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Steuergeldverschwendung stoppen – desolate Straßen und Brücken reparieren!

Petition is directed to
Der Präsident des Landtags NRW
78 supporters 65 in North Rhine-Westphalia

Petitioner did not submit the petition.

78 supporters 65 in North Rhine-Westphalia

Petitioner did not submit the petition.

  1. Launched May 2022
  2. Collection finished
  3. Submitted on 16 Nov 2022
  4. Dialogue
  5. Failed

Der neue Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen sollte gemeinsam mit den Entscheidungsträgern eine Strategie entwickeln, wie die desolaten Straßen und Brücken eine Priorisierung erfahren.

Reason

Ein Fördergeldprogramm und auch die reguläre Haushaltsführung sollte mit der Auflage verbunden sein - vorrangig - dem erheblichen Instandhaltungsstau in Form der desolaten Straßen und maroden Brücken nachzukommen. Regelmäßig und offensichtlich wird unser Steuergeld zweckentfremdet und wie die zwei nachfolgenden Beispiele zeigen, für vermeintliche Prestigeobjekte verausgabt:
1.) Lammersdorf, ein kleiner Ort in Simmerath verfügte über eine sichere T-Kreuzung, die nun zu einem Kreisverkehrsplatz (ca. 35 Meter Durchmesser) umgebaut wird. In dem offiziellen Verkehrsgutachten für die Gemeinde wird erläutert, dass die bisherige T-Kreuzung in der Qualitätsstufe B (= die Wartezeiten sind gering) eingestuft wurde. Ein Absatz weiter, wird im gleichen Gutachten ausgeführt, dass der Kreisverkehr ebenfalls in der Qualitätsstufe B eingestuft wird und sich somit aus dem Kreisverkehr keine Verbesserung ergibt. Bemerkenswert ist, dass in der gleichen Kommune die Tragfähigkeit einer Brücke nicht mehr gegeben ist und daher nur noch einspurig befahrbar ist. Eine Metallkonstruktion, um die zwei Fahrbahnen auf eine Fahrbahn zu reduzieren und eine Ampelanlage wurden - zu Lasten der Verkehrsführung und der CO-2-Bilanz - errichtet. Nicht nachvollziehbar ist, warum finanzielle Mittel und die Kapazitäten einer Baufirma für einen nicht zwingend notwendigen Kreisverkehr vorhanden sind, während die desolate Brücke in Einruhr seit Jahren nicht repariert wird und zudem eine Priorisierung der von der Flutkatastrophe betroffenen Straßen in den benachbarten Kommunen Stolberg und Schleiden, sowie in anderen Regionen wohl angemessen wäre.
2.) Priorisierungsdefizite sind auch im kleinen Ort Feudingen im Wittgensteiner Land zu erkennen. Auch hier wird Steuergeld verbaut und zu hinterfragen ist, mit welcher Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dies geschieht. Um den öffentlichen Nahverkehr abzuwickeln, bestehen derzeit mehrere gut erreichbare Bushaltestellen, die nach dem Willen der Entscheidungsträger zugunsten eines neuen Busbahnhofs entfallen sollen. Längere Fußwege für die Bürger und Schulkinder sind die Folgeerscheinung und die CO-2-Bilanz wird auch nicht besser, wenn Schulkinder nun zum Busbahnhof gefahren werden, die zuvor die Bushaltestellen fußläufig erreichen konnten.
Als Bürger und Steuerzahler bitte ich darum, den weiter steigenden Lebenshaltungskosten nicht noch mehr Dynamik durch höhere Steuern zu verleiten und die auf Rekordniveau befindlichen Steuereinnahmen mit einer Priorität zugunsten der desolaten Straßen und reparaturbedürftigen Brücken zu verausgaben. 

Thank you for your support, Mario Genter from Simmerath
Question to the initiator

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News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützende,

    schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition-Team

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen I.A. 3/17-P-2020-19693-00 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.

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