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Bild zur Petition mit dem Thema: Standortangelegenheiten der Bundeswehr - Schließung des Luft-/Bodenschießplatzes in Nordhorn Standortangelegenheiten der Bundeswehr - Schließung des Luft-/Bodenschießplatzes in Nordhorn
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Petition in Zeichnung
    Sprache: Deutsch
  • 14 Tage verbleibend
  • 37 Unterstützende
    0% erreicht von
    50.000  für Quorum 

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Weiterleitung zum Unterschreiben auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags:

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Standortangelegenheiten der Bundeswehr - Schließung des Luft-/Bodenschießplatzes in Nordhorn

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen:1. Die weitere Nutzung des Luft-/Bodenschießplatzes Nordhorn unverzüglich einzustellen.2. Hilfsweise innerhalb eines zumutbaren Zeitrahmens nach alternativen Standorten für den militärischen Übungsbetrieb zu suchen.

Begründung:

Der Luft-/Bodenschießplatz Nordhorn wird seit dem Jahr 2001 von der Bundeswehr betrieben. Vorher wurde dieser Platz 1945 von den Briten besetzt und seit dem 11. Juli 1947 militärisch genutzt.Somit ist der Platz bereits rund 70 Jahre Ursache für Gefährdungen und Belästigungen:Nur ca. 10 Kilometer vom Schießplatz entfernt, gibt es neben dem im aktiven Betrieb befindlichen KKW Emsland mitsamt Standortzwischenlager auch das im „sicheren Einschluss“ befindliche KKW Lingen. Auch größere Chemieunternehmen sind in der Nähe ansässig.Andauernde Gefährdungen der Bevölkerung bestehen auch durch Abstürze, verlorene Bomben und Fehlwürfe. Hinzu kommen Belästigungen, insbesondere durch zum Teil unerträglichen Lärm.Die Politik ist sich der Problematik schon lange bewusst:- Der damalige Bundesverteidigungsminister Dr. Volker Rühe sagte bei einem Besuch im Jahr 1993 eine Entlastung durch Verlagerung des Betriebs ins brandenburgische Wittstock zu.- Bei einem Antrittsbesuch des damaligen Bundesverteidigungsministers Dr. Struck am 16.08.2005 wurde diese Verlagerung erneut bekräftigt. Die Inbetriebnahme des Platzes in Wittstock und eine „gerechtere Lastenverteilung“ sollten das „oberste Ziel“ sein.- Der damalige Bundesverteidigungsminister Dr. Jung unterstrich am 12.08.2008 die Notwendigkeit der gerechten Lastenverteilung über die Schießplätze in Deutschland und sprach sich für die Inbetriebnahme des Platzes in Wittstock aus.Der nds. Landtag hatte bereits in gemeinsamen Beschlüssen in den Jahren 1999 und 2005 die Bundesregierung aufgefordert, den Luft-/Bodenschießplatz Nordhorn aufzugeben.Im Jahr 2009 wurde an den Deutschen Bundestag eine Petition bezüglich des Platzes eingereicht. Diese wurde Ende 2011 an das BMVg als Material überwiesen.Zwischenzeitlich wurde über den Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatz Wittstock intensiv diskutiert und die Planungen zur Nutzung im Jahr 2011 eingestellt.In der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wird auf die Nichtnutzung des Platzes in Wittstock wie folgt Bezug genommen: „Insbesondere mit Blick auf die Nichtinbetriebnahme des Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock weist der Ausschuss darauf hin, dass die Konsequenzen daraus nicht allein zulasten einer anderen Region gehen können.“Am 07.05.2012 wurde das Verfahren dann durch eine Stellungnahme des BMVg an den Petitionsausschuss beendet.Der Luftboden-Schießplatz in Siegenburg wurde neben dem geplanten Platz in Wittstock als Begründung für eine gerechte Lastenverteilung genannt.Dieser Platz wurde jedoch 2014 geschlossen. Somit ist der Platz in Nordhorn der letzte verbliebene Platz dieser Art in Deutschland. Eine objektiv gerechte Lastenverteilung ist so nicht mehr möglich.Die Bundeswehr führt ein geringeres Aufkommen von Flugbewegungen an, kann diese aber jederzeit wieder steigern.Auch steht zu befürchten, dass die Schließung von Übungsplätzen im Ausland zu einem erhöhten Betriebsaufkommen in Nordhorn führen wird.

01.11.2017 (aktiv bis 07.12.2017)


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