Unser Steuergesetz ist nicht gemacht für eine globale Markwirtschaft! Internationale Konzerne verschieben Gewinne, um ihre Steuerlast massiv zu senken - auf Kosten der Gesellschaft!
Deshalb fordern wir vom Bundestag:
- Die Steuergesetze müssen so geändert werden, dass sich Steuern nach dem Umsatz von Unternehmen in Deutschland richten, nicht mehr (nur) nach dem Gewinn - der beliebig in andere Länder verschoben werden kann (s.u.)
Deshalb fordern wir von Herrn Wirtschaftsminister Altmaier:
- Geben Sie Ihren Widerstand gegen EU-Kommission und EU-Parlament auf und stimmen Sie deren Initiative zur Offenlegung von Gewinnen und darauf gezahlter Steuern großer Konzerne zu!
Deshalb fordern wir von den deutschen Abgeordneten im EU-Parlament:
- Gehen Sie weiter als im Moment mit der Initiative zur Veröffentlichung von Gewinnen und Steuern geplant!
- Beschließen sie Richtlinien, die in nationale Gesetze zur Verhinderung von Steuervermeidung umgesetzt werden müssen!
- Ächten Sie EU-Länder, die Steuervermeidungsstrategien aktiv unterstützen, auch mit Regelverstoßverfahren - so wie Sie es bereits bei anderen Verstößen gegen EU-Werte, wie Gewaltenteilung oder Meinungsfreiheit, machen!
- Fördern Sie aus EU-Mitteln EU-Länder, die mit eigenen nationalen Gesetzen vorangehen, z.B. durch Kompensation von Verlusten durch Unternehmensabwanderung, solange noch nicht alle EU-Mitglieder am selben Strang ziehen.
Reason
Global agierende Firmen wie auch vermögende Privatpersonen können ganz legal ihre Gewinne in Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU verlegen, obwohl sie von den in Deutschland generierten Umsätzen und auch der hiesigen, steuerfinanzierten Infrastruktur profitieren. Der Schaden, der dem deutschen Steuerzahler allein durch das Steuerdumping im EU-Land Luxemburg entsteht, beträgt jährlich ca. 5 Milliarden Euro (SZ vom 8.2.2021). Ungarn steht wg. seiner Verstöße gegen EU-Werte am Pranger; warum schweigen wir zum Betrug an Millionen Steuerzahlern?
Gesetzesänderungen jetzt! - Spätestens seit der Veröffentlichung der Luxemburg Leaks 2014 durch das International Consortium of Inverstigative Journalists (ICIJ) ist allen Politikern in der EU bekannt, wie Schlupflöcher zu legalem Steuerbetrug genutzt werden.
Passiert ist seither wenig. Das zeigt die Studie OpenLux von SZ, LeMonde und anderen. Immer noch werden jedes Jahr allein in Luxemburg tausende Briefkastenfirmen zum Zweck der Steuervermeidung gegründet. Und Luxemburg ist nur ein prominentes Beispiel innerhalb der EU. Globale Unternehmen nutzen die ganze Welt als Gewinn-Verschiebebahnhof, wie eine Studie von Ökonomen der Universitäten von Kalifornien, Berkley und Kopenhagen auf https://missingprofits.world/ aufzeigt: 40% aller multinationalen Gewinne werden verschoben - einziger Zweck: Steuern vermeiden!
Ein erster, kleiner Schritt zu mehr Gerechtigkeit kommt nun in Reichweite: Das EU-Parlament möchte, dass große Konzerne veröffentlichen müssen, wieviel Gewinn sie in jedem EU-Land machen - und: wieviel Steuern sie jeweils darauf zahlen (NZZ vom 26.2.2021). Deutschlands Wirtschaftsminister Altmaier stemmt sich noch immer dagegen!
Aber das reicht nicht! - Damit werden noch keine Gesetzte geschaffen, die den Steuerbetrug verhindern! Alles bleibt legal, man kann es dann nur für die besonders Großen öffentlich nachlesen.
Deshalb müssen legale Schlupflöcher, die es Großkonzernen und Superreichen ermöglichen, ihre Steuerlast auf ein Bruchteil zu senken, mit Gesetzen gestopft werden. Zuerst in Deutschland, dann in der EU. In Deutschland müssen sich Steuern am Geschäftsvolumen ausrichten, unabhängig davon, wohin der Gewinn verschoben wird. Weitere Schritte wären eine Transaktionssteuer und eine Ächtung von staatlicher Niedrigsteuerpolitik innerhalb der EU.
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
on 06 Mar 2022Liebe Unterstützenden,
leider haben sich nicht genügend Unterstützende gefunden, um dieser Petition ausreichend Nachdruck zu verleihen. Das Anliegen ist dennoch so aktuell wie eh und je, und ich hoffe, dass es weitere Initiativen geben wird, diesen globalen Missstand endlich konsequent zu beheben, im Interesse unserer Demokratien.
Timo Wittenberger -
Änderungen an der Petition
on 27 Feb 2021
Debate
No CONTRA argument yet.
