• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:08 Uhr

    Pet 2-18-08-6101-037731Steuerpolitik
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent schlägt die Einführung eines an die Bekämpfung des Kohlenstoffdioxids
    gebundenen Aufschlags von 1% auf das Bruttogehalt eines jeden deutschen
    Arbeitnehmers vor. Zugleich soll die Einkommensteuer um 1% gesenkt werden.
    Zur Begründung wird ausgeführt, der Klimawandel habe bereits große Schäden
    angerichtet und Entwicklungsprognosen zeigten, dass sich die Situation rasant weiter
    verschärfen würde. Um den Klimawandel zu begrenzen, müsste verstärkt in Umwelt-
    und Klimaschutzprojekte investiert werden. Dazu sollten die eingenommenen
    Geldmittel genutzt werden. Im Übrigen wird auf die Begründung der Petition
    verwiesen.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Es
    gab 15 Diskussionsbeiträge und 37 Mitzeichnungen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme
    gegeben. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung
    der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss ist mit dem Petenten der Auffassung, dass verstärkt in
    Klimaschutzmaßnahmen investiert werden müsse. Neben dem Staat und der
    Wirtschaft sei aber auch jeder Einzelne gefordert, durch den Kauf von Produkten bzw.
    durch sein Verhalten zu einem möglichst ressourcenschonenden Klimaschutz
    beizutragen. Der von dem Petenten vorgeschlagenen Zweckbindung von 1% des
    Aufkommens aus der Besteuerung der Arbeitnehmereinkommen zur Finanzierung von
    Umweltprojekten kann der Ausschuss nicht folgen. Eine solche Zweckbindung ist
    abzulehnen, weil generell Steuern das wichtigste Finanzierungsinstrument des

    Staates zur Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben sind und nach § 7 des
    Haushaltsgrundsätzegesetzes und § 8 der Bundeshaushaltsordnung für die
    Verwendung von Steuereinnahmen der sogenannte Grundsatz der Gesamtdeckung
    gilt, d.h. die Gesamtheit aller Einnahmen des Staates dient zur Finanzierung
    sämtlicher Ausgaben des Gemeinwesens. Dazu zählen insbesondere die Ausgaben
    für die soziale Sicherung, die innere und die äußere Sicherheit, aber auch die
    Finanzierung von Bildung, Gesundheit und Verkehrsinfrastruktur. Steuern sind
    Beiträge zum Gemeinwesen. Eine Zweckbindung von Steuern ist grundsätzlich
    abzulehnen.
    Der Ausschuss betont im Übrigen, dass mit der 2008 implementierten internationalen
    Klimaschutzinitiative (IKI) ein zusätzliches Förderinstrument geschaffen wurde, mit
    dem der weltweite Treibhausgasausstoß auch in Entwicklungs- und Schwellenländern
    verringert, internationale Anpassungsstrategien an den Klimawandel in der
    Entwicklung unterstützt und die nachhaltige Nutzung von Ökosystemen und deren
    Dienstleistungen gefördert werden sollen. Zudem werden die Entwicklung einer
    klimafreundlichen Wirtschaft, investive Maßnahmen zur Anpassung an die
    Auswirkungen des Klimawandels sowie der Schutz um die nachhaltige Nutzung von
    Wäldern und anderen Ökosystemen gefördert.
    Auch jetzt werden bereits Anreize durch die emissionsbedingte Ausgestaltung der
    Kraftfahrzeugsteuer gesetzt. Ziel ist es, die Belastung für das Klima und die Umwelt
    durch Kraftfahrzeuge nachhaltig zu verringern. Andere Steuern wie die Energiesteuer
    oder die Stromsteuer belasten den Verbrauch von Energie und setzen Anreize zu
    sparsamerem Verbrauch, was ebenfalls zu verringertem CO2-Ausstoß führt.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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