Ich möchte, dass durch die Einführung einer prozentualen Kohlenstoffdioxidsteuer eine Umverteilung der öffentlichen Gelder stattfindet, sodass größere Investitionen in Umwelt- und Klimaschutzprojekte getätigt werden können. Dazu soll die Einkommenssteuer um 1% verringert werden und durch eine Kohlenstoffdioxidsteuer von 1% des Bruttogehalts eines deutschen Arbeitnehmers ausgeglichen werden. Diese Gelder sollen dem BMUB und BMWI zugutekommen und von den Ministerien in Projekte investiert werden.

Begründung

Der Klimawandel hat bereits große Schäden angerichtet und Entwicklungsprognosen zeigen, dass sich diese Situation rasant weiter verschärfen wird. Vor allem in Krisenzeiten müssen Prioritäten gesetzt werden und der Schutz des Klimas und der Umwelt und eine damit einhergehende Bremsung des Klimawandels sollten eine hohe Priorität einnehmen, um den Lebensstandard von Mensch und Natur nicht zu gefährden. Um dies erreichen zu können, muss verstärkt in Umwelt- und Klimaschutzprojekte investiert werden. Jeder deutsche Staatsbürger produziert jedes Jahr durchschnittlich 10,67 Tonnen CO2 und trägt damit einen beachtlichen Teil zum gesamten CO2-Ausstoß Deutschlands bei. Um diesen Teil wenigstens ausgleichen zu können, muss jeder deutsche Staatsbürger Verantwortung übernehmen und einen Teil seines monatlichen Bruttogehalts versteuern. Länder wie Großbritannien, Frankreich und Kanada haben bereits erfolgreich Kohlenstoffdioxidsteuern eingeführt und zeigen, dass solch eine Steuer funktioniert. Deutschland als treibende Kraft in Europa und als starke Industrienation sollte diesem Beispiel folgen und auch als Vorbild für andere Länder fungieren. Solch eine Steuer steigert nicht nur das Budget, über das der Staat für Umwelt- und Klimaschutzprojekte verfügt, sie schafft auch ein größeres Bewusstsein unter den Bürgern, welches dazu führen könnte, dass das (Konsum-)Verhalten nachhaltig angepasst wird. Mithilfe der Steuergelder können zum Beispiel die landwirtschaftliche Produktion in verschiedenen Ländern nachhaltiger gestaltet, neue Technologien schneller entwickelt, erneuerbare Energieerzeuger ausgebaut und Menschen, die die Auswirkungen des Klimawandels am meisten zu spüren bekommen (z. B. Dürren in Afrika, Taifune in den Philippinen) geholfen werden.Zum Schutz des Klimas und der Umwelt ist jeder einzelne Mensch verantwortlich und um der Klimaerwärmung entgegen zu wirken, müssen verstärkte Maßnahmen durchgeführt werden, so lange noch etwas verändert werden kann. Eine Kohlenstoffdioxidsteuer ist daher ein guter Weg dieses Problem in Angriff zu nehmen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 2-18-08-6101-037731Steuerpolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent schlägt die Einführung eines an die Bekämpfung des Kohlenstoffdioxids
    gebundenen Aufschlags von 1% auf das Bruttogehalt eines jeden deutschen
    Arbeitnehmers vor. Zugleich soll die Einkommensteuer um 1% gesenkt werden.
    Zur Begründung wird ausgeführt, der Klimawandel habe bereits große Schäden
    angerichtet und Entwicklungsprognosen zeigten, dass sich die Situation rasant weiter
    verschärfen würde. Um den Klimawandel zu begrenzen, müsste verstärkt in Umwelt-
    und Klimaschutzprojekte investiert werden. Dazu sollten die eingenommenen
    Geldmittel genutzt werden. Im Übrigen wird auf die Begründung der Petition
    verwiesen.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Es
    gab 15 Diskussionsbeiträge und 37 Mitzeichnungen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme
    gegeben. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung
    der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss ist mit dem Petenten der Auffassung, dass verstärkt in
    Klimaschutzmaßnahmen investiert werden müsse. Neben dem Staat und der
    Wirtschaft sei aber auch jeder Einzelne gefordert, durch den Kauf von Produkten bzw.
    durch sein Verhalten zu einem möglichst ressourcenschonenden Klimaschutz
    beizutragen. Der von dem Petenten vorgeschlagenen Zweckbindung von 1% des
    Aufkommens aus der Besteuerung der Arbeitnehmereinkommen zur Finanzierung von
    Umweltprojekten kann der Ausschuss nicht folgen. Eine solche Zweckbindung ist
    abzulehnen, weil generell Steuern das wichtigste Finanzierungsinstrument des

    Staates zur Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben sind und nach § 7 des
    Haushaltsgrundsätzegesetzes und § 8 der Bundeshaushaltsordnung für die
    Verwendung von Steuereinnahmen der sogenannte Grundsatz der Gesamtdeckung
    gilt, d.h. die Gesamtheit aller Einnahmen des Staates dient zur Finanzierung
    sämtlicher Ausgaben des Gemeinwesens. Dazu zählen insbesondere die Ausgaben
    für die soziale Sicherung, die innere und die äußere Sicherheit, aber auch die
    Finanzierung von Bildung, Gesundheit und Verkehrsinfrastruktur. Steuern sind
    Beiträge zum Gemeinwesen. Eine Zweckbindung von Steuern ist grundsätzlich
    abzulehnen.
    Der Ausschuss betont im Übrigen, dass mit der 2008 implementierten internationalen
    Klimaschutzinitiative (IKI) ein zusätzliches Förderinstrument geschaffen wurde, mit
    dem der weltweite Treibhausgasausstoß auch in Entwicklungs- und Schwellenländern
    verringert, internationale Anpassungsstrategien an den Klimawandel in der
    Entwicklung unterstützt und die nachhaltige Nutzung von Ökosystemen und deren
    Dienstleistungen gefördert werden sollen. Zudem werden die Entwicklung einer
    klimafreundlichen Wirtschaft, investive Maßnahmen zur Anpassung an die
    Auswirkungen des Klimawandels sowie der Schutz um die nachhaltige Nutzung von
    Wäldern und anderen Ökosystemen gefördert.
    Auch jetzt werden bereits Anreize durch die emissionsbedingte Ausgestaltung der
    Kraftfahrzeugsteuer gesetzt. Ziel ist es, die Belastung für das Klima und die Umwelt
    durch Kraftfahrzeuge nachhaltig zu verringern. Andere Steuern wie die Energiesteuer
    oder die Stromsteuer belasten den Verbrauch von Energie und setzen Anreize zu
    sparsamerem Verbrauch, was ebenfalls zu verringertem CO2-Ausstoß führt.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.