Soziales

Steuerfreigrenzen für das Ehrenamt anheben

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landtag Brandenburg, Petitionsausschuss

540 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

540 Unterschriften

Der Petition wurde teilweise entsprochen

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 13.05.2020
  4. Dialog
  5. Teilerfolg

Petition richtet sich an: Landtag Brandenburg, Petitionsausschuss

Das Land Brandenburg soll sich auf Bundesebene für eine Anhebung der Steuerfreigrenzen für das Ehrenamt einsetzen.

Zur Würdigung von Verdiensten auf dem Gebiet des Brand-und Katastrophenschutzes erfolgte am 30.04.2019 durch den Landtag Brandenburg die Verabschiedung des Prämien- und Ehrenzeichengesetzes – PrämEhrG.

Es regelt u.a. die Beantragung und Auszahlung einer Jubiläumsprämie für langjährige Dienste im Brand- und Katastrophenschutz sowie die Beantragung und Auszahlung eines jährlichen Zuschusses zum Aufwandsersatz. Diese Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements ist begrüßenswert.

In der faktischen Umsetzung kann dies jedoch dazu führen, dass die Steuerfreigrenzen für Aufwandsentschädigungen im Sinne des § 3 Nr. 12 EStG für Mitglieder freiwilliger Feuerwehren von 2.400,-€ jährlich (bspw. im Jubiläumsjahr) überschritten werden und der übersteigende Betrag durch den Empfänger zu versteuern ist. Damit läuft das Gesetz in Teilen ins Leere.

Das Land Brandenburg wird deshalb aufgefordert, sich zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten für eine Novellierung des Einkommenssteuergesetzes auf Bundesebene einzusetzen. Die deutliche Anhebung der Höchstgrenzen der Steuerbefreiung soll dabei auch für Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen nach § 3 Nr. 26, 26a EStG in Betracht gezogen werden. Die Höhen dieser jährlichen Pauschalen sind ebenfalls nicht mehr zeitgemäß.

Begründung

Ohne ehrenamtliche Arbeit wäre unsere Gesellschaft nicht nur ärmer, das Gemeinwesen kann darauf schlichtweg nicht verzichten. Der Gesetzgeber steht deshalb in besonderer Verantwortung für Menschen, die bereit sind, sich für andere zu engagieren.

Eine angemessene und steuerfreie Aufwandsentschädigung ist eine Anerkennung dieses ehrenamtlichen Engagements. Die Online-Petition soll eine am 07.07.2019 beim Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg eingereichte Petition mehr Wirkung verleihen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Link zur Petition

Bild mit QR code

Abrisszettel mit QR Code

herunterladen (PDF)

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 12.07.2019
Petition endet: 11.09.2019
Region: Brandenburg
Kategorie: Soziales

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,

    der Petitionsausschuss hat über die Petition entschieden. Die Stellungnahme finden Sie anbei!

    Herzliche Grüße
    Ihr openPetition-Team


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Brandenburg eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Noch kein PRO Argument.

Noch kein CONTRA Argument.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern