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Solidarsemester an den niedersächsischen Hochschulen ausweiten!

Petitioner not public
Petition is addressed to
Ministerium für Wissenschaft und Kultur Niedersachsen

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Petition is addressed to: Ministerium für Wissenschaft und Kultur Niedersachsen

Diese Petition fordert das Ministerium für Wissenschaft und Kultur auf, das Ausmaß der Pandemie an den Hochschulen in Niedersachsen auch im Wintersemester 20/21 zu sehen und Studierende nicht allein dastehen zu lassen.
Wieder droht eine Benachteiligung der niedersächsischen Student*innen gegenüber den anderen Bundesländern, welche mittlerweile schon die zweite Verlängerung der Regelstudienzeit umgesetzt haben.
Für einen solidarischen Umgang reicht eine einmalige Verlängerung der Regelstudienzeit um nur ein Semester nicht aus.
Daher fordern wir unter anderem das Ministerium für Wissenschaft und Kultur auf, eine zweite Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit umzusetzen. 
Allerdings ermöglicht die aktuell geplante Umsetzung der Gesetzesänderung nicht allen Studierenden, ihre Langzeitstudiengebühren von 500€ pro Semester zurückzuerhalten. Die Aussetzung der Langzeitstudiengebühren muss auch denjenigen Studierenden helfen, die schon vorher Langzeitstudiengebühren zahlen mussten.
Die momentane Verlängerung der Studienzeit durch Corona ermöglicht nur die einmalige unbürokratische BAföG-Verlängerung, diese braucht es den Umständen entsprechend erneut.
Daher fordern wir eine eindeutigere Auslegung der Änderung vom Ministerium, ähnlich wie sie in Nordrhein-Westfalen für 2 Semester gilt.
Aufgrund der verschärften Corona-Pandemie und der seit 10 Monaten andauernden sozialen Isolierung braucht es aber nicht nur eine formale Ausgleichsregel. Sondern auch weitere Unterstützung, in Form von: finanzieller Absicherung für Studierende, das Verlängern von Fristen jeglicher Form, digitale Teilhabe für alle und wirksame Hilfen für internationale Studierende! Mehr dazu
Ganz aktuell muss die Prüfungsphase unter verschärften Corona Bedingungen absolviert werden, durch geplante Verschiebungen der Prüfungen verlängert sich erneut die Studienzeit. Wir befürchten wie im Sommersemester 2020 eine Doppelbelastung für Student*innen.

Reason

Nach mittlerweile 10 Monaten Ausnahmebetrieb an den Hochschulen, haben die niedersächsische Student*innen in Teilen einen Erlass der Langzeitstudiengebühren erhalten, finanzielle Unterstützungen (Überbrückungshilfen), die nicht ausreichend sind, beantragen und einen Härtefallantrag an ihrer Uni stellen können.
Das breite Bündnis des Solidarsemester bestehend aus der GRÜNEN JUGEND, den Jusos, der DGB Jugend, dem Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS), dem freien Zusammenschluss der Student*innenschaften (fzs) und der LandesAStenKonferenz Niedersachsen (LAK) hat unter anderem mit Briefen, sowie Demonstrationen, gerichtet an das Ministerium für Wissenschaft und Kultur, sowie an den niedersächsischen Landtag, auf die Herausforderungen der Student*innen aufmerksam gemacht.
Zwar ist mittlerweile eine einmalige Verlängerung der Regelstudienzeit beschlossen, jedoch hinkt Niedersachsen hier anderen Bundesländern wie Hamburg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen hinterher. Diese erkennen auch die Verlängerung aufgrund der Umstände im Wintersemester 2020/21 an und ermöglichen somit eine unbürokratische BAföG-Verlängerung für zwei Semester.
Da die Student*innen noch vor weiteren Herausforderungen stehen, bedarf es auch einer Anpassung der digitalen Lehre und Unterstützung im finanziellen und sozialen Bereich.
Zu den Herausforderungen zählen unter anderem folgende, welche in einer niedersachsenweiten Umfrage der LandesAStenKonferenz erhoben wurden:

  1. Nur jede*r dritte Student*in konnte in dem vergangenen Semester 30 CPs absolvieren
  2. 70% der Student*innen haben vermehrt Konzentrationsprobleme
  3. Mehr als jede*r dritte hat weniger Geld als vor der Pandemie zur Verfügung
  4. Rund 44% der Student*innen erleben regelmäßig Internetzusammenbrüche
  5. 70% der Student*innen stellen fest, dass die Arbeitsbelastung im Vergleich zum letzten Semester deutlich stieg

Dazu kommen noch einige weitere Probleme: Mit den weitläufigen erneuten Schließungen der Hochschulen, die bereits im Herbst, spätestens aber im Dezember nicht mehr Räumlichkeiten wie die Bibliotheken zur Nutzung zur Verfügung stellen sind für viele Studierende auch die letzten Lernorte außerhalb der beengten Wohnung oder lauten Wohngemeinschaft weggebrochen.
Damit einhergehend stehen nun vielen Studierende bedeutsame Ressourcen für die Bewältigung des Online-Semester nicht zur Verfügung: ein eigener, gut funktionierender Laptop sowie eine stabile Internetverbindung ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit.
Das Studium während der Pandemie in der vorgegebenen Regelstudienzeit zu bewältigen, ist für viele Studierende nicht Frage von Anstrengungsbereitschaft oder gutem Willen: Für viele zu absolvierende Leistungen, die aufgrund des momentanen Infektionsgeschehens de facto nicht erbracht werden können, wie die von in Präsenz stattfindenden Prüfungen oder von Praktika, wurden noch keine alternativen Prüfungsformen gefunden. In vielen Fällen verlängert sich die Studienzeit somit unweigerlich.
Das niedersächsische Ministerium hat diesem Umstand Rechnung zu tragen. Statt den Student*innen die Sicherheit zu geben, dass sie nach diesen schwierigen Semestern nicht in die Langzeitstudiengebühren bzw. aus dem BAföG-Anspruch fallen, werden diese mit der Möglichkeit von Härtefallanträgen vertröstet. Dass die Gewährung dieser Anträge letztendlich von der Entscheidungswillkür der jeweiligen Hochschulen abhängen wird, die Kriterien für die Bewilligung der Anträge unklar sind und damit vermutlich viele Studierende aus dem Raster fallen werden, erachten wir als problematisch.
Ein Ende der BAföG-Förderung bzw. die Zahlungspflicht der Langzeitstudiengebühren würde für viele Studierende das Ende des Studiums bedeuten, denn viele Studierende mussten aufgrund der Pandemie bereits Studienkredite aufnehmen. Die Überbrückungshilfen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) von maximal 500 Euro decken noch nicht einmal die grundlegenden Lebenshaltungskosten und eine Wiederkehr der üblichen Jobs für Student*innen ist noch lange nicht in Sicht.
Bleibt das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur bei der Willkür der Härtefallanträge, lässt es viele der niedersächsischen Student*innen im Stich.
Daher bitten wir um eure Unterstützung, leitet diese Petition gerne an weitere niedersächsische Student*innen weiter.

Thank you for your support

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Petition details

Petition started: 01/21/2021
Petition ends: 07/20/2021
Region: Lower Saxony
Topic: Education

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News

  • Liebe Unterstützer*in,

    wir möchten uns für deine Unterstützung der Petition Solidarsemester in Niedersachsen herzlich bedanken. Deine Unterschrift hat 2021 mit dazu beigetragen, dass es auch eine zweite Verlängerung der Regelstudienzeit in Niedersachsen gibt. Wir befinden uns nun im Februar 2022 und wer hätte gedacht das uns weiterhin die Corona Pandemie mit der Omikron Variante im Griff behält...

    Als Studierende zeigen wir uns nun auch im vierten Corona Semester solidarisch, haben mit die höchste Impf- und Boosterquote und werden dennoch als zu oft vergessen. Du fragst dich, wieso wir dich anschreiben, obwohl die vierte Regelstudienzeitverlängerung in Niedersachsen schon umgesetzt wurde? Die Forderungen zum Solidarsemester umfassen weitaus... further

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