Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Mit seinem Vorschlag bringt Torsten Albig (50, SPD) Autofahrer gegen sich auf.
Ein Schlagloch kostet bis zu 60 Euro
93 Haupt- und Nebenstraßen, 79 Brücken und 41 Gehwege in Berlin sind nach Darstellung des Senats marode und müssen ausgebessert werden. Das Schließen eines Schlaglochs kostet laut Tiefbauämtern zwischen 30 und 60 Euro. Für die Ausbesserung von Berlins Straßen will der Senat in diesem Jahr 25 Millionen Euro ausgeben. Experten bezweifeln, dass das reicht.
2013 gab es 33 Millionen Euro vom Finanzsenat plus 37 Millionen Euro aus einem Sonderprogramm für die Reparatur von Straßen. Mario Schwarz, Berliner Dekra-Chef, forderte in der "Berliner Zeitung": "Die Investitionsstaus müssen endlich aufgelöst werden. Es gibt große Defizite." Der schlechte Zustand der Verkehrswege in der Hauptstadt sei ein Risiko für Fahrer. Am Geld allein liege es aber nicht: So seien in der Hauptstadt mehr als 50 Millionen Euro für den Straßenbau nicht abgerufen worden, weil in der Verwaltung Personal fehle.
Die CSU, die die Maut für Ausländer vorantreibt, reagierte gereizt. Oettinger sollte sich über Ostern lieber erholen, "als den europäischen Oberlehrer zu geben", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Gut bezahlte Situationsbeschreiber und Ratschlaggeber haben wir in Europa genug.
Wir Zahlen KFZ Steuer auch für die Erhaltung von Strassen und warum dürfen "Ausländische" fahre nicht auch eine Gebühr zahlen ?
Begründung
Zuviel Abgaben für Autofahrer !
Wir Wollen kein Solidaritätszuschlag für KFZ,dann muss das Geld von der KFZ Steuer genommen werden aber wir können nicht alles Zahlen und immer weniger Geld verdienen dann müssen halt die Ausländischen Fahrer auch was bezahlen !!
Bereits heute wird den Autofahrern über Steuern finanziell einiges abverlangt. Mineralölsteuer: 77,89 Cent/Liter (Benzin) und 55,98 Cent/Liter (Diesel). Steueranteil: mehr als 60 Prozent. Beim Durchschnittspreis von 1,55 Euro (Benzin) bzw. 1, 42 Euro (Diesel) 2013 gehen 93 bzw. 85 Cent pro Liter direkt an den Fiskus. Dazu Kfz-Steuer. Jährliches Aufkommen: 8,5 Milliarden Euro (durchschnittlich 194 Euro pro zugelassenem Auto). Eine PKW-Autobahnmaut für Ausländer ist in Deutschland ab 1. Januar 2016 geplant (Vignette: circa 100 Euro pro Fahrzeug/Jahr).
Link zur Petition
Debatte
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