Region: Germany
Animal rights

Staatliche Förderung von Gnaden - bzw. Lebenshöfen

Petition is directed to
Umweltministerium
2.086 Supporters
Collection finished
  1. Launched April 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Seit 2002 hat der Tierschutz Verfassungsrang:

Der Staat hat eine Schutzpflicht für die unserer Obhut anvertrauten Tiere ( §1 TierSchG, BVerfG, Urteil vom 06.07.1999, NJW 1999, 3253, Artikel 20a GG, BT-Dr. 14/8860, dazu Kluge-v. Loeper, Tierschutzgesetz, Einführung Rn 104 e ).

Der Tierschutz hat durch den Verfassungsrang des Einzeltierschutzes - laut Art. 20a GG "der Staat schützt die Tiere..." seit 2002 eine wesentliche Aufwertung erfahren, weil diese als Norm als Querschnittsklausel mit weitreichenden Folgen für das ganze Rechtssystem geschaffen wurde ( Kloepfer / Rossi JZ 1998, 369, 373 und Hirt / Maisack / Moritz, TierSchG, Art. 20 a GG, 3 Aufl. 2015 ).

§ 1 des TierSchG besagt: "Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen."

Der Gesetzgeber formuliert also klar, dass Tiere geschützt werden müssen !

In der Regel sind es die im Tierschutz ehrenamtlich Tätigen, die es in Not geratenen Tieren ermöglichen ein art - und tiergerechtes Leben zu führen. Das ist aus Sicht der Ambition absolut zu begrüßen.

Allerdings wird es problematisch wenn es um die Finanzierung von sog. Gnaden - bzw. Lebenshöfen sowie Tierasylen geht. Hierfür gibt es grundsätzlich weder Unterstützung aus öffentlicher Hand noch andere Förderungen.

Der Staat läßt die Tierfreunde, die mit sehr viel Herzblut ihre Arbeit bewerkstelligen im Allgemeinen im Regen stehen,

obwohl er zum Betreiben eines Gnaden - bzw. Lebenshofes in einem nicht unerheblichem Maße, neben der alltäglichen Arbeit, mehrere bürokratische und administrative Hürden aufbürdet.

Die Empathie der Tierfreunde hat der Staat sehr wohl gut in Gesetzen und Verordnungen eingeordnet, reglementiert und bedingt.

Hierzu nur einige Beispiele:

Sogenannte Nutztiere ( Schafe, Ziegen, Hausschweine, Rinder, Gefügel ) müssen auf Gnaden - bzw. Lebenshöfen in Bestandslisten bei der Landwirtschaftkammer sowie bei der Tierseuchenkasse angemeldet werden.

Laut Gesetz müssen Nutztieren Ohrmarken angebracht werden. Impftermine müssen eingehalten werden.

Bei Pferden sind Equidenpässe Vorschrift.

Der Gnaden - bzw. Lebenshof muss beim Veterinäramt angemeldet werden.

Ein Sachkundenachweis nach § 11 TierSchG ist notwendig um Tiere ordnungsgemäß zu pflegen und zu versorgen. Lehrgänge in Tierhygiene, Seuchenschutz, Tierheilkunde und allgemeine Gesetzeskunde sowie betreibswirtschaftliche Kenntnisse sind von großem Nutzen.

Wird der Gnaden - bzw. Lebenshof als eingetragener Verein geführt, so sind notarielle Formalien notwendig, z.B. die Eintragung im Vereinsregister mit Erstellung einer Satzung sowie evtl. im Handels- und Gewerberegister mit Einholung einer Betriebsnummer ( ab einem bezahlten Mitarbeiter ).

Auch Aufnahmestellen von Vereinen für "entlassene" Labortiere sollten staatlich unterstützt werden.

Helfer sollten unfallversichert, Tiere haftpflichtversichert sein.

Bei gemeinnützigen Vereinen sind beim Finanzamt periodisch Steuererklärungen abzugeben und die Buchführung einzureichen sowie Mitgliederlisten zu führen.

Beim Geländeankauf sind neben dem Grundstückspreis die Grunderwerbssteuer als auch die jährliche Grundsteuern fällig. Nachbarschaftliche Regelungen sind zu beachten.

Bei aller Notwendigkeit, all dies bleibt den Ehrenamtlichen, die sich moralisch verpflichtet fühlen in Not geratenen Tieren - oftmals aus der Nutztierhaltung - zu helfen, nicht erspart und verursacht eine Menge Kosten, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, woran der Staat selbst noch verdient.

Die finanziellen Mittel für all diese Kosten werden größtenteils aus Mitgliedsbeiträgen und freiwilligen Spenden zusammengebracht mit denen also Grund und Boden, Futter- und Personalkosten, Gerätschaften, Zäune und Weideunterstände, tierärztliche Tätigkeiten sowie Werbung und Marketing bezahlt werden.

Reason

Warum fördert der Staat den Tierschutz auf Gnaden - bzw. Lebenshöfen finanziell nicht, wenn er doch gleichzeitig in großem Umfang von den Tierschützern fordert ? Gnaden - bzw. Lebenshöfe sind für Amtsveterinäre oftmals die einzige Möglichkeit beschlagnahmte Tiere aus schlechter Haltung bzw. sog. Nutztiere ordnungsgemäß unterzubringen.

Im Vergleich zu staatlichen Förderungen in anderen Bereichen, z.B. Sport - und Kultur, würde es sich zudem um sehr übersichtliche Beträge handeln.

Gehen wir mal von 2.000 Gnaden - bzw. Lebenshöfen bundesweit aus. Würde jeder Hof 4.000 Euro Zuschuss jährlich bekommen, wäre dies eine staatliche Förderung von allemal 8 Millionen Euro - ein kleiner Betrag im Bundeshaushalt bzw. den Länderhaushalten.

Mit dieser Petition fordern wir eine unbürokratische Förderung von Gnaden - und Lebenshöfen über die Umweltministerien der jeweiligen Länder.

Thank you for your support, Jutta und Andreas Goldschmidt from Völklingen
Question to the initiator

News

  • Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen / Referat Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerdialog

    Sehr geehrte Familie Goldschmidt,

    vielen Dank für Ihre Email an den Bundesminister der Finanzen Christian Lindner. Er hat uns gebeten Ihnen zu antworten.

    Das Gnaden- bzw. Lebenshöfe einen wesentlichen Beitrag zum Tierwohl leisten ist unbestritten. In Ihrer Petition sprechen Sie verschiedene Punkte an, die für Gnadenhofbetreiber vermeintlich bürokratische Hürden aufzeigen, die aber gleichzeitig auch dem Zweck dienen das Tierwohl zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere im Bereich der Impfungen für Nutztiere, aber auch was Schulungen für Personal und Ehrenamtliche angeht.

    Eine explizite finanzielle Förderung der Gnadenhöfe kann seitens des Bundesministeriums... further

  • Liebe Unterstützer*innen,
    nachfolgendes Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt geben wir Euch zur Kenntnis. Wir bleiben also gespannt was das Bundesministerium für Landwirtschaft (BMEL ) uns schreibt.

    Sehr geehrter Herr Goldschmidt,

    für Ihr Schreiben vom 08.02.2022 an die Bundesministerin Steffi Lemke danken wir Ihnen.

    Da Frau Lemke die Vielzahl der täglich eingehenden Anfragen und Kommentare leider nicht alle persönlich beantworten kann, hat sie uns gebeten, dies für sie zu übernehmen.

    Für unsere Arbeit sind die direkten und unmittelbaren Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Nicht nur, weil sie oftmals wertvolle Anregungen geben, sondern auch, weil sie ein wichtiger Spiegel für unsere Politik sind.

    Wir müssen... further

  • Liebe Unterstützer*innen,
    die Petition wurde am heutigen Tage beim Bundesumweltministerium, beim Bundeslandwirtschaftsministerium sowie beim Bundesfinanzministerium eingereicht.
    Auf die Antworten sind wir gespannt. Wir halten Euch auf dem Laufenden.
    Herzliche Grüße aus dem Saarland
    Jutta und Andreas Goldschmidt

Der Tierschutz hat Verfassungsrang. Deshalb muss er auch auf Gnaden - und Lebenshöfen staatlich gefördert werden damit es den Tierschützern dort ermöglicht wird, die Tiere bestmöglich zu versorgen. Wer fordert muss auch fördern !

No CONTRA argument yet.

More on the topic Animal rights

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now