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Bild zur Petition mit dem Thema: Sozialhilfe - Keine Anrechnung von Rückstellungen aus Altersvorsorgeverträgen beim Bezug von Grundsicherung Sozialhilfe - Keine Anrechnung von Rückstellungen aus Altersvorsorgeverträgen beim Bezug von Grundsicherung
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 139 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Sozialhilfe - Keine Anrechnung von Rückstellungen aus Altersvorsorgeverträgen beim Bezug von Grundsicherung

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen…dass die aus zur Alterssicherung gebildeten Rückstellungen aus Altersvorsorgeverträgen (Riester / Rürup) geleisteten Zahlungen nicht mehr bei dem Bezug von Grundsicherung in voller Höhe gegengerechnet werden. Angerechnet werden sollen zwar die im Rahmen der Ansparphase geleisteten Zahlungen aus öffentlichen Mitteln (Steuervorteile bzw. Zuschüsse) inkl. darauf entfallender Kapitalerträge, nicht jedoch die Eigenleistungen des Versicherten inkl. Erträgen.

Begründung:

Dem aktuellen Rentenbericht der Bundesregierung kann entnommen werden, dass zunehmende Altersarmut zu befürchten ist. Dieser kann nur durch private Vorsorge entgegengewirkt werden.Zukünftige Altersrenten können jedoch ebenso wenig prognostiziert werden wie eine auf Dauer durchgängige und einkommenskonstante Erwerbsbiographie angenommen werden kann. Vor diesem Hintergrund muss daher die private Altersvorsorge kritisch betrachtet werden, insbesondere wenn im Extremfall die gewollt gebildeten Altersrückstellungen (unter Nutzung staatlich geforderter und geförderter Finanzwerkzeuge) KOMPLETT gegengerechnet werden. Dies führt definitiv zu dem Risiko, dass während der Ansparphase (aus dem Erwerbseinkommen) geleistete Zahlungen, wird aus welchen Gründen auch immer später der Bezug von Grundsicherung notwendig, unwiederbringlich und in voller Höhe verloren sind.Dies kann so nicht gewollt sein.Nochmals kurz zusammengefasst:Leistungen aus Rürup-/Riesterverträgen (Kapital inkl. darauf entfallende Erträge) aus öffentlichen Mitteln: gegenzurechnen bei der GrundsicherungLeistungen aus Rürup-/Riesterverträgen (Kapital inkl. darauf entfallende Erträge) aus nicht öffentlichen Mitteln: NICHT gegenzurechnen bei der GrundsicherungAnmerkung: Diese Petition sollte sinngemäß auch auf andere, rechtlich vergleichbare (inbesondere hinichtlich der zahlenden bzw. leistenden Personen bzw. Institutionen) Regelungen übertragen werden.

22.11.2014 (aktiv bis 03.01.2015)


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