Region: Germany

Steuerpolitik - Keine Besteuerung von Kondomen

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
1.214 Supporters 0 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched 2009
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kondome nicht besteuert werden.

Reason

HIV ist im Vormarsch. Ein Gegenmittel ist noch nicht gefunden, auch wenn die Forschung danach bestrebt ist. Man muss sich ernsthaft fragen, was die Politik gegen die stetige Ausbreitung von HIV machen kann. Die gängige Verhütungsmethode ist heutzutage die Pille für die Frau. Ein schwerwiegendes Problem, denn die Frau kann sich mit HIV anstecken. Mein Vorschlag dazu, welcher seitens der Politik der ganzen Welt und auch Deutschlands geleistet werden kann, ist die Eindämmung von HIV-Neuinfektionen und anderer Geschlechtskrankheiten, mittels einer Besteuerung aller Verhütungsmaßnahmen außer das Kondom. Ich möchte damit erreichen, dass Kondome das preiswerteste Verhütungsmittel werden sollen. In der ersten Jahreshälfte gab es 9% mehr Neuinfektionen als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl wird stetig steigen, wenn Sie nicht handeln. Aids hat sich zu einer Pandemie ausgebreitet.

Thank you for your support

News

  • Marcel Klein

    Steuerpolitik

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.11.2010 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll eine Befreiung der Umsätze aus Transaktionen mit Präservativen
    von der Umsatzsteuer erreicht werden.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass derzeit noch
    kein Mittel gegen eine HIV-Infizierung existiert und die Pille für die Frau, als gän-
    gigste Verhütungsmethode, keinen Schutz vor einer Infizierung mit dem HIV-Virus
    bietet. Daher sollen die Umsätze mit Kondomen von der Umsatzsteuer befreit wer-
    den, um für die Bevölkerung einen finanziellen Anreiz zu schaffen verstärkt auf... further

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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