The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kriegswaffen und Rüstungsgüter besteuert werden, um das durch den Export entstehende Elend in den Kriegsgebieten und die Flüchtlingsnot finanziell zu lindern.Zusätzlich sollte die Verteilung der Flüchtlinge in der EU stärker nach dem Export von Rüstungsgütern der einzelnen Länder gestaffelt werden. Wer am meisten vom Rüstungsexport profitiert, sollte auch zur Wiedergutmachung vermehrt Kriegsflüchtlinge aufnehmen.
Reason
Da in den letzten Jahren vermehrt Rüstungsexporte auch in Krisengebiete bewilligt wurden, verwundert es nicht, dass die Zahl der Flüchtlinge immer weiter ansteigt. Nach dem Verursacherprinzip ist es an der Zeit, dass auch Rüstungsfirmen, Waffenkäufer, aber auch Staaten, die besonders vom Rüstungsexport profitieren, zur Verantwortung gezogen werden.Der Erlös der Besteuerung soll die Not der Flüchtlinge in Krisengebieten, ausländischen Flüchtlingslagern, aber auch in der EU lindern. Sie kann für medizinische Versorgung, Nahrungsmittellieferungen, Bildung und Wiederaufbau verwendet werden.Auch die Würde von Flüchtlingen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 1 GG).
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 20 Oct 2016Pet 2-18-08-610-024976
Steuerrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition soll eine zusätzliche Besteuerung von Kriegswaffen und
Rüstungsgütern eingeführt werden.
Durch das entstehende Steueraufkommen solle das durch den Rüstungsexport
entstehende Elend in den Kriegsgebieten sowie die Not der Flüchtlinge finanziell
gelindert werden. Zusätzlich solle die Verteilung der Flüchtlinge in der EU stärker
nach dem ... further
Debate
No CONTRA argument yet.