfurt
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Muslime sind Teil der Lösung nicht des Problems. Das deutsche Recht kennt keine Sippenhaft.

Contra

"Diese Hirtenreligion eines pädophilen Kriegstreibers ist der grösste Klotz am Bein unserer Nation! Der Islam gehört auf den Müllhaufen der Geschichte!"