Vetoomus on osoitettu: Landtag Brandenburg, Petitionsausschuss

Das Land Brandenburg soll sich auf Bundesebene für eine Anhebung der Steuerfreigrenzen für das Ehrenamt einsetzen.

Zur Würdigung von Verdiensten auf dem Gebiet des Brand-und Katastrophenschutzes erfolgte am 30.04.2019 durch den Landtag Brandenburg die Verabschiedung des Prämien- und Ehrenzeichengesetzes – PrämEhrG.

Es regelt u.a. die Beantragung und Auszahlung einer Jubiläumsprämie für langjährige Dienste im Brand- und Katastrophenschutz sowie die Beantragung und Auszahlung eines jährlichen Zuschusses zum Aufwandsersatz. Diese Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements ist begrüßenswert.

In der faktischen Umsetzung kann dies jedoch dazu führen, dass die Steuerfreigrenzen für Aufwandsentschädigungen im Sinne des § 3 Nr. 12 EStG für Mitglieder freiwilliger Feuerwehren von 2.400,-€ jährlich (bspw. im Jubiläumsjahr) überschritten werden und der übersteigende Betrag durch den Empfänger zu versteuern ist. Damit läuft das Gesetz in Teilen ins Leere.

Das Land Brandenburg wird deshalb aufgefordert, sich zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten für eine Novellierung des Einkommenssteuergesetzes auf Bundesebene einzusetzen. Die deutliche Anhebung der Höchstgrenzen der Steuerbefreiung soll dabei auch für Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen nach § 3 Nr. 26, 26a EStG in Betracht gezogen werden. Die Höhen dieser jährlichen Pauschalen sind ebenfalls nicht mehr zeitgemäß.