Region: Germany
Animal rights

Staatliche Förderung von Gnaden - bzw. Lebenshöfen

Petition is directed to
Umweltministerium
942 Supporters 839 in Germany
2% from 50.000 for quorum
  1. Launched 05/04/2021
  2. Time remaining > 4 months
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Seit 2002 hat der Tierschutz Verfassungsrang:

Der Staat hat eine Schutzpflicht für die unserer Obhut anvertrauten Tiere ( §1 TierSchG, BVerfG, Urteil vom 06.07.1999, NJW 1999, 3253, Artikel 20a GG, BT-Dr. 14/8860, dazu Kluge-v. Loeper, Tierschutzgesetz, Einführung Rn 104 e ).

Der Tierschutz hat durch den Verfassungsrang des Einzeltierschutzes - laut Art. 20a GG "der Staat schützt die Tiere..." seit 2002 eine wesentliche Aufwertung erfahren, weil diese als Norm als Querschnittsklausel mit weitreichenden Folgen für das ganze Rechtssystem geschaffen wurde ( Kloepfer / Rossi JZ 1998, 369, 373 und Hirt / Maisack / Moritz, TierSchG, Art. 20 a GG, 3 Aufl. 2015 ).

§ 1 des TierSchG besagt: "Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen."

Der Gesetzgeber formuliert also klar, dass Tiere geschützt werden müssen !

In der Regel sind es die im Tierschutz ehrenamtlich Tätigen, die es in Not geratenen Tieren ermöglichen ein art - und tiergerechtes Leben zu führen. Das ist aus Sicht der Ambition absolut zu begrüßen.

Allerdings wird es problematisch wenn es um die Finanzierung von sog. Gnaden - bzw. Lebenshöfen sowie Tierasylen geht. Hierfür gibt es grundsätzlich weder Unterstützung aus öffentlicher Hand noch andere Förderungen.

Der Staat läßt die Tierfreunde, die mit sehr viel Herzblut ihre Arbeit bewerkstelligen im Allgemeinen im Regen stehen,

obwohl er zum Betreiben eines Gnaden - bzw. Lebenshofes den Tierfreunden in einem nicht unerheblichem Maße, neben der alltäglichen Arbeit, mehrere bürokratische und administrative Hürden aufbürdet.

Die Empathie der Tierfreunde hat der Staat sehr wohl gut in Gesetzen und Verordnungen eingeordnet, reglementiert und bedingt.

Hierzu nur einige Beispiele:

Sogenannte Nutztiere ( Schafe, Ziegen, Hausschweine, Rinder, Gefügel ) müssen auf Gnaden - bzw. Lebenshöfen in Bestandslisten bei der Landwirtschaftkammer sowie bei der Tierseuchenkasse angemeldet werden.

Laut Gesetz müssen Nutztieren Ohrmarken angebracht werden. Impftermine müssen eingehalten werden.

Bei Pferden sind Equidenpässe Vorschrift.

Der Gnaden - bzw. Lebenshof muss beim Veterinäramt angemeldet werden.

Ein Sachkundenachweis nach § 11 TierSchG ist notwendig um Tiere ordnungsgemäß zu pflegen und zu versorgen. Lehrgänge in Tierhygiene, Seuchenschutz, Tierheilkunde und allgemeine Gesetzeskunde sowie betreibswirtschaftliche Kenntnisse sind von großem Nutzen.

Wird der Gnaden - bzw. Lebenshof als eingetragener Verein geführt, so sind notarielle Formalien notwendig, z.B. die Eintragung im Vereinsregister mit Erstellung einer Satzung sowie evtl. im Handels- und Gewerberegister mit Einholung einer Betriebsnummer ( ab einem bezahlten Mitarbeiter ).

Helfer sollten unfallversichert, Tiere haftpflichtversichert sein.

Bei gemeinnützigen Vereinen sind beim Finanzamt periodisch Steuererklärungen abzugeben und die Buchführung einzureichen sowie Mitgliederlisten zu führen.

Beim Geländeankauf sind neben dem Grundstückspreis die Grunderwerbssteuer als auch die jährliche Grundsteuern fällig. Nachbarschaftliche Regelungen sind zu beachten.

Bei aller Notwendigkeit, all dies bleibt den Ehrenamtlichen, die sich moralisch verpflichtet fühlen in Not geratenen Tieren - oftmals aus der Nutztierhaltung - zu helfen, nicht erspart und verursacht eine Menge Kosten, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, woran der Staat selbst noch verdient.

Die finanziellen Mittel für all diese Kosten werden größtenteils aus Mitgliedsbeiträgen und freiwilligen Spenden zusammengebracht mit denen also Grund und Boden, Futter- und Personalkosten, Gerätschaften, Zäune und Weideunterstände, tierärztliche Tätigkeiten sowie Werbung und Marketing bezahlt werden.

Reason

Warum fördert der Staat den Tierschutz auf Gnaden - bzw. Lebenshöfen finanziell nicht, wenn er doch gleichzeitig in großem Umfang von den Tierschützern fordert ? Gnaden - bzw. Lebenshöfe sind für Amtsveterinäre oftmals die einzige Möglichkeit beschlagnahmte Tiere aus schlechter Haltung bzw. sog. Nutztiere ordnungsgemäß unterzubringen.

Im Vergleich zu staatlichen Förderungen in anderen Bereichen, z.B. Sport - und Kultur, würde es sich zudem um sehr übersichtliche Beträge handeln.

Gehen wir mal von 2.000 Gnaden - bzw. Lebenshöfen bundesweit aus. Würde jeder Hof 4.000 Euro Zuschuss jährlich bekommen, wäre dies eine staatliche Förderung von allemal 8 Millionen Euro - ein kleiner Betrag im Bundeshaushalt bzw. den Länderhaushalten.

Mit dieser Petition fordern wir eine unbürokratische Förderung von Gnaden - und Lebenshöfen über die Umweltministerien der jeweiligen Länder.

Thank you for your support, Jutta und Andreas Goldschmidt from Völklingen
Question to the initiator

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News

  • Liebe Tierfreundinnen und Tierfreunde,
    nicht zuletzt dank intensiver Lobbyarbeit des Deutschen Tierschutzbundes stellt die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2021 5 Mio. € zur Verbesserung der Situation in den Tierheimen und ähnlichen Einrichtungen zur Verfügung, um Mindereinnahmen durch die Pandemieeinschränkungen aufzufangen. Ziel der Unterstützung ist es, einen Beitrag zum Fortbestehen der durch die COVID-19 Pandemie erheblich getroffenen Vereine zu leisten und so das Tierwohl unter diesen besonderen Bedingungen zu gewährleisten.
    Antragsberechtigt sind Tierheime und ähnliche Einrichtungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 3 TierSchG. Das heißt, sie verfügen über eine gültige Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 TSchG, einen Freistellungsbescheid des... further

  • Liebe Unterstützer*innen,
    Post aus Brüssel ist gekommen. EU - Parlamentarierin Manuela Ripa (ÖDP) ist auf unsere Petition aufmerksam geworden und schreibt:

    "Tier- und Menschenwohl gehen Hand in Hand! Und obwohl der Schutz von Tieren Teil der Deutschen Verfassung ist, werden besonders Tiere auf Gnaden- und Lebenshöfen immer wieder vergessen. Es ist allein dem unermüdlichen Einsatz von vielen, meist ehrenamtlichen Helfer:innen zu verdanken, dass unsere Tiere einen würdevollen Lebensabend verbringen dürfen. Deshalb ist es lange überfällig, solche wichtigen Einrichtungen staatlich zu fördern und die Arbeit von Helfenden anzuerkennen und zu unterstützen."
    Herzliche Grüße aus Brüssel
    Manuela Ripa MEP

    Manuela Ripa ist u.a. stellvertretende Vorsitzende... further

Der Tierschutz hat Verfassungsrang. Deshalb muss er auch auf Gnaden - und Lebenshöfen staatlich gefördert werden damit es den Tierschützern dort ermöglicht wird, die Tiere bestmöglich zu versorgen. Wer fordert muss auch fördern !

No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 21 hours ago

    Tierrechte müssen gestärkt werden

  • 2 days ago

    Weil ich Verstand besitze und Zugriff auf meine Emotionen 💞

  • Ilona Scherm Wunsiedel

    2 days ago

    ist dringend notwendig

  • 8 days ago

    Tiere sind kein "Wegwerfprodukt" - sie haben ein Anrecht auf den Schutz und die Sicherheit, ihr Leben in Frieden und artgerecht zu leben. Lebens- und Gnadenhöfe tragen diese Verantwortung für die Gesellschaft - für jeden einzelnen von uns - und müssen von uns allen unterstützt werden. Und deshalb: Staatliche Förderung!

  • Andre Freiling Kirchseelte

    on 25 Apr 2021

    weil ich im Tierschutz engagiert bin

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