• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:26

    Pet 1-19-14-560-000183 Standortangelegenheiten
    der Bundeswehr

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll die Schließung des Luft-Boden-Schießplatzes Nordhorn der
    Bundeswehr erreicht werden.

    Hierzu wird ausgeführt, dass der Übungsplatz bereits seit rund 70 Jahren Ursache für
    Gefährdungen und Belästigungen sei. Die Kernkraftwerke Emsland und Lingen
    befänden sich in der Nähe. Auch Chemieunternehmen seien in der Nähe ansässig.
    Die Bevölkerung sei durch Abstürze, verlorene Bomben und Fehlwürfe andauernd
    gefährdet. Ehemalige Bundesverteidigungsminister hätten diese Problematik erkannt
    und sich für entsprechende Lösungen ausgesprochen. Auch der Niedersächsische
    Landtag habe in den Jahren 1999 und 2005 die Bundesregierung aufgefordert, den
    Übungsplatz zu schließen. Eine im Jahr 2009 an den Petitionsausschuss des
    Deutschen Bundestages gerichtete Petition sei 2011 als Material an das
    Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) überwiesen worden. Planungen im
    Hinblick auf die Nutzung des Übungsplatzes Wittstock seien eingestellt worden. Der
    Übungsplatz Siegenburg sei 2014 geschlossen worden. Ohne diese beiden
    Übungsplätze sei der Platz in Nordhorn somit der letzte verbliebene Übungsplatz
    dieser Art in Deutschland. Eine gerechte Lastenverteilung sei daher nicht mehr
    gegeben. Es wird befürchtet, dass die Bundeswehr – das derzeitig geringe –
    Flugaufkommen jederzeit steigern könne. Weiterhin könne die Schließung von
    Übungsplätzen im Ausland zu einem erhöhten Flugaufkommen in Nordhorn führen.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen. Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite
    des Deutschen Bundestages eingestellt. Es gingen 69 Mitzeichnungen und
    672 Unterschriften ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem BMVg – Gelegenheit
    gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich nach eingehender Prüfung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Einführend hält der Ausschuss fest, dass das Niedersächsische
    Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. Januar 2012 (Az 7 LA 91/10) die
    Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Nordhorn als rechtmäßig anerkannt hat. Der
    Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn bietet den Besatzungen der Luftwaffe in
    Deutschland einzigartige Übungsmöglichkeiten, da er als einziger über den Anschluss
    an das Nacht-Tiefflugsystem und über eine moderne Auswerteanlage verfügt. Weniger
    komplexe Übungsszenarien werden in Deutschland auch auf anderen
    Truppenübungsplätzen geflogen, so dass, entgegen der Darstellung des Petenten,
    sehr wohl eine Lastenverteilung stattfindet. Diese wird durch das BMVg mittels
    jährlicher Berichte kontinuierlich überwacht. Durch die Schließung der ausländischen
    Übungsstandorte in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Italien werden sich
    Teile der Ausbildung verlagern und so zu einem Anstieg der Nutzung an den noch zur
    Verfügung stehenden und nutzbaren Übungsplätzen führen. Die Luftwaffe nutzt jedoch
    bereits seit Jahren eine Vielzahl an weiteren ausländischen Übungsplätzen zur
    Erfüllung eines Teils ihrer Luft-Boden-Übungseinsätze. Das Verhältnis der
    Übungseinsätze liegt seit zehn Jahren in etwa unverändert bei einer Verteilung von
    zwei Drittel im Ausland/über See und zu einem Drittel in Deutschland. Das BMVg
    kommt der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses vom 14. Dezember 2011
    zur „kontinuierlichen Prüfung von Möglichkeiten zur nachhaltigen Verbesserung der
    Gesamtsituation“ nach. Ausdruck dieser Anstrengungen sind u. a. die tatsächlichen
    Nutzungsraten des Schießplatzes Nordhorn verglichen mit den planerisch möglichen
    Obergrenzen. Die vorgegebene Obergrenze von 1.000 Einsätzen pro Jahr wird schon
    seit dem Jahr 2005 nicht mehr erreicht. In der Gesamtbetrachtung hat sich die
    Situation in Nordhorn seit der letzten Eingabe deutlich verbessert. Die Zahl der
    Einsätze ist seit dem Jahr 2009 um mehr als die Hälfte zurückgegangen – von 292 im
    Jahr 2009 auf 138 im Jahr 2016. Es findet eine kontinuierliche Überwachung der
    Nutzungsraten wie auch der tatsächlichen Flugbewegungen statt und sämtliche
    Regelwerke bezüglich der Nutzung und Auslastung der Übungsmöglichkeiten wurden
    grundlegend überarbeitet. Überflüge über Kernkraftwerke (KKW) sind in Deutschland
    generell im Bereich von ca. 1,5 Kilometer um die Anlage unterhalb einer Flughöhe von
    ca. 600 Metern für alle Luftfahrzeuge untersagt. Darüber hinaus sind die militärischen
    Luftfahrzeugführer aufgefordert, das KKW Lingen, auf welches sowohl in den
    militärischen Karten als auch in der Betriebsanweisung für den Luft-Boden-Schießplatz
    ausdrücklich hingewiesen wird, nach Möglichkeit vollständig zu umfliegen. Die
    Einhaltung dieser Überflugverbote wird seitens der Bundeswehr permanent
    überwacht. Die Flugsicherheit und damit auch die Sicherheit für die Bewohner im
    Umfeld der Nordhorn Range stehen bei der Durchführung des militärischen
    Flugbetriebs immer im Fokus.

    Das BMVg wird auch zukünftig dafür Sorge tragen, dass der militärische Flugbetrieb
    in dem für die sachgerechte Ausbildung der fliegenden Besatzungen erforderlichen
    Umfang durchgeführt wird. Damit wird die Belastung für die Bevölkerung so gering wie
    möglich gehalten. Ein Verzicht auf die Möglichkeit zum qualitativ hochwertigen
    Übungseinsatz der Luftstreitkräfte im Inland entspricht nicht der gesamtstaatlichen
    Verantwortung, den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Einsatzvorbereitung
    zu ermöglichen.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss daher, die Petition abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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