Región: Alemania

Steuerrecht - Einführung einer zusätzlichen Besteuerung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern

Peticionario no público.
Petición a.
Deutschen Bundestag

183 Firmas

No se aceptó la petición.

183 Firmas

No se aceptó la petición.

  1. Iniciado 2015
  2. Colecta terminada.
  3. Presentado.
  4. Diálogo
  5. Terminado

Esta es una petición en línea des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Kriegswaffen und Rüstungsgüter besteuert werden, um das durch den Export entstehende Elend in den Kriegsgebieten und die Flüchtlingsnot finanziell zu lindern.Zusätzlich sollte die Verteilung der Flüchtlinge in der EU stärker nach dem Export von Rüstungsgütern der einzelnen Länder gestaffelt werden. Wer am meisten vom Rüstungsexport profitiert, sollte auch zur Wiedergutmachung vermehrt Kriegsflüchtlinge aufnehmen.

Razones.

Da in den letzten Jahren vermehrt Rüstungsexporte auch in Krisengebiete bewilligt wurden, verwundert es nicht, dass die Zahl der Flüchtlinge immer weiter ansteigt. Nach dem Verursacherprinzip ist es an der Zeit, dass auch Rüstungsfirmen, Waffenkäufer, aber auch Staaten, die besonders vom Rüstungsexport profitieren, zur Verantwortung gezogen werden.Der Erlös der Besteuerung soll die Not der Flüchtlinge in Krisengebieten, ausländischen Flüchtlingslagern, aber auch in der EU lindern. Sie kann für medizinische Versorgung, Nahrungsmittellieferungen, Bildung und Wiederaufbau verwendet werden.Auch die Würde von Flüchtlingen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 1 GG).

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Descargar. (PDF)

Detalles de la petición

Petition gestartet: 30/08/2015
Petition endet: 12/10/2015
Región: Alemania
Categoría, Tema:

Noticias

  • Pet 2-18-08-610-024976



    Steuerrecht



    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition soll eine zusätzliche Besteuerung von Kriegswaffen und

    Rüstungsgütern eingeführt werden.

    Durch das entstehende Steueraufkommen solle das durch den Rüstungsexport

    entstehende Elend in den Kriegsgebieten sowie die Not der Flüchtlinge finanziell

    gelindert werden. Zusätzlich solle die Verteilung der Flüchtlinge in der EU stärker

    nach dem ... Más.

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