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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:05 Uhr

    Pet 3-18-11-2170-014657

    Sozialhilfe
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.10.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die aus zur Alterssicherung gebildeten
    Rückstellungen aus Altersvorsorgeverträgen (Riester/ Rürup) geleisteten Zahlungen
    nicht mehr beim Bezug von Grundsicherung in voller Höhe gegengerechnet werden.
    Der Petent hat dem aktuellen Rentenbericht der Bundesregierung entnommen, dass
    Altersarmut zunehmend zu befürchten sei. Dem könne nur durch private Vorsorge
    entgegengewirkt werden. Da künftige Altersrenten nicht prognostizierbar seien ebenso
    wenig wie eine einkommenskonstante Erwerbsbiographie, müsse auch die private
    Altersvorsorge kritisch betrachtet werden. Sollte es später zum Bezug von
    Grundsicherung kommen, könnten unter Umständen die gebildeten
    Altersrückstellungen komplett gegengerechnet werden und die Zahlungen aus der
    Ansparphase gingen unwiederbringlich und in voller Höhe verloren. Der Petent schlägt
    daher vor, dass Leistungen aus Rürup-/Riester-Verträgen aus öffentlichen Mitteln in
    dieser Situation bei der Grundsicherung angerechnet werden sollten, Leistungen aus
    Rürup-/Riester-Verträgen aus nicht-öffentlichen Mitteln jedoch nicht.
    Zu den weiteren Ausführungen wird auf die Eingabe hingewiesen.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 32 Diskussionsbeiträge
    und 139 Mitzeichnungen eingegangen. Die Diskussion im Internet verlief lebhaft und
    kontrovers.
    Den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erreichte zudem eine weitere
    sachgleiche Petition, die in die parlamentarische Prüfung mit einbezogen wird. Es wird
    um Verständnis gebeten, wenn nicht auf alle Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    folgendermaßen zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst auf Folgendes hin: Mit Beginn der
    Ruhestandsphase ist die Zeit der Vorsorge beendet und es beginnt die Phase des
    Kapitalverzehrs, um den Lebensunterhalt ganz oder auch teilweise zu decken. Die
    angeratene zusätzliche Altersvorsorge, u. a. durch die vom Petenten angesprochenen
    Altersvorsorgeverträge, soll einkommensbedingte Hilfebedürftigkeit im Alter
    verhindern oder abmildern. Der Bedarf für Sozialhilfe soll möglichst gar nicht erst
    entstehen.
    Wenn jedoch dennoch ein Bedarf für Sozialhilfe entsteht, setzen die ergänzenden
    Sozialhilfeleistungen ein, sofern alle anderen Hilfemöglichkeiten versagen. Sozialhilfe
    und Grundsicherung im Alter sind keine rentenähnlichen Dauerleistungen, sondern
    eine aus Steuermitteln finanzierte Leistung des Staates an diejenigen Bürger, die Hilfe
    brauchen. Sozialhilfe dient wie auch das Einkommen dem Zweck, den Lebensunterhalt
    zu sichern. Wird sie gewährt, dann stellt sie sicher, dass unter Einbeziehung der
    Analysen von Preis- und Lohnentwicklung alle existenznotwendigen Aufwendungen,
    bemessen nach dem tatsächlichen Bedarf, abgedeckt sind. Eine Sozialhilfe oberhalb
    des abzusichernden Existenzminimums wäre gleichbedeutend mit der Erhöhung der
    Bedürftigkeitsschwelle. Damit würde die Überwindung der Sozialhilfebedürftigkeit
    erschwert und die Zahl der Hilfeempfänger würde wegen der dadurch erhöhten
    Bedürftigkeitsschwelle deutlich ansteigen.
    Auf der Grundlage dieses Systems von Sozialhilfe lässt sich die vom Petenten
    gewünschte Differenzierung im Rahmen der privaten Vorsorge zwischen Zahlungen
    aus öffentlichen Mitteln und Eigenleistungen des hilfebedürftigen Bürgers nicht
    rechtfertigen. In der Phase des Kapitalverzehrs ist das, was zuvor durch Vorsorge
    zusammengetragen wurde, auch einzusetzen. Auch eine unterschiedliche
    Behandlung von Alterseinkünften z. B. aus privater Vorsorge, die während der
    Erwerbsphase mit bis zu 90 Prozent steuerlich gefördert wurde, und der gesetzlichen
    Rentenversicherung, die in ganz erheblichem Umfang auf den vom Rentner
    geleisteten Beiträgen beruht, lässt sich nicht begründen.
    Zusammenfassend stellt der Petitionsausschuss fest, dass es im Rahmen des
    bestehenden Sozialhilfesystems gerechtfertigt ist, staatlich geförderte
    Altersvorsorgeverträge in der Ansparphase als Vermögen zu schützen, dann jedoch

    mit Beginn der Phase des Kapitalverzehrs und damit zur Deckung des
    Lebensunterhalts die Rentenbeträge hieraus als Einkommen anzurechnen. Der
    Petitionsausschuss sieht daher keine Möglichkeit, die Petition zu unterstützen, und
    empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen
    werden konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung –
    dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)