Το ψήφισμα δεν έγινε αποδεκτό.
Πρόκειται για μια ηλεκτρονική αναφορά des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge die Anrechnung von privatem Vermögen bei Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) abschaffen.
Αιτιολόγηση
Die Allgemeine Erklärung der MenschenrechteVerpflichtet u.a. zu "Gleichheit" Grundsicherungsempfänger in Deutschland werden willkürlich enteignet. Andere Empfänger staatlicher Transferleistungen, wie Kindergeld, Steuerfreibetrag, Beamtenbezüge, Berufspolitiker und Angestellte des öffentlichen DienstesMüssen ihr Vermögen nicht verbrauchen, bevor sie diese staatlichen Transfers in Anspruch nehmen. Diese Praxis ist also menschenrechts- und GG-widrig. Opfer sind zu entschädigen. Es ist sich angemessen zu entschuldigen, UN wird eingeschaltet.
Σύνδεσμος προς την αναφορά
Νέα
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
στον/-ην/-ο 29.01.2019Pet 3-18-11-2170-045838 Sozialhilfe
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert, der Deutsche Bundestag möge die Anrechnung von privatem
Vermögen bei Bezug von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach
dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) abschaffen.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass
Grundsicherungsempfänger in Deutschland willkürlich enteignet würden. Andere
Empfänger staatlicher Transferleistungen (z. B. Kindergeld, Beamtenbezüge und
Gehälter im öffentlichen Dienst) müssten ihr privates Vermögen nicht verbrauchen,
bevor sie die... παρακάτω
Συζήτηση
Ακόμα κανένα επιχείρημα κατά.