Der Deutsche Bundestag möge beschließen:Das Stromsteuergesetz (StromStG) ist im § 10 wie folgt zu ändern:Im § 10 Abs. 2 soll der Satz 2 entfallen. Das Energiesteuergesetz (EnergieStG) ist im § 55 wie folgt zu ändern:Im § 55 Abs. 2 soll der Satz 2 entfallen.

Begründung

Die zu streichenden Sätze sind nicht sachgerecht, mittelstandsfeindlich und benachteiligen insbesondere KMU. Dazu folgende Ergänzungen.1.Grundsätze bei Einführung der Strom- und Energiesteuer 1999Bei der Einführung der Stromsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform wurden seitens des Gesetzgebers u.a. folgende Ziele formuliert -Mit dem Steueraufkommen soll Energie bewusst teuer gemacht werden, um zum Energiesparen anzuregen und gleichzeitig sollte die Steuer zur Senkung der Rentenbeiträge verwandt werden, um gleichzeitig die Lohnnebenkosten zu senken. Die Steuer soll nicht der Stärkung des allgemeinen Steueraufkommens dienen.-Zur Sicherung des Produktionsstandortes Deutschland sollen produzierende Betriebe nicht schlechter gestellt werden als vor dieser Reform.2.Umsetzung der Grundsätze im Strom- und Energiesteuergesetz. (zur Vereinfachung wird ausschließlich das StromStG betrachtet, da im EnergieStG sachlich analoge Formulierungen stehen)-Die Umsetzung obiger Grundsätze finden vor allem im § 10 StromStG seinen Ausdruck. Danach werden produzierende Betriebe von der übersteigenden Steuer zu 90 % befreit, wenn die Stromsteuerbelastung höher ist als die Entlastung durch die gesunkenen Rentenbeiträge. Das betrifft die energieintensiven, produzierenden Betriebe.3.Grundsätzliche Veränderung mit der Änderung des Stromsteuergesetzes zum 1.1.2013-Auf Druck der Europäischen Union wurde die Wirkung des § 10 auf eine dritte Komponente in der Novellierung zum 1.1.2013 erweitert - die Beteiligung der anspruchsberechtigten Unternehmen an den Energieeinsparzielen der Bundesrepublik Deutschland durch den Nachweis der Einführung von Energieeffizienzmaßnahmen.4.Aktuell entstandene Effekte-Die Senkung der allgemeinen Rentenbeiträge zum 1.1.2013 auf 18,9 % und ab dem 1.1.2015 auf 18,7 %, die nicht durch ein höheres Stromsteueraufkommen erreicht wird, sondern durch die Beschäftigungssituation in Deutschland, wird trotzdem als stromsteuerbedingte Ersparnis den Betrieben im Rahmen der Erstattung nach § 10 angerechnet und führt zu deutlichen Mindererstattungen. (sachfremde Entwicklung!)-Der formelle Aufwand für den Nachweis der Einführung von Energieeffizienzmaßnahmen beträgt pro Unternehmen und Jahr Minimum 2.000,- €.5.Konsequenzen dieser Effekte allgemein-Die Anzahl der anspruchsberechtigten Betriebe sinkt deutlich. Bis 2012 waren ca. 25.000 produzierende Betriebe anspruchsberechtigt (s. Begründung zur Gesetzesnovellierung), seitdem ist die Anzahl drastisch gesunken. -Alle diese Unternehmen beteiligen sich nicht an Energieeffizienzmaßnahmen und somit nicht an den Zielen der Bundesrepublik Deutschland zur CO2 Reduzierung.6.Konsequenzen für die stromintensiven Handwerke Der Rückgang der anspruchsberechtigten Betriebe speist sich vor allem aus dem stromintensiven Handwerk (Bäcker, Fleischer, Konditoren, mittelständische Brauereien und Mühlen). Diese werden gegenüber den industriell fertigenden Unternehmen schlechter gestellt.

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  • Pet 2-18-08-610-027595

    Steuerrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert Änderungen im Stromsteuergesetz und im Energiesteuergesetz.
    Im Einzelnen begehrt er, § 10 Abs. 2 Satz 2 Stromsteuergesetz (StromStG) und
    analog dazu § 55 Abs. 2 Satz 2 Energiesteuergesetz (EnergieStG) aufzuheben. Zur
    Begründung wird ausgeführt, die zu streichenden Sätze seien nicht sachgerecht,
    mittelstandsfeindlich und benachteiligten insbesondere kleine und mittlere
    Unternehmen (KMU).
    Bei der Einführung der Stromsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform sei
    durch den Gesetzgeber u.a. als Ziel formuliert worden, dass mit dem
    Steueraufkommen aus der Stromsteuer Energie bewusst teurer gemacht werden
    solle, um zum Energiesparen anzuregen. Gleichzeitig sollte die Steuer zur Senkung
    der Rentenbeiträge verwandt werden, um gleichzeitig die Lohnnebenkosten zu
    senken. Die Steuer habe nicht der Stärkung des allgemeinen Steueraufkommens
    dienen sollen, sondern sei eingeführt werden, um auch zur Sicherung des Standortes
    Deutschland produzierende Betriebe nicht schlechter zustellen als vor der Reform.
    Die Umsetzung dieser Grundsätze finde vor allem im § 10 StromStG ihren Ausdruck.
    Danach werden produzierende Betriebe von der übersteigenden Steuer zu 90 %
    befreit, wenn die Stromsteuerbelastung höher ist als die Entlastung durch die
    gesunkenen Rentenbeiträge. Dies betreffe die energieintensiven, produzierenden
    Betriebe. Später sei auf Druck der EU die Wirkung des § 10 StromStG auf eine dritte
    Komponente erweitert worden. Diese betreffe die Beteiligung der
    anspruchsberechtigten Unternehmen an den Energieeinsparzielen der
    Bundesrepublik Deutschland durch den Nachweis der Einführung von
    Energieeffizienzmaßnahmen.

    Gegenwärtig sei zu beobachten, dass die Senkung der allgemeinen Rentenbeiträge
    zum 01.01.2013 auf 18,9 % und ab dem 01.01.2015 auf 18,7 % letztlich zu
    deutlichen Mindererstattungen nach § 10 StromStG führe. Der formelle Aufwand für
    den Nachweis der Einführung von Energieeffizienzmaßnahmen betrage pro
    Unternehmen und Jahr mindestens 2000 Euro. Dies führe auch dazu, dass die
    Anzahl der anspruchsberechtigten Betriebe deutlich sinke. Die genannten Effekte
    seien analog auch für das Energiesteuergesetz gültig, welches analoge
    Formulierungen enthalte.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 98 Mitzeichnungen sowie drei Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass nach § 10 StromStG Unternehmen
    des produzierenden Gewerbes den zu betrieblichen Zwecken entnommenen Strom
    auf Antrag beim zuständigen Hauptzollamt von der Stromsteuer entlasten lassen
    können. Die Entlastung wird unter Berücksichtigung einer möglichen
    Steuerentlastung nach § 9b StromStG gewährt, soweit die Steuer im Kalenderjahr
    den Betrag von 1.000 Euro übersteigt.
    Nach § 10 Abs. 2 Satz 1 StromStG können dabei für ein Kalenderjahr 90% der
    Steuer entlastet werden, höchstens jedoch 90 % des Betrages, um den die Steuer
    einen definierten Unterschiedsbetrag übersteigt. Dieser Unterschiedsbetrag ist die
    Differenz zwischen dem Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen, der
    sich für das Unternehmen errechnet, wenn in demjenigen Kalenderjahr, für das der
    Antrag gestellt wird (Antragsjahr), der Beitragssatz in der allgemeinen
    Rentenversicherung 20,3% und der knappschaftlichen Rentenversicherung 26,9%
    betragen hätte, und andererseits dem Arbeitgeberanteil an den
    Rentenversicherungsbeiträgen, der sich für das Unternehmen errechnet, wenn im
    Antragsjahr der Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung 19,5 % und in
    der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,9 % betragen hätte.

    Die Einschränkung der Steuerentlastung und deren Bezug auf den Arbeitgeberanteil
    an den Rentenversicherungsbeiträgen gehen zurück auf die ursprünglichen Ziele der
    sogenannten ökologischen Steuerreform. Neben der Förderung des effizienten
    Umgangs mit Energie sollte durch die steuerbedingte Erhöhung der Preise für
    Energiezeugnisse und Strom und der damit verbundenen Steuermehreinnahmen der
    Faktor Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland durch Absenkung der
    Rentenversicherungsbeiträge begünstigt werden. Um die energieintensiven Betriebe
    des produzierenden Gewerbes durch die erfolgten Steuererhöhungen auf Energie im
    internationalen Wettbewerb nicht überproportional zu belasten und damit das
    vorgenannte Ziel der Absenkung der Kosten für den Faktor Arbeit wieder zu
    konterkarieren, wurde unter anderem die Entlastungsmöglichkeit nach § 10
    StromStG geschaffen.
    Von einer vollständigen Steuerentlastung hat der Gesetzgeber dabei bewusst
    abgesehen, um wiederum dem mit der ökologischen Steuerreform beabsichtigten
    Anreiz zum effizienten Umgang mit Energie Rechnung zu tragen. In der Folge der
    ökologischen Steuerreform konnten etwa die Beiträge in der allgemeinen
    Rentenversicherung noch im Jahr 1999 von 20,3 % auf 19,5 % abgesenkt werden.
    Aktuell belaufen sich diese auf 18,7 %.
    In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass vor allem die wirtschaftlichen und
    gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ursächlich für die Entwicklung der
    Rentenversicherungsbeiträge waren und sind. Die Entwicklung ist also nicht allein
    auf Mehreinnahmen im Zusammenhang mit der Erhöhung der Steuern auf
    Energieerzeugnisse und Strom zurückzuführen, welche im Allgemeinen dem
    Bundeshaushalt zufließen und in der Gesamtheit nicht zweckgebunden sind.
    Dass bei der Entlastung nach § 10 StromStG die bereits eingesparten
    Arbeitsgeberanteile für die Rentenversicherung in Form des Unterschiedsbetrages
    der Entlastung gegengerechnet werden, ist zwingender Bestandteil der Vorschrift,
    um eine ungerechtfertigte Überförderung der Unternehmen zum einen und damit
    auch zum anderen ein Zuwiderlaufen gegen das Ziel des effizienten Umgangs mit
    Energie auszuschließen.
    Diesem Ziel trägt auch § 10 Abs. 2 Satz 2 StromStG Rechnung. Danach sind die
    jeweils aktuellen Rentenversicherungsbeiträge für die Berechnung des
    Unterschiedsbetrages maßgeblich, wenn die Rentenversicherungsbeträge im
    Antragsjahr unter denen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StromStG liegen. Liegen die
    Werte der Rentenversicherungsbeiträge im Antragsjahr über denen im § 10 Abs. 1

    Satz 1 Nr. 2 StromStG genannten, sind wiederum allein die Werte maßgeblich, die in
    der Vorschrift ausgewiesen sind.
    Die weiteren Voraussetzungen der Steuerentlastungen nach § 10 StromStG,
    insbesondere der ab dem Jahr 2013 zu führende Nachweis über die Einführung bzw.
    den Betrieb eines Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz sind aus
    EU-beihilferechtlichen Gründen zwingend. Ohne diese – für den Antragsteller
    zunächst mit Kosten verbundenen – Änderungen hätte die Steuerentlastung mit
    Ablauf des 31. Dezember 2012 ersatzlos auslaufen müssen. Um KMU mit der
    Neuregelung im Vergleich zu größeren Unternehmen finanziell nicht übermäßig zu
    belasten, wurde für diese mit § 10 Abs. 3 Satz 2 StromStG gesondert die Möglichkeit
    geschaffen, ein alternatives System zur Verbesserung der Energieeffizienz zu
    betreiben und dies dem zuständigen Hauptzollamt gegenüber nachzuweisen.
    Der Petitionsausschuss ruft in Erinnerung, dass neben dieser Vergünstigung für
    KMU auch die Berechnungsweise der Entlastungshöhe unter Einbeziehung des § 10
    Abs. 2 Satz 2 StromStG Gegenstand der zunächst bis zum Antragsjahr 2022 durch
    die EU-Kommission gewährten beihilferechtlichen Genehmigung zur Gewährung der
    Steuerentlastung ist. Ein Abweichen hiervon ist daher nicht zulässig. Wollte man hier
    Änderungen erreichen, wäre ggf. eine Neuanmeldung der Steuerentlastung bei der
    EU-Kommission geboten, deren Ausgang ungewiss wäre.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss mithin nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er empfiehlt daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.