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Wir fordern den Stadtrat Weimar und den Oberbürgermeister der Stadt Weimar auf, entsprechend dem § 29 der Thüringer Kommunalordnung die Stadtratsbeschlüsse 424a/2009, 6a/2013 und 182/2013 umzusetzen und das Sozialticket sofort wieder auszugeben.
§ 29 der Thüringer Kommunalordnung: "Aufgaben des Bürgermeisters" Absatz (1): „Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und bestimmt die Geschäftsverteilung. Er vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderats und der Ausschüsse."
Pamatojums
Das Sozialticket wird von einkommensarmen Menschen benötigt, um den täglichen Weg zur Arbeit, zur Fortbildung, in die Schule oder zu anderen wichtigen Einrichtungen zurücklegen zu können. Besonders hart sind Kinder betroffen, deren Eltern kein auskömmliches Einkommen haben und auf Sozialleistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag, Arbeitslosengeld oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen sind. Aber auch die Arbeitslosen brauchen dringend das Sozialticket zur Bewältigung der täglichen Aufgaben.
Saite uz petīciju
Jaunumi
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Die Petition wurde eingereicht
25.06.2015Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
bis zum heutigen Tag wird kein Sozialticket durch die Stadt Weimar ausgegeben. Ein entsprechender Antrag im Stadtrat wurde durch die Koalition von CDU, Weimar-Werk und Bündins 90 DIE GRÜNEN abgelehnt und der Haushalt der Stadt Weimar wurde noch nicht vom Landesverwaltungsamt bestätigt. Wie unser Bündnis für das Sozialticket befrüchtete wird es wohl kaum vor der Sommerpause eine Veränderung geben. Im Gegenteil, die Gefahr das neue Finanzierungslücken bestehen ist nich auszuschließen.
Die Fraktion DIE LINKE im Weimarer Stadtrat und das Bündnis SozialTransFair e. V. suchen derzeit Gleichgesinnte in anderen Fraktionen und Aktivisten aus der Bevölkerung und der Verwaltung, die gemeinsam Wege finden wollen,... vairāk
Debates
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