Sollen Whistleblower in unserer Gesellschaft gegeisselt werden?-Bessere Rahmenbesdingungen schaffen!

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Am 7. Oktober 2019 wurde die Richtlinie vom Rat der Europäischen Union verabschiedet. Das Parlament der Bundesrepublik hat dies teilweise am 17. Dezember 2021 für Deutschland in nationales Recht umgesetzt. Hierbei gibt die Richtlinie allerdings nur Mindeststandards vor. 
Deutschland ist das einzige EU-Land, das bis heute den eigentlichen Schutz der Whistleblower bis heute nicht konkret gereglet hat. In der Praxis bedeutet dies, dass der Personenkreis, der Misstände in Unternehmen der Wirtschaft und Öffentlichen Verwaltung zur Anzeige bringt derzeit Gefahr läuft, mit erheblichen Repressalien zu rechnen, die sogar ein normales Leben in Freiheit und Gesellschaft unmöglich machen. 
So sind z.B. bis heuter die Verstöße gegen unternehmensinterne Richtlinien, wie etwa Reisekostenrichtlinien, Richtlinien zur Gleitzeit oder zur betrieblichen Altersvorsorge, Transparenzgebot etc. nicht umfasst.  
Eine Übergangsregelung für Betriebe zwischen 50 -259 Mitarbeitende gilt eine verlängerte Einrichtungsfrist bis zum 17. Dezember 2023. Bisher sieht man keinen Handlungsbedarf. 
Klimaschutz, Corona und die Krise in der Ukraine mögen hier zur Ablenkung von der Tatsache dienen, dass Whistleblower gut daran tun, sich möglichst mit einer Anzeige gegen ihr Unternehmen zurückzuhalten (Gerichte haben sogar entschieden, dass diese Menschen 100% feststehende Beweise vorlegen müssen).
Wir laufen in unserem Lande Gefahr, dass man sich nur noch um andere kümmert, aber nicht mehr so sehr um die Menschen, die Wirtschaft und Öffentliche Hand am Laufen lassen. Unternehmen der Autoindustrie wie VW-Werke, DHL, Pharma- und Chemieindustrie sowie Banken fahren in der Kriese Milliarden Gewinne ein, bekommen Subventionen von unseren Steuergelden, geben aber der arbeitschaffenden Bevölkerung nichts zurück und vernachlässigen wichtige Investitionen in unserem Land. 
Dabei haben wir gerade in den 70'ger Jahren gelernt, dass die Zivilcourage ein wichtiges Mittel ist, Misstände öffentlich zu machen. Die kleinste Einheit im Gertiebe der Wirtschaft und der Öffentlichen Hand sind die einzelnen Menschen, die tagtäglich dafür Sorgen, dass es uns gut geht. Manager erlauben sich aber aus den Töpfen ihrer Unternehmen in Wirtschaft und Öffentlicher Hand sich frei zu bedienen.
Das muss aufhören! 
Dazu gehört es aber, dass es im Meldeverfahren durch die Whistleblower ein stärkerer gesetzlichen Schutz garantiert sein solltet, der es ihnen auch ermöglicht Misstände aufzuzeigen, auch wenn sie nicht 100 % belegt sind. Beispiele in unsern Nachbarländern, wie Portugal zeigen, dass es machbar ist. Diesbezüglich bedarf es zusätzliche arbeitzsrechtliche Schritte, um diesen Schutz zu gewährleisten, ohne juristischer Winkelzüge, dieses Gesetz auf dem Wege zu bringen, dass es zur Anwendung kommt. Nicht die Whistleblower sind zu verfolgen, sondern diejenigen, die sich in Unternehmen der freien Wirtschaft sowie der Öffentlichen Hand frei bedienen und damit unserem Land als auch den Steuerzahlern einen geroßen Schaden zufügen.
So fordern wir das Parlamend der Bundesrepublik Deutschland auf, umgehend bessere Rhamenbedingungen für Whistleblower zu schaffen. Wir wollen eine ernstzunehmende Verantwortung zum Schutze gegenüber den Whistleblowern und ein stärkeres Bewusstsein in Wirtschaft und Öffentlicher Hand ihr Handeln gegenüber der Gesellschaft transparent zu machen.