Änderung der Wartefristen bis zur Zulässigkeit der Untätigkeitsklage nach § 88 SGG auf eine Frist von jeweils 2 Monaten.

Begründung

Die oft knappen Sozialleistungsbeträge rechtfertigen nicht, dass eine Behörde die Fristen von 6 Monaten bis zum Erlass eines Verwaltungsaktes und von 3 Monaten bis zum Erlass eines Widerspruchsbescheides beliebig ausreizen kann, ohne dass es dem Sozialleistungsberechtigten möglich ist, Klage wegen Untätigkeit zu erheben. Zwischenzeitlich wird dies sogar prozesstaktisch genutzt, um dem Sozialleistungsberechtigten die Leistungen zu entziehen, soweit Anträge durch ein Sozialgericht duch Aufheben und Abändern von Verwaltungsakten zugunsten des Leistungsempfängers bearbeitet werden. Es erfolgen dann keine schriftlichen Bescheide der Behörde mehr oder zmindest nicht bis zum Ablauf der Klagefristen nach § 88 SGG.Wegen der existenziellen Natur dieser Anträge sollten die dort enthaltenen Fristen auf die Dauer von jeweils 2 Monaten gekürzt werden.

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  • Pet 3-18-11-8206-040455 Sozialgerichtsbarkeit

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die Fristen, nach deren Ablauf eine
    Untätigkeitsklage zulässig ist, auf zwei Monate ab dem Eingang eines Antrags bei
    einer Behörde wegen der existenziellen Natur der beantragten Leistungen verkürzt
    werden.

    Der Petent führt aus, dass es die oft knappen Sozialleistungsbeträge nicht
    rechtfertigten, dass eine Behörde die Fristen von sechs Monaten bis zum Erlass eines
    Verwaltungsaktes und von drei Monaten bis zum Erlass eines
    Widerspruchsbescheides beliebig ausreizen könne, ohne dass es dem
    Sozialleistungsberechtigten möglich sei, Klage wegen Untätigkeit zu erheben.
    Zwischenzeitlich würde dies sogar prozesstaktisch genutzt, um den
    Sozialleistungsberechtigten die Leistungen zu entziehen, soweit ein Sozialgericht
    Anträge auf Aufhebung oder Abänderung von Verwaltungsakten zugunsten des
    Leistungsempfängers bearbeite. Es erfolgten dann keine schriftlichen Bescheide der
    Behörde mehr oder zumindest nicht bis zum Ablauf der Klagefristen nach § 88
    Sozialgerichtsgesetz. Wegen der existenziellen Natur dieser Anträge sollten die dort
    enthaltenen Fristen auf die Dauer von jeweils 2 Monaten verkürzt werden.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 58 Mitzeichner an, und es gingen 19 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss befürwortet nicht die Verkürzung der in § 88
    Sozialgerichtsgesetz (SGG) geregelten Fristen. Die Regelung ist im Zusammenhang
    mit dem gesamten System des Sozial- und des Sozialverfahrensrechts zu betrachten.
    Aus den Fristen des § 88 SGG kann nicht bereits von vornherein geschlossen werden,
    dass sich die Behörde sechs Monate Zeit für die Bearbeitung des Antrages nehmen
    kann. Ist nämlich eine frühere Bescheiderteilung möglich, so ist diese auch
    vorzunehmen. So ergibt sich dies insbesondere aus den allgemeinen Vorschriften des
    Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) und aus den verfahrensrechtlichen
    Vorschriften des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X), dass die Behörde
    gehalten ist, zügig über die Anträge zu entscheiden.

    Bereits jetzt verpflichtet § 17 SGB I die Leistungsträger darauf hinzuwirken, dass jeder
    Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend
    und zügig erhält. Diese Verpflichtung zur schnellen Leistungserbringung beruht auf
    dem Grundgedanken, dass Sozialleistungen der Deckung eines aktuellen, im
    Allgemeinen existenziellen Bedarfs dienen und dementsprechend ihren Zweck nur
    dann erfüllen, wenn sie dem Leistungsberechtigten rechtzeitig zufließen.

    Außerdem hat der Leistungsträger bei Ansprüchen auf Geldleistungen die Möglichkeit
    – bzw. auf Antrag die Pflicht – zur Zahlung von Vorschüssen, falls dem Grunde nach
    ein Anspruch besteht und zur Feststellung der Höhe der Leistungen voraussichtlich
    längere Zeit erforderlich ist (§ 42 SGB I).

    Darüber hinaus ist ein Verwaltungsverfahren (§ 8 SGB X) nach § 9 Satz 2 SGB X im
    Übrigen einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. Dieses postulierte
    „Beschleunigungsgebot“ gilt zum Schutze der Rechtsschutzsuchenden für alle
    sozialrechtlichen Verfahren. Es ergibt sich aus dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip
    des Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz (GG) und der Rechtsschutzgarantie des Artikels
    19 Absatz 4 GG sowie dem Recht auf ein faires Verfahren aus Artikel 6 Absatz 1 der
    Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK).

    Das „Beschleunigungsgebot“ fordert die Behörde auf, das Verwaltungsverfahren zügig
    durchzuführen. Zügig bedeutet, das Verfahren ist ohne unnötige und vermeidbare
    Zeitverzögerung durchzuführen. Bei einem Antrag des Beteiligten auf Durchführung
    eines Verwaltungsverfahrens besteht also demnach der gesetzliche Auftrag, das
    Verwaltungsverfahren so schnell wie möglich zu beginnen und die Entscheidungsreife
    des Antrags herbeizuführen. Eine längere Dauer eines Verwaltungsverfahrens steht
    der zügigen Durchführung lediglich dann nicht entgegen, wenn sie darauf beruht, dass
    sich die erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen (§ 20 SGB X) notwendigerweise
    über einen entsprechenden Zeitraum erstrecken. Die Behörde muss letztlich einen
    sachgerechten Ausgleich finden zwischen dem Gebot der zügigen
    Verfahrensdurchführung im Interesse des auf die Entscheidung wartenden
    Betroffenen und der Durchführung aller Maßnahmen, die notwendig sind, um den
    Anspruch zu prüfen. Im Übrigen enthalten die Besonderen Teile des
    Sozialgesetzbuchs ebenfalls Regelungen, die dazu beitragen, dass existenzsichernde
    Leistungen zügig gewährt werden können. In § 41a des Zweiten Buches
    Sozialgesetzbuch ist zum Beispiel geregelt, dass beim Vorliegen bestimmter
    Voraussetzungen eine vorläufige Entscheidung zu treffen ist, wenn für die endgültige
    Entscheidung voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist.

    Kommt es trotz dieser Grundsätze zu keiner Entscheidung des Leistungsträgers, ist
    eine Untätigkeitsklage nach § 88 SGG zulässig. Die Regelung in § 88 SGG über die
    Untätigkeitsklage unterscheidet dabei grundsätzlich zwei Konstellationen mit jeweils
    unterschiedlichen Wartefristen. § 88 Absatz 1 SGG regelt den Fall der
    Untätigkeitsklage des § 54 Absatz 1 SGG, wenn ein Versicherungsträger oder eine
    Verwaltungsbehörde einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne
    zureichenden Grund sachlich nicht beschieden hat. Hier ist die Klage nicht vor Ablauf
    von sechs Monaten seit Antragstellung zulässig. Demgegenüber ist gemäß § 88
    Absatz 2 SGG die Klage bei Nichtentscheidung über einen Widerspruch nicht vor
    Ablauf von drei Monaten seit Einlegung des Widerspruchs zulässig.

    Ihrem prozessualen Zweck nach ist die Sperrfrist auf zwei verschiedene Wirkungen
    gerichtet: Angesichts der häufig sehr komplexen Lebenssachverhalte und der im
    Sozialverwaltungsverfahren herrschenden Amtsermittlungspflicht soll sie einerseits
    gewährleisten, dass der Behörde eine angemessene Zeit zu einer ausreichenden
    Sachprüfung zur Verfügung steht. Gleichzeitig soll sie einer verfrühten und deshalb
    unter Rechtsschutzgesichtspunkten (noch) nicht gerechtfertigten Klageerhebung
    entgegenwirken und damit zugleich die Belastung der Gerichte möglichst gering
    halten. Andererseits soll die Eröffnung der Klagemöglichkeit nach Ablauf der Sperrfrist
    aber auch dem Bürger das Risiko nehmen, mit Folgen für die Zulässigkeit der Klage
    jeweils selbst entscheiden zu müssen, ob die Voraussetzungen des § 88 SGG
    gegeben sind, ob also nach den Umständen des konkreten Falles von der Behörde
    ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden
    ist. Die Differenzierung in § 88 Abs. 1 und 2 SGG beruht darauf, dass im Rahmen des
    Widerspruchsverfahrens im Gegensatz zum Ausgangsverfahren in der Regel keine
    umfangreichen Sachverhaltsermittlungen mehr erforderlich sind. Eine Verkürzung der
    Sechs-Monats-Frist ist zum einen im Hinblick auf diesen Zweck, zum anderen aber
    auch deshalb nicht sachgerecht, da Klageverfahren ohne vorgeschaltete
    Verwaltungsverfahren die Ausnahme bleiben sollen. Zudem wird mit der Regelung
    einem weiteren Anstieg der Klagen in der ohnehin stark belasteten
    Sozialgerichtsbarkeit entgegengewirkt. Im Einzelfall kann zudem eine gerichtliche
    Eilentscheidung beantragt werden (§ 86b SGG). Im Rahmen eines summarischen
    Prüfverfahrens überprüft dabei das Gericht innerhalb kürzester Zeit die
    Anspruchsvoraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes. Ist ein längeres
    Abwarten auf die Entscheidung bzw. den Bescheid des Leistungsträgers nicht
    zumutbar, besteht dadurch die Möglichkeit, sich unabhängig von der Frist des § 88
    SGG im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes an das Sozialgericht zu wenden.

    Nach den vorangegangen Ausführungen sieht der Petitionsausschuss keinen
    gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.