Postulat petycji został rozpatrzony częściowo pozytywnie.
Das Land Brandenburg soll sich auf Bundesebene für eine Anhebung der Steuerfreigrenzen für das Ehrenamt einsetzen.
Zur Würdigung von Verdiensten auf dem Gebiet des Brand-und Katastrophenschutzes erfolgte am 30.04.2019 durch den Landtag Brandenburg die Verabschiedung des Prämien- und Ehrenzeichengesetzes – PrämEhrG.
Es regelt u.a. die Beantragung und Auszahlung einer Jubiläumsprämie für langjährige Dienste im Brand- und Katastrophenschutz sowie die Beantragung und Auszahlung eines jährlichen Zuschusses zum Aufwandsersatz. Diese Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements ist begrüßenswert.
In der faktischen Umsetzung kann dies jedoch dazu führen, dass die Steuerfreigrenzen für Aufwandsentschädigungen im Sinne des § 3 Nr. 12 EStG für Mitglieder freiwilliger Feuerwehren von 2.400,-€ jährlich (bspw. im Jubiläumsjahr) überschritten werden und der übersteigende Betrag durch den Empfänger zu versteuern ist. Damit läuft das Gesetz in Teilen ins Leere.
Das Land Brandenburg wird deshalb aufgefordert, sich zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten für eine Novellierung des Einkommenssteuergesetzes auf Bundesebene einzusetzen. Die deutliche Anhebung der Höchstgrenzen der Steuerbefreiung soll dabei auch für Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen nach § 3 Nr. 26, 26a EStG in Betracht gezogen werden. Die Höhen dieser jährlichen Pauschalen sind ebenfalls nicht mehr zeitgemäß.
Uzasadnienie
Ohne ehrenamtliche Arbeit wäre unsere Gesellschaft nicht nur ärmer, das Gemeinwesen kann darauf schlichtweg nicht verzichten. Der Gesetzgeber steht deshalb in besonderer Verantwortung für Menschen, die bereit sind, sich für andere zu engagieren.
Eine angemessene und steuerfreie Aufwandsentschädigung ist eine Anerkennung dieses ehrenamtlichen Engagements. Die Online-Petition soll eine am 07.07.2019 beim Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg eingereichte Petition mehr Wirkung verleihen.
Link do petycji
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
u 24.06.2020Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat über die Petition entschieden. Die Stellungnahme finden Sie anbei!
Herzliche Grüße
Ihr openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
u 13.05.2020
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Brandenburg eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
