Taxes

Steuergeldverschwendung stoppen – desolate Straßen und Brücken reparieren!

Petition is directed to
Der Präsident des Landtags NRW
74 Supporters 63 in North Rhine-Westphalia
0% from 29.000 for quorum
  1. Launched 21/05/2022
  2. Time remaining 9 days
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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Der neue Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen sollte gemeinsam mit den Entscheidungsträgern eine Strategie entwickeln, wie die desolaten Straßen und Brücken eine Priorisierung erfahren.

Reason

Ein Fördergeldprogramm und auch die reguläre Haushaltsführung sollte mit der Auflage verbunden sein - vorrangig - dem erheblichen Instandhaltungsstau in Form der desolaten Straßen und maroden Brücken nachzukommen. Regelmäßig und offensichtlich wird unser Steuergeld zweckentfremdet und wie die zwei nachfolgenden Beispiele zeigen, für vermeintliche Prestigeobjekte verausgabt:

1.) Lammersdorf, ein kleiner Ort in Simmerath verfügte über eine sichere T-Kreuzung, die nun zu einem Kreisverkehrsplatz (ca. 35 Meter Durchmesser) umgebaut wird. In dem offiziellen Verkehrsgutachten für die Gemeinde wird erläutert, dass die bisherige T-Kreuzung in der Qualitätsstufe B (= die Wartezeiten sind gering) eingestuft wurde. Ein Absatz weiter, wird im gleichen Gutachten ausgeführt, dass der Kreisverkehr ebenfalls in der Qualitätsstufe B eingestuft wird und sich somit aus dem Kreisverkehr keine Verbesserung ergibt. Bemerkenswert ist, dass in der gleichen Kommune die Tragfähigkeit einer Brücke nicht mehr gegeben ist und daher nur noch einspurig befahrbar ist. Eine Metallkonstruktion, um die zwei Fahrbahnen auf eine Fahrbahn zu reduzieren und eine Ampelanlage wurden - zu Lasten der Verkehrsführung und der CO-2-Bilanz - errichtet. Nicht nachvollziehbar ist, warum finanzielle Mittel und die Kapazitäten einer Baufirma für einen nicht zwingend notwendigen Kreisverkehr vorhanden sind, während die desolate Brücke in Einruhr seit Jahren nicht repariert wird und zudem eine Priorisierung der von der Flutkatastrophe betroffenen Straßen in den benachbarten Kommunen Stolberg und Schleiden, sowie in anderen Regionen wohl angemessen wäre.

2.) Priorisierungsdefizite sind auch im kleinen Ort Feudingen im Wittgensteiner Land zu erkennen. Auch hier wird Steuergeld verbaut und zu hinterfragen ist, mit welcher Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dies geschieht. Um den öffentlichen Nahverkehr abzuwickeln, bestehen derzeit mehrere gut erreichbare Bushaltestellen, die nach dem Willen der Entscheidungsträger zugunsten eines neuen Busbahnhofs entfallen sollen. Längere Fußwege für die Bürger und Schulkinder sind die Folgeerscheinung und die CO-2-Bilanz wird auch nicht besser, wenn Schulkinder nun zum Busbahnhof gefahren werden, die zuvor die Bushaltestellen fußläufig erreichen konnten.

Als Bürger und Steuerzahler bitte ich darum, den weiter steigenden Lebenshaltungskosten nicht noch mehr Dynamik durch höhere Steuern zu verleiten und die auf Rekordniveau befindlichen Steuereinnahmen mit einer Priorität zugunsten der desolaten Straßen und reparaturbedürftigen Brücken zu verausgaben. 

Thank you for your support, Mario Genter from Simmerath
Question to the initiator

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Why people sign

on 28 Jul 2022

Unsere tollen Politiker tragen unsere Steuergelder ins Ausland, damit sie gut angesehen werden. Im Ausland versickert das Geld in dunklen Kanälen, weil keiner die Verwendung kontrolliert. Steuergelder sollten vorrangig dazu verwendet werden, dass Deutschland vorankommt und dass die inzwischen abgewirtschaftete, marode Infrastruktur instand gesetzt wird. Wenn die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme so weiter geht und wenn sich niemand Gedanken über die ausufernden Pensionen macht, ist Deutschland bald selbst ein Sozialfall.

on 25 May 2022

Am Ende bedeutet Steuerverschwendung immer Steuererhöhung. Natürlich von der arbeitenden Bevölkerung!
Solange Steuerverschwendung nicht strafbar ist, kann man nur mit Protesten Aufmerksamkeit erreichen.

on 24 May 2022

auch in unserer Stadt werden Steuergelder für unsinnige Baumaßnahmen aufgewendet (Markhalle), obwohl Fahrradwege und Brücken marrode sind.

on 21 May 2022

Die Politik muss wieder lernen, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen und nicht eigene Bedürfnisse zu priorisieren.

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